Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.05.2012,- L 7 AS 541/11 B -
Bewilligung von PKH, denn die Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden.
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 17.04.2012,- L 7 AS 1408/11 B -
Bewilligung von PKH, denn die Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden.
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Anmerkung: Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 25.04.2012,- S 55 AS 29349/11 -
Bewilligung von PKH, denn die Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden.
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 17.04.2012,- L 7 AS 1408/11 B -
Bewilligung von PKH, denn die Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden.
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Anmerkung: Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 25.04.2012,- S 55 AS 29349/11 -
Da scheint sich in der Richterschaft jemand gefunden zu haben, dem die Rechtsbeugung der Bundesregierung ebenfalls zu weit geht.
AntwortenLöschenMerke: Die Mißachtung der Gesetze und/oder des Beundesverfassungsgerichtes durch Legislative, Exekutive oder Judikative (Parlamente und Politiker, Verwaltung oder Justiz) sollte ebenso unter Strafe gestellt werden wie Hochverrat. Da bestehen in der deutschen Gesetzgebung (absichtliche) Lücken.