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Sonntag, 29. Juli 2012

Das Hartz IV Gesetz hat viele Gemeinheiten

Ungerechtigkeiten gut verpackt helfen dem Fiskus beim Sparen, fallen nicht auf und sind keine Aufreger. Wir vom Team Der Sozialrechtexperte sind dem nachgegangen und werden in den nächsten Wochen und Monaten auf solche Fallen im Gesetz in unregelmäßiger Folge hinweisen.

Nr. 1 Grundfreibetrag von 100 Euro und höhere Ausgaben. 

Hat der Hartzer einen 400-Euro-Job, kann er nur den Grundfreibetrag von 100 Euro absetzen. Liegt sein Einkommen über 400 Euro, muss das Jobcenter bei höheren Ausgaben eine Einzelabrechnung vornehmen.

Hat man mehr als 100 Euro im Monat, kommt für Arbeitnehmer und Selbstständige ein Freibetrag von 20 Euro dazu. 
Hat man keine Ausgaben, wie Fahrkosten zur Arbeit usw. und unterhält auch keine Versicherung (auch KFZ) ist der Freibetrag von 100 Euro o.k..

Hat man höhere Ausgaben als 100 Euro, so werden bei der Einzelberechnung die 20 Euro nicht berücksichtigt. Die Regelung ist bei hohen berufsbedingten Ausgaben ungerecht und verhindert die Aufnahme einer Tätigkeit.


Beispiel eines Aufstockers mit einem Einkommen von mehr als 400 Euro, einer KFZ-Haftpflichtversicherung in Höhe von 81 Euro und Fahrkosten zur Arbeit in Höhe von 38 Euro jeweils monatlich: 


Versicherungspauschale
  30,00 Euro
  30,00 Euro
Werbungskostenpauschale
  15,33 Euro 
  15,33 Euro
Fahrkosten
  38,00 Euro

KFZ-Haftpflichtversicherung
  81,00 Euro

Weiterer „Freibetrag“ in 100 Euro

 54,67 Euro

Gesamtfreibetrag
164,33 Euro
100,00 Euro

Kommentare:

  1. Ja und arbeitet der Ehemann auf Montage, reicht alle Belege ein und hat das Pech in einer Bedarfsgemeinschaft zu leben, dann hört die "Geheimnisskrämerei" des Jobcenters nicht auf. Da werden Freibeträge und Einkommensbereinigung in Summe auf dem Bescheid dargestellt, verlangt man per Widerspruch Aufklärung, hat man Pech. Da spricht man in der Abweisung von Unklarheiten im Mietverhältnis der Beschwerdeführerin und ob der Mann den Lohnnachweis der Nebentätigkeit im Restaurant endlich einreicht.
    Nur, ich wohne dem Amt bekannterweise sei 1997 in der gleichen Wohnung und das Restaurant hat seit Monaten geschlossen und wurde auch mitgeteilt.
    So sieht die Arbeitsweise aus, in der freien Wirtschaft ist man so längst vom Markt.....

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  2. Ach, das sind doch alles nur Anlaufschwierigkeiten, handwerkliche Fehler des Gesetzgebers, Einzelfälle...

    Und an Weihnachten bringt der Weihnachtsmann die Geschenke mit seinem Schlitten persönlich in jedes Haus...

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  3. „Ein weiteres Ziel tyrannischer Maßnahmen besteht in der Verhinderung von „Muße“. Deren Mittel sind schnell erzählt: Man muß Menschen arm machen und sie dauernd in Beschäftigung halten. Der erste Trick führt dazu, daß die Betroffenen ausgelastet werden, die zu einem Aufstand benötigten Finanzen fehlen und der Tyrann sich selbst durch Enteignung von Privatbesitz den notwendigen finanziellen Spielraum sichert. Füllt die Beschaffung des zum bloßen Leben Notwendigen die Zeit der Beherrschten nicht aus, helfen dem Tyrannen deren Zwangsarbeit an öffentlichen Bauten und permanente Kriegsführung aus seiner Malaise. Die Menschen sind ständig beschäftigt und bedürfen eines Führers. Der Tyrann macht sich unentbehrlich. …. Durch Unkenntnis über die eigenen Qualitäten und dem daraus folgenden ängstlichen Handlungsverzicht, erreicht der Tyrann gleichzeitigt eines seiner zentralen Anliegen: die Handlungsunfähigkeit seiner Untertanen.-
    Aristoteles

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