Hierzu die interessanten Diskussion im Fachforum Existenzsicherung
Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam
sozialrechtsexperte: Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Hier der Ausgang, wie er nicht anders zu erwarten war: Ausgang des Verfahrens S 10 AS 679/10 wegen Nichtigkeit von Meldeaufforderungen « Kritische Standpunkte Dazu Anmerkungen von Detlef Brock, Teammitglied des Sozialrechtsexperten: SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10 Eigener Leitsatz 1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen. 2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.
In auch diesem Beschluß versuchen Gerichte durch teleologishce Tricks (unvereinbar mit Art. 20 Absatz 3) obiter dicta zu basteln, die im Hauptsacheverfaheren den Versagensgrund liefern und durch Rechtsauslegung regelmäßig die Vorlage nahc Art. 100 GG verhindern, wenn Grundrechte tangiert werden, weil ebene eine Sachaufklärung im ER nicht möglich ist.
AntwortenLöschenEs ist verfassungswidrig die Deckungshöhe von am 09.02.2010 angeordneten Existenzrechten nach Art. 1 und 20 GG zu fingieren ohne einen Betrag oder ein Prüfkriterium eines Gesetzgebers dazu zu haben.
Sollte das einfache Gesetz das Bestimmtheitsgebot nicht einhalten, ist es bereits verfassungswidrig und somit vorzulegen.
BVerfG, 2 BvR 2500/09 vom 7.12.2011
Es sollte bei allen Anwälten und Richtern in Fleisch und Blut übergehen, daß sich der Rechtsstaat schon so weit von der Verfassung entfernt hat wie nie, daß sogar Sozialforen GG treue Bürger rausschmeißen.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1711182
"++ Wir haben Kandidaten, die über alles ein rechtssprechungsfernes Grundgesetz überstülpen und ......."
Was ist also die Aufgabe aller Beteiligter??
Danke fürs Lesen.