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Montag, 12. November 2012

Hartz IV - Sanktionen: Die Million ist überschritten - unaufhaltsamer Anstieg von Kürzungen des "menschenwürdigen Existenzminimums"

Erstmals mehr als eine Million: Ursula von der Leyen und der Anstieg der Hartz IV-Sanktionen

Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt.

Nach den heute veröffentlichten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: insgesamt 1,107 Millionen SGB II-Sanktionen (Hartz IV) in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012.

Der scheinbar unaufhaltsame Anstieg von Kürzungen des "menschenwürdigen Existenzminimums" (Bundesverfassungsgericht) begann mit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesministerin für Arbeit und Soziales, angekündigt in einem Interview mit der BILD.

Wie sich die Entwicklung seit 2009 in den Ländern und  den 15 Großstädten darstellt finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 12. November 2012: Download

Anmerkung vom Sozialberater D. Brock:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – Rn. 133 ff.).

Dies gebietet zwar nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.7.2010 – 1 BvR 2556/09 – Rn. 13; Berlit, info also 2011, 53, 55 m.w.N.).

Allerdings wirkt das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auf die Anwendung und Auslegung der Sanktionsregelungen ein und verengt den Sanktionsspielraum (Berlit, info also 2011, 53, 55 m.w.N ).

S. a. Sozialrechtsexperte: Bundesregierung hält an Sanktionsregelungen bei Hartz IV eisern fest, obwohl die Spatzen die Melodie von der Verfassungswidrigkeit bereits von den Dächern pfeifen.

1 Kommentar:

  1. Wie wahr... Eine Klage bez. der Verfassungswidrigkeit liegt ja von Raf Boes schon vor. Hoffentlich hat sie Erfolg! Wird Zeit, daß die menschenunwürdigen Zuständen Einhalt geboten wird!

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