Anfang 2012 hatte das Taem des Sozialrechtsexperten genau das voraus gesagt- Dauerthema Hartz IV - wieder mehr Klagen bei Sozialgerichten

Potsdam. Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen hat auch 2012 in Brandenburg zugenommen.


«Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt weiterhin zwischen 10 und 15 Prozent», sagte der Sprecher des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Axel Hutschenreuther, der Nachrichtenagentur dpa. Im ersten Halbjahr 2012 seien rund 8200 Klagen bei den vier Sozialgerichten Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus eingegangen, im Vorjahreszeitraum seien es etwa 7000 gewesen.

Die angespannte Lage macht sich nach Angaben des Sprechers zunehmend auch in der Berufungsinstanz bemerkbar: Ende Oktober habe es knapp 430 mehr unerledigte Hartz-IV-Klagen gegeben als zu Jahresbeginn (rund 1200).

«Die neuen Verfahren lassen die Aktenberge immer größer werden», sagte Hutschenreuther. Ende Oktober gab es in erster Instanz insgesamt knapp 19 700 unerledigte Fälle. Zu Jahresbeginn waren es gut 17 000 (Anfang 2011: rund 14 000) gewesen.

 «Die Folge sind immer längere Bearbeitungszeiten», so der Sprecher. 2011 hatte die durchschnittliche Verfahrensdauer an den Sozialgerichten bei etwa 15 Monaten gelegen.
Brandenburg landet damit im bundesweiten Vergleich hinten. Mit Personalverstärkung hoffte das Justizministerium den Trend zu stoppen.

Dies ist aus Sicht des Gerichtssprechers bislang nicht gelungen: Der erneute Anstieg habe lediglich abgefangen werden können.

Der deutliche Aufwärtstrend der vergangenen Jahre hat sich damit fortgesetzt. Vor fünf Jahren lagen den Sozialgerichten in Brandenburg lediglich knapp 5800 Hartz-IV-Klagen bei insgesamt rund 15 520 Verfahren vor. Brandenburg steht mit dieser Entwicklung keinesfalls allein da:

Seit der Arbeitsmarktreform 2005 ächzen die Sozialgerichte deutschlandweit unter der Flut von Klagen.

In Berlin, wo es bundesweit das größte Sozialgericht gibt, wurden bis Ende Oktober knapp 24 000 neue Verfahren registriert. Nirgendwo sonst in Deutschland gehen so viele Hartz-IV-Klagen ein.

In Zusammenarbeit mit dem Jobcentern will die Justiz durch ein behördenübergreifendes Projekt die Anzahl reduzieren. (dpa/bb).


Anmerkung des Taems des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann:

Auch 2013 wird ein Aufwärtstrend zu verzeichnen sein!