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Samstag, 7. Juli 2012

Gewährung der Regelleistung im Rahmen der Folgenabwägung für litauische Staatsgehörige

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 27.06.2012,- L 7 AS 515/12 B ER -


Denn die Rechtsfrage, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Falle von Unionsbürgern, die ohne Erteilung einer Arbeitserlaubnis einer Beschäftigung nachgehen können oder im Besitz einer unbeschränkten und unbefristeten Arbeitsgenehmigung-EU sind, mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und damit für EU-Bürger einschränkend auszulegen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - und vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 - mit weiteren Hinweisen auf den Meinungsstand; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.05.2010 - L 7 B 489/09 AS ER) lässt sich im Eilverfahren nicht abschließend klären.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153207&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

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