Direkt zum Hauptbereich

Hartz IV: Wenig Verstöße, kaum Strafe - Jobcenter verzeichnet sinkende Sanktionsquote

BRANDENBURG/H. - Das Jobcenter in Brandenburg trotzt dem Bundestrend. Christian Gärtner und seine rund 140 Mitarbeiter müssen prozentual weniger Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bestrafen als das in anderen deutschen Städten der Fall ist.

Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit besagt, dass die Jobcenter in Deutschland innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Der Arbeitsverwaltung zufolge haben alle Hartz-IV-Behörden in den zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 erstmals in mehr als einer Million Fälle Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt.

„Wir können diesen Trend für Brandenburg nicht bestätigen“, versichert Jobcenter-Geschäftsführer Christian Gärtner. Im Sommer 2011 habe das Jobcenter Brandenburg den höchsten Stand an Sanktionen (Strafen) erreicht.

205 der 8793 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mussten damals Kürzungen ihrer Hartz-IV-Bezüge hinnehmen. Das war eine Quote von 3,6 Prozent. Im Juli 2012 sank sie auf 3,1 Prozent. Das entspricht der durchschnittlichen Quote für die Stadt Brandenburg in den vergangenen Jahren. In anderen deutschen Jobcentern liegt die Quote bei bis zu 14 Prozent.

Gerade einmal 167 von mehr als 8300 Brandenburgern hielten sich bei der letzten Erhebung im Juli nicht an die Regeln, darunter fast doppelt so viele Männer wie Frauen. Sehr oft sind es junge Leute bis 25 Jahre, die ihre Pflichten vernachlässigen und damit ihr Geld aufs Spiel setzen. Christian Gärtner: „Bei ihnen ist das Verantwortungsbewusstsein vielleicht noch nicht so ausgeprägt.“

Der größte Teil der Versäumnisse geht auf Meldeverstöße zurück. Die Betreffenden erscheinen nicht zu Beratungsterminen in der Behörde. Nur in etwa 10 bis 15 Prozent der Verstöße handelt es sich darum, dass jemand eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung nicht annimmt.


Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.

 Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER).

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstweilige…