"Dieses Skript ist vor dem Hintergrund mehrjähriger Erfahrungen entstanden und berücksichtigt die Rechtsprechung der Sozialgerichte.
Es soll helfen, Fehler zu vermeiden und Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionsbescheide nach Möglichkeit „gerichtsfest“ zu machen.
Dies ist deswegen so wichtig, weil die Gerichte bei der Minderung einer das Existenzminimum sichernden Leistung einen strengen Maßstab anlegen und der Berufungsstreitwert von 750 € bei Minderungen des Arbeitslosengeldes II nur selten erreicht wird, d. h. gegen die Entscheidungen des Sozialgerichts Köln in aller Regel kein Rechtsmittel möglich ist."
Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)
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