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Dienstag, 30. April 2013

LSG Bayern: Eine mehrfache Berücksichtigung des Grundfreibetrages in Höhe von 100 Euro innerhalb eines Monats und ein Abweichen zum Zuflussprinzip sind nicht geboten bei Zufluss von zwei Arbeitsentgelten innerhalb eines Kalendermonats

Eine mehrfache Berücksichtigung des Grundfreibetrages (100 Euro)  innerhalb eines Monats und ein Abweichen zum Zuflussprinzip sind nicht geboten bei Zufluss von zwei Arbeitsentgelten innerhalb eines Kalendermonats, so die Rechtsauffassung des Bayrischen LSG vom 27.03.2013 Az: L 11 AS 810/11.


Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 SGB II) ist als monatlicher Aufwand anzusehen, der vom gesamten Einkommen (aus Erwerbstätigkeit) abzusetzen ist, das in dem Monat, für den der Aufwand zu berücksichtigen ist, zufließt, unabhängig davon aus welchen Einkommensquellen der tatsächliche Zufluss stammt und unter welchen tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen dieser Einkommenszufluss zustande gekommen ist.


Die Revision wurde zugelassen.


Rechtstipp: Anderer Auffassung sind: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2012 - L 7 AS 652/12 , Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 13/13 R; SG Berlin, Urteil vom 18.01.2012, Az.: S 55 AS 30011/10 und SG Schleswig, Urteil vom 26.09.2011, S 3 AS 1273/09 , Berufung ist beim SH LSG zum Az.: L 6 AS 91/11 anhängig, Berufung wurde am 15.02.2013 vom JC zurück genommen.


Eigener Leitsatz

Bei Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats sind die Freibeträge jeweils für jeden Monatslohn in Abzug zu bringen.



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Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des RA L. Zimmermann.




Kommentare:

  1. Was ist aus der Revision, anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 13/13 R, Vorinstanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2012 - L 7 AS 652/12, geworden?

    Im Netz ist darüber absolut garnichts zu finden.
    Deshalb danke für eine "aufklärende" Antwort!

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    1. in dem Verfahren B 14 AS 13/13 R wurde die Revision am 16.4.2014 zurückgenommen
      In dem Verfahren B 14 AS 25/13 R ist noch nicht abzusehen, wann mit der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gerechnet werden kann

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    2. Ergänzung: Am 17.07.2014 hat der 14. Senat des BSG im Verfahren B 14 AS 25/13 R (Vorinstanz LSG Bayern L 11 AS 810/11 -s.o.) durch Urteil http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13579 entschieden: Bei der Bereinigung von Hinzuverdiensten jedenfalls bei nur einem Beschäftigungsverhältnis wird - auch bei Zufluss mehrerer Arbeitsentgelte innerhalb eines Monates - der Zeitraum berücksichtigt, in dem das zu bereinigende Einkommen erarbeitet worden ist.

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