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Dienstag, 21. Februar 2012

Bundessozialgericht: Zahl der Verfahren auf Rekordhöhe

Präsident warnt Regierung vor Griff in Sozialkassen

Die Verfahrensflut am Bundessozialgericht (BSG) steigt weiter stetig an. 2011 zählte das Gericht knapp 3300 Neueingänge, mehr als je zuvor, sagte Gerichtspräsident Peter Masuch am Dienstag in Kassel. Mit ein Grund: Bedürftige Hartz-IV-Empfänger streiten mehr als früher um ihre Rechte bis vor die höchste Instanz. Deshalb sei die Zahl der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden am BSG "deutlich gestiegen", sagte Masuch bei der Jahrespressekonferenz des Gerichts.


Gestritten wird laut Masuch vor allem um Verfassungsmäßigkeit von Regelleistungen für Arbeitssuchende sowie die Berücksichtigung von Einkommen bei Sozialhilfeleistungen.


http://www.123recht.net/Bundessozialgericht-Zahl-der-Verfahren-auf-Rekordhoehe-__a111615.html

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