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Das Team des Sozialrechtsexperten wirft der Bundesregierung unsoziales Verhalten vor - wenn nicht sogar " unterlassene Hilfeleistung"

Milliardengelder für Langzeitarbeitslose nicht abgerufen

Von den Mitteln, die in diesem Jahr für Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose eingeplant sind, werden rund 2,2 Milliarden Euro ungenutzt bleiben.

Das geht laut "Saarbrücker Zeitung" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann forderte deswegen die Bundesregierung auf, die Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen.

Insgesamt standen für 2012 rund 15,4 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfen zur Verfügung. Knapp 15 Prozent davon wurden dem Bericht zufolge nicht abgerufen.

Zimmermann machte restriktive Vorschriften für die Nichtverwendung der Mittel verantwortlich. Sie forderte, Fördervoraussetzungen zu lockern, damit die Gelder wirkungsvoller genutzt werden könnten.

"Langzeitarbeitslose dürfen nicht zur Sparbüchse der Republik werden", sagte die Linken-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung".

"Die Bundesregierung spart auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen", warf SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Regierung vor.

Dies sei "unterlassene Hilfeleistung und eine Rechnung zu Lasten der Zukunft", erklärte Nahles in Berlin. Die Bundesregierung handele in diesem Punkt "kurzsichtig und unsozial".

Das Taem um den Sozailrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann unterstützt die Aussagen von der  Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Es ist unverantwortlich auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen sparen zu wollen.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Taemmitglied des Sozailrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.

Kommentare

  1. "Eingliederungshilfen" - erst einmal stört mich der Begriff. Er stammt nämlich aus dem Leistungsrecht für behinderte Menschen, und ohne daß ich mich von behinderten Menschen abgrenzen möchte, muß ich doch sagen, daß er bei Arbeitslosen äußerst unpassend ist.

    Zweitens. Was genau is denn damit gemeint? Etwas jene Subventionen, die Arbeitgeber erhalten, wenn sie einen Arbeitslosen einstellen? - Meine Erfahurung ist, daß diese für normale Arbeitgeber keine Rolle spielen, von ihnen sogar abgelehnt werden. Für Abzocker mögen sie attraktiv sein, bei Auslaufen der Subvention schmeißt man den einen Goldesel raus und nimmt den nächsten.

    Oder verbirgt sich dahinter die sehr selten gewordene Möglichkeit echter Aus- und Weiterbildung mittels öffentlicher Förderung an echten Ausbildungsstätten?

    Oder doch nur diese unsäglich verkac.ten "Maßnahmen", die stets beim billigsten Billiganbieter in versifften Räumlichkeiten, mit schlechter Ausstattung und von prekär beschäftigtem Personal abgehalten werden?? - darauf könnt die Welt in Gänze verzichten.

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