Direkt zum Hauptbereich

Streit mit Jobcenter - Berlin will Hartz-IV-Klageflut deutlich eindämmen


Das Land Berlin will die Zahl der Hartz-IV-Klagen in den kommenden zwei Jahren um ein Viertel eindämmen.

Ermöglicht werden soll dies durch ein gemeinsames Projekt von Senat, Sozialgerichtsbarkeit und der Agentur für Arbeit. "Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag.

Insgesamt seien 38 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl der Jobcenter-Streitigkeiten deutlich zu reduzieren.

So sollen Bescheide verständlicher werden, außerdem sollen Arbeitslose bei Verfahren künftig frühzeitig miteinbezogen werden.

An Deutschlands größtem Sozialgericht Berlin werden Jahr für Jahr tausende Hartz-IV-Klagen eingereicht. 2012 waren es bis Ende Oktober bereits knapp 24.000 neue Fälle.

"Nach acht Jahren der Klageflut sehne ich mich nach der Ebbe", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat.



"Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Insgesamt seien 38 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl der Jobcenter-Streitigkeiten deutlich zu reduzieren. So sollen Bescheide verständlicher werden, außerdem sollen Arbeitslose bei Verfahren künftig frühzeitig miteinbezogen werden.


Ferner sollen Handlungsanweisungen bei den Jobcentern etwa für Bedarfsmeldungen bei Unterkunft und Heizung fortlaufend ergänzt werden, „um rechtskonforme Entscheidungen zu unterstützen" wie Heilmann sagte.


Wichtiger Hinweis: Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten/ Klagen vor dem Sozialgericht(unser Dank gilt Wilhelm Voigt für den Link im Kommentar)



Die Eckpunkte des Projektes:

  • Die Bescheide sollen verständlicher, die Entscheidungen für Kunden nachvollziehbarer werden
  • Die Kunden sollen – z.B. bei schwierigen Fallgestaltungen – vermehrt einbezogen werden
  • Die Jobcenter arbeiten an der Verbesserung der Qualität der Entscheidungen in der Sachbearbeitung und im Widerspruchsverfahren
  • Handlungsanweisungen für Bedarfsanmeldungen bei Unterkunft und Heizung werden fortlaufend ergänzt, um rechtskonforme Entscheidungen zu unterstützen
  • Fortsetzung des regelmäßigen Erfahrungsaustausches zwischen dem Sozialgericht und den Jobcentern/der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
  • Das Sozialgericht fördert die Bearbeitung inhaltlich zusammengehöriger Verfahren durch dieselbe Richterin / denselben Richter.
  • Fortführung gerichtsinterner Fortbildungen zum materiellen Recht und Prozessrecht.


Kommentare

  1. Hier die Pressemitteilung Nr. 69/2012 vom 11.12.2012:

    Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten/ Klagen vor dem Sozialgericht

    http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/archiv/20121211.1150.379224.html

    AntwortenLöschen
  2. Zitat: "Fortführung gerichtsinterner Fortbildungen zum materiellen Recht und Prozessrecht."

    Aha, daraus könnte man mit etwas bösem Willen schließen, daß die Sozialrichter von Sozialrecht / vom Recht als solchem wenig / zu wenig / keine Ahnung haben.

    Interessant.

    AntwortenLöschen

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.

 Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER).

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstweilige…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …