Direkt zum Hauptbereich

Schon gewußt? Grundsätzlich hat ein Arbeitsloser das Recht, sich ohne weitere Begründung aus dem Leistungsbezug abzumelden

Grundsätzlich hat ein Arbeitsloser das Recht, sich ohne weitere Begründung aus dem Leistungsbezug abzumelden.

Das gilt selbst dann, wenn er mit der punktuellen Abmeldung bezweckt, sich hierdurch Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur sowie dem bei Nichtwahrnehmung eines Arbeitsangebots drohenden Risiko des Eintritts einer Sperrzeit zu entziehen.

Er hat dann "nur" eine Minderung seines Anspruchs nach § 128 Abs. 1 Nr. 7 SGB III a. F. hinzunehmen (s. dazu LSG NRW vom 23.8.2010 – L 19 AL 136/10).

Für eine punktuelle Abmeldung aus dem Leistungsbezug, die dazu dient, am Abmeldetag erarbeitetes Einkommen der Anrechnung zu entziehen, sieht das SGB 3 zwar keine ausdrückliche Regelung vor; daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass eine Abmeldung wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit - in der Regel ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 128 Abs 1 Nr 7 SGB 3 aF - sanktionslos zulässig ist.

Die Anrechnung von Nebeneinkommen auf das Arbeitslosengeld ist immer dann zulässig, wenn die (für einen Samstag) vorgenommene Abmeldung allein zu dem Zweck erfolgte, das erzielte Einkommen der Anrechnung als Nebeneinkommen zu entziehen (Umgehung von Rechtsvorschriften im Sinne von § 46 Abs 2 SGB 1).


So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Berlin , Urteil vom 20.07.2012,- S 58 AL 2708/12 , Berufung zugelassen

Anmerkung vom Sozialberater D. Brock:

Schließlich spricht auch der in § 141 Abs. 2 SGB III a. F. zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke, nur Nebeneinkommen, das den Lebensstandard vor Eintritt der Arbeitslosigkeit geprägt hatte, zu privilegieren, dafür, eine Umgehung der Anrechnungsvorschrift des § 141 Abs. 1 SGB III im Wege einer punktuellen Abmeldung aus dem Leistungsbezug mit § 46 Abs. 2 SGB I zu versperren, so die Rechtsauffassung des SG Berlin.

Der Hinweis auf Schauspieler, bei denen die Abmeldung für einzelne Auftritte oder Drehtage erlaubt sei, führt zu keiner anderen Bewertung, da es in diesen Fällen um berufsbedingte Besonderheiten geht, nämlich um beitragspflichtige Tage (sofern es sich nicht um unständige Beschäftigungen i. S. von § 27 SGB III handelt), die nur dann als anwartschaftsbegründene Tage zählen, wenn an diesem Tag keine Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezogen werden.

Kommentare

  1. Ich habe eine Frage zu den Konsequenzen bei erneuter Anmeldung beim Arbeitsamt (nachdem ich mich wie von Ihnen geschildert habe) ohne Grund abgemeldet habe.

    Ist mein Kenntnisstand richtig, dass hier im worst case $§ 148 Abs 6
    in Verbindung mit (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 und 6 mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld höchstens um vier Wochen§ 148 Minderung der Anspruchsdauer

    zur Anwendung kommen kann?

    AntwortenLöschen

Kommentar posten

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 - Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4). Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive = Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.  Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstwe

Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Leistungsträger, der auch darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist .

§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II  Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 10.05.2011, - S 45 AS 124/11 ER - Mit der Regelung über die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft knüpft der Ge-setzgeber an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft die Bindungen der Partner so eng sein müs-sen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Le-bens erwartet werden kann. Das setzt voraus, dass sie sich füreinander verantwortlich fühlen, zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherzustellen, bevor sie ihr per-sönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen (BVerfG, Urt. v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 -). Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Lei