Direkt zum Hauptbereich

Müssen Richter demnächst Nachhilfe in Statistik nehmen?

In seinem Aufsatz mit dem sperrigen Titel "Empirische Aspekte bei der Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft" setzt sich Christina v. Mallotki mit der Rechtsprechung, insbesondere auch des Bundessozialgerichtes, zur abstrakten Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II auseinander.

Dabei schärft er den Blick auf die Preise für neuvermieteten Wohnraum und die Anzahl der der Kostensenkungsaufforderungen. Er kommt zu dem Schluss, dass eine ausreichende Anzahl freier Wohnungen zu dem als angemessen ermittelten Preis vorhanden sein muss.

Dieser Anforderung wird die Entscheidung des Bundessozialgericht vom 13.04.2011 (BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R Rn 30) nicht gerecht. In dieser Entscheidung geht das BSG davon aus, dass bei Anwendung eines gewichteten Mittelwertes ausreichend freier Wohnraum vorhanden ist. Diese simple Schlussfolgerung wird von Malottki eindeutig wiederlegt.

Der Durchschnittswert nach dem aktuellen Berliner Mietspiegel beträgt deutlich mehr als 5 Euro pro qm. Nach der seit dem 1. April 2012 geltenden Wohnaufwendungenverordnung darf der Mietpreis höchstens 4,91 Euro für ein- und zwei Personen-Haushalte betragen. Zu diesen Preisen sind allenfalls ca. 1.200 freie Wohnungen auf dem Markt verfügbar. Denen gegenüber stehen mehr als 60.000 Kostensenkungsaufforderungen der Jobcenter gegenüber Hartz IV Empfängern.

Zum Aufsatz in info also Heft Nr. 3 aus 2012


Kommentare

  1. Das muß wohl ein weiteres Urteil aus der Sonderabteilung "Angewandter Schwachsinn" des Bundessozialgerichts sein, welches ich bisher noch nicht kannte.

    AntwortenLöschen
  2. Da muss man kein Doktor von... sein, um das festzustellen. Die Frage ist doch eher, was macht der involvierte Anwalt bei soviel mittelalterlicher Ignoranz eines Richters. Die Frage wäre, warum haben das Anwälte der Klienten bisher noch nicht zweifelsfrei nachweisen können, was Malottki ( und übrigens auch ich im stillen Studierstübchen) festgestellt hat. Wenn der Median genommen wird, muss Klarheit über die Vorkommen von Wohnungen mit angemessener Ausstattung geschaffen werden. Beispiel: Die Anteil von Wohnungen mit angemessener Ausstattung am Gesamtwohnungsmarkt dürfte in Rosenheim anders sein, als in Eisenhüttenstadt

    Der Kult um Gerichte erinnert mich an Zeiten vor der Aufklärung. Nur weil da jemand einen Talar trägt, ist dieser Wissender. Wo sind wir hingeraten.

    Dazu gehört auch, dass es zwei Methoden zur Bestimmung der Angemessenheit gibt. Bedeutet das, dass es auch zwei Existenzminima fürs Wohnen gibt? Oder kommt jedesmal dasselbe heraus? Um die Definition, was einfache Ausstattung ist, kommt keiner herum! Und dann sind auch sämtliche Perzentile gefallen.

    AntwortenLöschen
  3. Richter hören nach meiner Erfahrung nicht auf Rechtsanwälte, wenn man denen eine Meinung präsentiert. Als Rechtsanwalt muss man immer versuchen eine Meinung so gut zu verpacken, dass der Richter denkt, es handele sich um die eigene Meinung, d.h. der "Denkanstoß" ist in der REegel erfolgreicher als der Versucht der Überzeugungsbildung, was letztlich daran liegt, dass die deutsche Juristenausbildung mehr unter dem Formal ich bin ein Star holt mich hier heraus läuft, als eine Schulung der intelekutellen juristischen Fähigkeiten. Dann muss man um den Härtetest des Examens zu bestehen noch jegliches ausserjuristisches Wissen von sich halten und schon ist er fertig der Superjurist.

    AntwortenLöschen

Kommentar posten

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.

 Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER).

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstweilige…