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Donnerstag, 15. November 2012

LSG Mainz: Auslegung des Begriffes wichtiger Grund in § 34 SGB II

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.06.2012 - L 3 AS 159/12
Titel:

Ein wichtiger Grund im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II liegt dann vor, wenn den Hilfebedürftigen vernünftige und aus der Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zu dem konkreten Verhalten bewogen haben. An das Vorliegen eines "wichtigen Grundes" sind geringere Anforderungen zu stellen als im Sperrzeitrecht des SGB III, weil es sich bei den Leistungen nach dem SGB II anders als im SGB III nicht um Versicherungsleistungen, sondern um steuerfinanzierte Leistungen handelt.

Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern

Das LSG Mainz hat entschieden, dass die Anforderungen an den "wichtigen Grund" im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") geringer als im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung sind, weil es sich anders als dort nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung handelt, sondern um eine steuerfinanzierte.

Weiter: juris - Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern

1 Kommentar:

  1. Man kann sich die Diskussion um die Auslegung der Formulierung "wichtiger Grund" bei Aushebelung von Sanktionen um die Grundsicherung weit gehend sparen, wenn man dem BVG folgt, das Sanktionen gegen den Grundbedarf generell ab lehnt.

    http://www.onlinezeitung24.de/article/4439

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