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Mittwoch, 7. November 2012

Nach Aufhebung der Leistungsbewilligung irrtümlich vom Grundsicherungsträger für 3 Monate zu viel gezahltes ALG II darf per - Verwaltungsakt - vom Rentner zurückgefordert werden

Nach Aufhebung der Leistungsbewilligung irrtümlich vom Grundsicherungsträger für 3 Monate zu viel gezahltes ALG II darf per - Verwaltungsakt - vom Rentner(Leistungsausschluss) zurückgefordert werden.

So die Rechtsauffassung des BSG, Urteil vom 22.08.2012, - B 14 AS 165/11 R.

Eine fehlende Anhörung ist durch das durchgeführte Widerspruchsverfahren nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X geheilt worden. Die Höhe des Erstattungsbetrags ist nicht nach § 40 Abs 2 Satz 1 SGB II aF zu verringern, weil diese Vorschrift in den Fällen des § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X keine Anwendung findet (§ 40 Abs 2 Satz 2 SGB II aF, heute in § 40 Abs 4 SGB II nF).

Vor Erlass des Erstattungsbescheides musste das Jobcenter kein Ermessen auszuüben. Für den Ausschluss einer Ermessensausübung sprechen auch der Sinn und Zweck des § 330 Abs 2 SGB III.

Zunächst wird eine bestimmte Leistung bewilligt, dann fällt der Anspruch der leistungsberechtigten Person auf diese Leistung weg, weil sie eine andere vorrangige Leistung erhält, dies wird jedoch verwaltungsmäßig nicht so schnell umgesetzt, dass es nicht zu einer Überzahlung kommt.

Sind die Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X erfüllt - die leistungsberechtigte Person kannte die Rechtswidrigkeit der Überzahlung, wie vorliegend der Rentner -, dann besteht, von weiteren Voraussetzungen abgesehen, kein Grund, warum sie diesen Betrag behalten soll und die Behörde insofern Ermessen ausüben muss.
 

Anmerkung vom Sozialberater D. Brock:

S.a.Sozialrechtsexperte: Hartz IV-Leistungen müssen auch bei ordnungsgemäßer Mitteilung über die Erzielung des Einkommens zurück gezahlt werden

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