Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. zu den von der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14. Juni 2012 beschlossenen Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts

Stellungsnahme im Wortlaut: http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/891/Vorschlaege_JuMiKo2012-06-StellungnahmeDSGT3.pdf


Zitat:" Wiedereinführung der Pauschgebührenpflicht der Träger nach dem SGB II und
Einführung einer entsprechenden Pflicht der Träger nach dem SGB XII.