Direkt zum Hauptbereich

Christian Schneider, info also 6/2012, 243: Die Vollstreckung sozialgerichtlicher Urteile gegen die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen)

Die hohe Belastung der Sozialgerichte mit Verfahren über Leistungen nach dem SGB II führt zwangsläufig zu einem Anwachsen der Zahl der Urteile gegen die Jobcenter.
Gerade aber diese Urteile werden nicht immer ohne Weiteres umgesetzt, mag es an organisatorischen Mängeln bei den Jobcentern liegen oder an der fehlenden Einsicht in die Richtigkeit der Entscheidung.
Während die Zwangsvollstreckung vor Einführung des SGB II an den Sozialgerichten wohl praktisch nie eine Rolle gespielt hat, da die öffentliche Hand in der Regel nicht erst durch die Vollstreckung zur Umsetzung von Urteilen gezwungen werden musste, tauchen nunmehr gehäuft Anträge auf Vollstreckung von Entscheidungen bei den Sozialgerichten auf.
Zu beobachten ist, dass hier sowohl bei den Prozessbevollmächtigten als auch bei den Gerichten selbst nicht selten eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich des Vorgehens herrscht.
Deser Beitrag soll daher die Grundzüge und Besonderheiten der Zwangsvollstreckung sozialgerichtlicher Urteile gegen die Jobcenter näher beleuchten.
Aufsatz_infoalso_12_06.pdf (199 KB)info also – Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht – Nomos – Heft 6


Anmerkung:

Vollstreckung gegen Jobcenter aus einstweiliger Anordnung - Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes 


Einen schönen 1. Weihnachtstag wünscht allen Lesern das Taem des Sozialrechtsexperten. Hiermit möchten wir uns gleichzeitig bei allen bedanken, welche uns immer hilfreich zur Seite standen, beispielhaft von vielen sei erwähnt Willy Voigt.

Kommentare

  1. Diese "Blumen" gebe ich liebend gern an Euch weiter.

    Am Schluss des Vorwortes im Buch "Cluster - Die neue Etappe des Kapitalismus" von Detlef Hartmann, bekannter, engagierter Strafverteidiger aus Köln, und Gerald Geppert steht:
    "Die Zeit läuft gegen uns. Aber, dass es so weiter ginge, wäre nach Walter Benjamin, die Katastrophe. Haben wir eine Wahl, Sisyphos!

    Und hier noch ein Weihnachtsgedicht:

    Weihnachten 1944 (Als ich keinen Urlaub bekam)

    Wenn es in der Welt dezembert
    und der Mond wie ein Kamembert
    gelblich rund, mit etwas Schimmel
    angetan, am Winterhimmel
    heimwärts zu den Seinen irrt
    und der Tag stets kürzer wird -
    sozusagen wird zum Kurztag -
    hat das Christkindlein Geburtstag!
    Ach, wie ist man dann vergnügt,
    wenn man einen Urlaub kriegt.
    Andrerseits, wie ist man traurig,
    wenn es heißt: “Nein, da bedaur ich!”

    Also greift man dann entweder
    zu dem Blei oder der Feder
    und schreibt schleunigst auf Papier
    ein Gedicht, wie dieses hier:

    Die Berge, die Meere, den Geist und das Leben
    hat Gott zum Geschenk uns gemacht;
    doch uns auch den Frieden, den Frieden zu geben,
    das hat er nicht fertiggebracht!
    Wir tasten und irren, vergehen und werden,
    wir kämpfen mal so und mal so …
    Vielleicht gibts doch richtigen Frieden auf Erden?
    Vielleicht grade jetzt? – - Aber wo? …

    (Heinz Erhardt)





    AntwortenLöschen
  2. Und eine schöne Weihnachtszeit auch noch von mir.
    Schönes Gedicht, Willy!

    Und zum Artikel. Wenn ich dies hier lese:
    "Während die Zwangsvollstreckung vor Einführung des SGB II an den Sozialgerichten wohl praktisch nie eine Rolle gespielt hat, da die öffentliche Hand in der Regel nicht erst durch die Vollstreckung zur Umsetzung von Urteilen gezwungen werden musste,..."

    dann ist das für mich eine Bestätigung meiner These, daß die sogenannten "Jobcenter" keine Behörden sind sondern kriminelle Vereinigungen. - Zufall, fehlendes Wissen oder mangelnde Organisation sind jedenfalls keine tauglichen Erklärungen für solche Zustände.

    AntwortenLöschen

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum Meldetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint?

Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 , - L 7 AS 961/11 -


Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen.

Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen (BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R). Die Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen muss der Leistungsbrechtigte nachweisen, was jedoch nicht bedeutet, dass er ein ärztliches Attest vorlegen muss. Der Leistungsberechtigte muss nur Unterlagen vorlegen, die sich in seinem Besitz befinden (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I) zu einer Beschaffung ist er nicht verpflichtet.


Der Leistungsberechtigte muss allerdings auf Anforderung den behanelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden damit das Jobcenter von ihm ein ärztliches Attest auf Kosten des Jobcenters einholen kann. Die Pfl…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …