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Montag, 27. Februar 2012

Hoffnung für Berliner Hartz IV - Mieter?- Senat will Kosten für Hartz-IV-Mieter reduzieren - 100.000 Menschen betroffen

Ein Beitrag von Gilbert Schomaker

Viele Empfänger von Hartz -IV-Leistungen leben in zu teuren Wohnungen - auch weil die Mieten immer weiter steigen. Der Berliner Senat will neue Richtlinien vorlegen, aber verhindern, dass ganze Kieze ihre Bewohnerstruktur verändern.


Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will bis zum Sommer eine neue Rechtsverordnung vorlegen, mit der die staatlichen Wohnhilfen für Hartz-IV-Empfänger neu geregelt werden. Sie soll nachvollziehbare Richtwerte haben. Das hatte das Bundessozialgericht gefordert. Zudem wird offenbar erwogen, bei den Nebenkosten höhere Werte anzusetzen. Orientieren sollen sich die Mietzuschüsse an den einfachen Wohnlagen des Mietspiegels. Ob es regionale Unterschiede der Förderung gibt, ist noch unklar. Damit könnte einer weiteren Entmischung von Innenstadtgebieten entgegengewirkt werden.


Mario Czaja wollte sich dazu im Detail am Sonntag nicht äußern. Er verwies auf Arbeitsgespräche mit der Senatsfinanzverwaltung. Ziel sei es, die Kosten in den Griff zu bekommen. „Wir wollen aber auch keine Verdrängung an den Stadtrand“, sagte Czaja. Eine Neuregelung der sogenannten Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) war im rot-roten Vorgängersenat gescheitert, weil sich SPD und Linkspartei nicht auf eine gemeinsame Grundlage für die Neuberechnung einigen konnten.

100.000 Menschen betroffen

Die sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei, Elke Breitenbach, und die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher, forderten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die „Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung“ in den neuen Haushalt mit eingehen muss, der in diesen Wochen beraten wird. Schon jetzt zahlt Berlin 1,4 Milliarden Euro an Wohnungs- und Heizhilfen an bedürftige Menschen. Der neue Haushalt für dieses und das kommende Jahr soll im Mai verabschiedet werden.


Wie groß der Druck ist, zeigen neue Zahlen. Danach leben mittlerweile etwa 100.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II in zu teuren Wohnungen. Allein in Mitte mit seinen Stadtteilen Alt-Mitte, Wedding und Tiergarten wohnten im vergangenen Jahr nach einer Statistik der Jobcenter 14.027 Menschen in Wohnungen, deren Mieten oberhalb der Grenzwerte des Senats lagen. In Neukölln waren es 11.500, in Tempelhof-Schöneberg 9800. Insgesamt 65.000 Menschen forderten die Jobcenter auf, ihre Wohnkosten zu senken.

Grund für die hohe Zahl der überschrittenen Grenzwerte sind die steigenden Mieten. Auch der Mieterverein fordert schon seit Langem, die Richtwerte, die noch aus dem Jahr 2009 stammen, zu verändern. Im vergangenen Jahr gab es aber in vielen Fällen ein Einsehen der Mitarbeiter in den Jobcentern.

Bei 36.335 der sogenannten Bedarfsgemeinschaften konnten die Hartz-IV-Empfänger bei einer Überprüfung geltend machen, dass sie unter die Härtefallregelung fallen. So erhalten Alleinerziehende, ältere Menschen und Schwangere höhere Zuschüsse zum Wohnen. Nur bei einem verhältnismäßig geringen Teil – in 1036 Fällen – konnten die Behörden nach Mahnschreiben schnell Kostensenkungen erreichen.


http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1913917/Senat-will-Kosten-fuer-Hartz-IV-Mieter-reduzieren.html


Anmerkung: Berlin - Tausenden Hartz-IV-Empfängern droht ein Umzug - Hartz-IV-Empfänger können Mieten nicht zahlen- Für beinahe 600.000 Menschen in der Stadt, die Arbeitslosengeld II erhalten, und etwa 30.000 Empfänger einer Grundrente werden die hohen Wohnkosten zunehmend zur Belastung.

 http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/11/berlin-tausenden-hartz-iv-empfangern.html



Hartz IV: Tausenden Berlinern droht der Zwangsumzug

Die Jobcenter erhöhen den Druck auf Hartz-IV-Empfänger, die in zu teuren Wohnungen leben. Im vergangenen Jahr forderten sie 65 511 Berliner auf, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu senken. Die Zahl der daraus resultierenden Umzüge stieg von 428 im Jahr 2009 auf 1313 im vergangenen Jahr.


http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article1914020/Hartz-IV-Tausenden-Berlinern-droht-der-Zwangsumzug.html

Kommentare:

  1. Da bin ich gespannt, wie die Pleitestadt Berlin die Quadratur des Kreises hinbekommt.

    Für Wohnungsprogramme hat Berlin kein Geld, und jedes Jahr 1.4 Milliarden an Kosten der Unterkunft bei 600000 Erwerbsfähigen, die von der Öffenlichen Sozialfürsorge leben, und das ganze laut Sozialsenator Caja, "die Kosten in den Griff zu bekommen", wie soll das gehen?

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  2. Es geht hier ja nicht nur, um die, die derzeit angeblich "zu teuer" wohnen. Es geht auch um Familien, die sich vergrössern müssen, weil die derzeit bewohnte Wohnung zu klein ist und es keine "angemessene" grö?ere Wohnung gibt. So lebt beispielsweise eine befreundete Familie mit 6 Personen in nur 71 m² (3 Zimmer) und die finden seit fast 6 Jahren keine angemessene 5-Zimmerwohnung. Es sei denn, sie würden sich nach Mazahn oder Hellerdorf vertreiben lassen.

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  3. "Es sei denn, sie würden sich nach Mazahn oder Hellerdorf vertreiben lassen."

    Unteres Segment ist nur hei H4 Bezug möglich. Sie kann froh sein, daß sie überhaupt eine Wohnung alimentiert bekommt. In Griechenland gibts nichts.

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  4. Meine Meinung:
    Der Berliner Wohnungsmarkt ist in Bewegung. Die Nachfrage nach Wohnraum ist in den letzten Jahren stabil gewachsen. Das Angebot hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten, so dass die Reserven auf dem Wohnungsmarkt schmelzen und die Angebotsmieten für neue Mietverträge und die geforderten Kaufpreise für Wohnimmobilien steigen. Anfang März wurden der IBB Wohnungsmarktbericht 2010 und der GSW Wohnungsmarktreport 2010 veröffentlicht.
    Es ist ein deutlicher Aufwärtstrend der Mietpreise zu beobachten. Auch der GSW/Jones Lang LaSalle-Marktreport verweist wie der IBB-Wohnungsmarktbericht (siehe MieterMagazin, Heft 4/09, Seite 22/23 „Warnsignale an die Politik“).

    Erwartete Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt Berlin und in den Bezirken
    Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt: Auf die offenen Fragen zu den erwarteten Veränderungen in den nächsten drei Jahren haben 154 Wohnungsmarktexperten geantwortet. Sie erwarten steigende(Miet-)Preise, eine steigende Nachfrage und eine Verknappung des Angebotes. Besondere Engpässe sehen sie bei Mietwohnungen im unteren Preissegment. Hier spiegeln sich die Einschätzungen zum Verhältnis von Angebot und Nachfrage wieder.

    Der Berliner Senat will nun endlich neue Richtlinien und Sozialsenator Herr Mario Czaja (CDU) will bis zum Sommer eine neue Rechtsverordnung vorlegen, mit der die staatlichen Wohnhilfen für Hartz-IV-Empfänger neu geregelt werden. Herr Czaja stoppen Sie bis zur Vorlage, Inkrafttreten der neuen Regelung die Sozial- u. JobCenter und weisen Sie an: Keine Kostensenkungsaufforderungen (nach AV-Wohnen) für Unterkunft und Heizung mehr zu versenden. Schaffen Sie eine sozialgerechte Regelung und keine Verunsicherung der Betroffenen, der Aktionismus wie er im alten Senat praktiziert wurde, habe sich als nicht akzeptabel herausgestellt.

    Liebe Betroffenen ich rate euch:
    Solltet ihr eine Aufforderung zur Kostensenkung für Unterkunft und Heizung wg. Unangemessen Kosten nach AV-Wohnen bekommen… > Widerspruch > Klagen!
    Denn:
    Es handelt sich dabei um bloße Verwaltungsvorschriften, die keine
    unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfalten. [… ] Im Übrigen ist der in den AV-Wohnen genannte Referenzwert schon deshalb zur Bewertung angemessener Wohnkosten ungeeignet, weil er eine Bruttowarmmiete ausweist, obwohl die Beurteilung von Unterkunftskosten von der Beurteilung der Heizkosten unabhängig zu erfolgen hat […].>(vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 2/10 R ) Auszug!

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  6. Hier kann gesehen werden, welches Unheil der Kapitalismus über den Menschen bringt. Dem Hausbesitzer kann man nicht vorschreiben wieviel Miete er zu nehmen hat, denn das ist sein Eigentumsrecht. Gleichzeitig gibt es keine neuen Sozialwohnungen, weil überall das Geld fehlt. Nur gut bezahlte Arbeitnehmer haben die Möglichkeit die besseren Wohnungen zu mieten. So bleibt der Abfall von Wohnungen die mit 2.Wk Staub zusammengeklebt wurden, nur für die zu Niedriglohn oder Hartz4 abhängig Beschäftigten, die noch nicht mal einen Kredit bekommen, von Ihrer Bank. Sie werden systematisch in Ihrer Armut gefangen gehalten. Das falsche Dogma über Hartz4:
    Die sozialen Mittel werden gering gehalten, in der Annahme, der sozial Abhängige würde in dieser finanziellen Not, dazu gezwungen sich Arbeit zu suchen. Doch in der Realität gibt es diese Arbeit nicht. Unternehmen können gerade so, die vorhanden Arbeitsplätze halten und müssen sogar den Job durch 3 teilen. Und nicht nur das. Es wird vermieden Hartz4 Empfänger einzustellen, egal aus welcher Schicht sie kommen. Und sie werden auch nur auf Hartz4 Niveau bezahlt.

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