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Samstag, 16. Juni 2012

Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urt.l v. 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage kein Einkommen

Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

Autor: Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Vors. RiLSG a.D

Normen: § 11 SGB 2, § 2 SGB 12, Art 19 GG, § 86b SGG, § 133 BGB, § 163 SGG

Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage kein Einkommen

Leitsatz

Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB II-Leistungsträger rechtswidrig verweigerten Leistung, die an eine Rückzahlungsverpflichtung durch den Leistungsberechtigten für den Fall der Nachzahlung des Leistungsträgers geknüpft sind, sind diese Zuwendungen kein Einkommen im Sinne des SGB II.



A. Problemstellung

Rechtlich einzuordnen ist die Berücksichtigung von regelmäßigen monatlichen Zuwendungen der Eltern eines (potenziell) Leistungsberechtigten nach dem SGB II während eines gerichtlichen Verfahrens, dessen Gegenstand die versagte Grundsicherungsleistung ist.

Weiterlesen: juris - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage kein Einkommen

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