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Samstag, 8. Dezember 2012

Berliner Sozialgericht kämpft gegen Flut von Hartz-IV-Klagen - 160.000 Hartz-IV-Klagen in Berlin



Am deutschlandweit größten Sozialgericht in Berlin wurden auch in diesem Jahr wieder tausende Hartz-IV-Klagen eingereicht. Bis Ende Oktober wurden knapp 24.000 neue Verfahren registriert, sagte Sprecher Marcus Howe der Nachrichtenagentur dpa.

Damit zeichnet sich ein geringerer Stand als im Vorjahr ab, als noch fast 31 000 Klagen eingingen.


Seit der Arbeitsmarktreform 2005 ächzen die Sozialgerichte deutschlandweit unter der Flut von Klagen.

An diesem Dienstag will Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zusammen mit dem Gericht sowie der Bundesagentur für Arbeit ein Projekt zur Reduzierung von Hartz-IV-Klagen vorstellen.

2011 hatte das Berliner Sozialgericht erstmals einen leichten Rückgang von drei Prozent bei den Verfahren zur Arbeitsmarktreform festgestellt. Dies war aber als nicht signifikant eingeschätzt worden – von einer Trendwende könne keine Rede sein, hieß es.

 

160.000 Hartz-IV-Klagen in Berlin


Seit 2005 wurden in der Hauptstadt insgesamt mehr als 160.000 Hartz-IV-Klagen eingereicht, wie Sprecher Howe sagte.

In diesem Jahr seien jeden Monat durchschnittlich knapp 2400 entsprechende Schriftsätze eingegangen. Auf das Jahr hochgerechnet, könnten es bis Ende 2012 etwa 29 000 neue Verfahren zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sein. 65 Prozent aller Klagen am Sozialgericht drehten sich um Hartz IV.

Bei der Bilanz für das Vorjahr hatte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma darauf hingewiesen, dass bei klareren gesetzlichen Regelungen viele Verfahren vermeidbar wären.

 Es hieß, das Gericht müsste ein Jahr schließen, um die Fälle zu erledigen. Viele Richter arbeiteten an der Belastungsgrenze.

Kommentare:

  1. Einladung zur Pressekonferenz: Gemeinsames Projekt "Reduzierung von Sozialklagen"

    Pressemitteilung Nr. 66/2012 vom 06.12.2012

    In einem gemeinsamen Projekt haben die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, das Sozialgericht Berlin, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, um am Sozialgericht Berlin und am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Zahl der Klagen und Eilanträge im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (HartzIV) zu reduzieren.

    Die Ergebnisse werden am kommenden Dienstag, 11.Dezember, um 11:30 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Teilnehmen werden Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann, Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg und Dieter Wagon, Chef der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit.

    Zu diesem Termin möchten wir Sie herzlich einladen!

    Dienstag, 11.Dezember, 11:30 - 12:30 Uhr
    Berufsinformationszentrum (BiZ)
    Friedrichstraße 39
    10969 Berlin
    Raum A

    Quelle:

    http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/archiv/20121206.0950.379057.html

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  2. Wenn die Sozialgerichte etwas gegen die Klagewelle tun wollen, gibt es dafür zwei Wege:
    Erstens eine straffe Organisation, die dafür sorgt, daß Eilentscheidungen, so wie es hier bei mir der Fall ist, nicht erst in 6 bis 9 Monaten ergehen.
    Zweitens die volle Ausschöpfung aller rechtlich gebotenen Mittel, zum Beispiel Mißbrauchsgebühr oder eine eingehende Verhältnismäßigkeitsprüfung strittiger Verwaltungsakte - kurz weniger Schmusekurs gegenüber den Schergen der "Jobcenter".

    Das wären wirksamere Mittel als das ewige Gejammer.

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