Streit mit Jobcenter - Berlin will Hartz-IV-Klageflut deutlich eindämmen

Im Sozialgericht stapeln sich die Akten mit Hartz-IV-Bescheiden. Das Land Berlin will nun die Streitigkeiten schon im Vorfeld klären lassen.

Das Land Berlin will die Zahl der Hartz-IV-Klagen in den kommenden zwei Jahren um ein Viertel eindämmen.

Ermöglicht werden soll dies durch ein gemeinsames Projekt von Senat, Sozialgerichtsbarkeit und der Agentur für Arbeit. "Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag.

Insgesamt seien 38 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl der Jobcenter-Streitigkeiten deutlich zu reduzieren.

So sollen Bescheide verständlicher werden, außerdem sollen Arbeitslose bei Verfahren künftig frühzeitig miteinbezogen werden.

An Deutschlands größtem Sozialgericht Berlin werden Jahr für Jahr tausende Hartz-IV-Klagen eingereicht. 2012 waren es bis Ende Oktober bereits knapp 24.000 neue Fälle.

"Nach acht Jahren der Klageflut sehne ich mich nach der Ebbe", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat.

Anmerkung:38 Punkte gegen Hartz-IV-Klageflut 

"Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Insgesamt seien 38 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl der Jobcenter-Streitigkeiten deutlich zu reduzieren. So sollen Bescheide verständlicher werden, außerdem sollen Arbeitslose bei Verfahren künftig frühzeitig miteinbezogen werden.

Ferner sollen Handlungsanweisungen bei den Jobcentern etwa für Bedarfsmeldungen bei Unterkunft und Heizung fortlaufend ergänzt werden, „um rechtskonforme Entscheidungen zu unterstützen" wie Heilmann sagte.

Wichtiger Hinweis: Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten/ Klagen vor dem Sozialgericht(unser Dank gilt Wilhelm Voigt für den Link im Kommentar)

Pressemitteilung Nr. 69/2012 vom 11.12.2012

Die Eckpunkte des Projektes:

• Die Bescheide sollen verständlicher, die Entscheidungen für Kunden nachvollziehbarer werden
• Die Kunden sollen – z.B. bei schwierigen Fallgestaltungen – vermehrt einbezogen werden
• Die Jobcenter arbeiten an der Verbesserung der Qualität der Entscheidungen in der Sachbearbeitung und im Widerspruchsverfahren
• Handlungsanweisungen für Bedarfsanmeldungen bei Unterkunft und Heizung werden fortlaufend ergänzt, um rechtskonforme Entscheidungen zu unterstützen
• Fortsetzung des regelmäßigen Erfahrungsaustausches zwischen dem Sozialgericht und den Jobcentern/der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
• Das Sozialgericht fördert die Bearbeitung inhaltlich zusammengehöriger Verfahren durch dieselbe Richterin / denselben Richter.
• Fortführung gerichtsinterner Fortbildungen zum materiellen Recht und Prozessrecht.