Mit Anmerkung von Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler in der aktuellen "info also".
Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden. Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstwe...
Abonniert die info also.
AntwortenLöschenhttp://www.info-also.nomos.de/
Auch für Erwerbslose interessant und zum Preis von 30 EUR für Studierende und Arbeitslose erhältlich.
Sonst für das Jahresabonnement 48 EUR und fürs Einzelheft 10 EUR.
Ich verstehe nicht, warum man das Abo für Arbeitslose nicht wenigstens um 50% vom Normalpreis reduziert.
AntwortenLöschenEin Einzelheft für 10 Euro anzupreisen - das spricht auch schon seine eigene Sprache...
Auch wenn ich mir das Abo zum Normalpreis leisten kann: Diejenigen, die solche Informationen am meisten benötigen, die können sich das Abo nicht leisten...
Verkehrte Welt...
Zitat: "Ich verstehe nicht, warum man das Abo für Arbeitslose nicht wenigstens um 50% vom Normalpreis reduziert."
AntwortenLöschenNa ganz einfach, weil der Verlag auch leben möchte. Und ein Gewinn sollte eben auch noch herausspringen - was bei dem reduzierten Preis wahrscheinlich schon nicht mehr wahrzumachen ist.
Aber 30 Euronen ist für so eine spezielle Zeitschrift schon sehr, sehr günstig, bei sechs Ausgaben pro Jahr.
Im übrigen: wer eine Uni in der Nähe hat, findet die Zeitschrift auch dort in den Fachbereichen Rechtswissenschaften, Sozialwissenschaften oder eventuell auch Wirtschaftswissenschafen, oder in der Unibibliothek.