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Peter Nowak bei Telepolis: Arme sollen weniger klagen

Arme sollen weniger klagen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren

Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

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Kommentare

  1. Anonym28. Dezember 2012 um 20:43

    Der nächste Schritt ist dann die ersatzlose Streichung des § 140 StPO...

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  2. Anonym29. Dezember 2012 um 21:45

    Demokratie Abbau ,auch der nächste schritt dort hin ,ebenso die Verletzung der Menschenwürde .Fehlt nur noch das das Grundgesetz dort hin überarbeitet wird.

    Schritt zur Diktatur.

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