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Mittwoch, 8. Mai 2013

Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte

Eine besondere Härte, die einen Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Erben eines Leistungen der Sozialhilfe beziehenden Erblassers ausschliessen kann, liegt nicht bereits dann vor, wenn das ererbte Vermögen dem sozialhilferechtlich geschützten Schonvermögen des Leistungsberechtigten zuzurechnen war.

So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen , Urteil vom 30.04.2013 - S 20 SO 159/12.



Gemäß § 102 Abs. 1 SGB XII ist der Erbe der leistungsberechtigten Person – das ist der HE – oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, vorbehaltlich des (hier nicht einschlägigen) Abs. 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet (Satz 1). Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen (Satz 2). Nach § 102 Abs. 2 SGB XI gehört die Ersatzpflicht des Erben zu den Nachlassverbindlichkeiten (Satz 1). Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses (Satz 2). § 102 Abs. 3 SGB XII listet drei Ausschlusstatbestände auf, die den Anspruch auf Kostenersatz entfallen lassen.

Keiner dieser Ausschlusstatbestände ist jedoch bei den Klägern erfüllt.

Diee Inanspruchnahme der Erben des Hilfeempfängers nach Grund und Höhe unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles bedeutet keine besondere Härte (vgl. § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII).

Das Gesetz beschränkt sich nicht auf allgemeine Härtegesichtspunkte, sondern verlangt darüber hinaus eine "besondere Härte".


Eine solche Härte ist bei einer auffallenden Atypik des zu beurteilenden Sachverhaltes anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als unbillig erscheinen lässt, den Erben für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.

Die Härte muss besonderes gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG, Urteil vom 23.03.2010 – B 8 SO 2/09 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010 – L 2 SO 5548/08; Bayers. LSG, Urteil vom 23.02.2012 – L 8 SO 113/09).

Eine besondere Härte lässt sich nicht bereits darauf stützen, dass das ererbte Vermögen dem Schonvermögen des Erblassers zuzurechnen war.

Denn der Ersatzanspruch gegen den Erben zielt gerade darauf ab zu verhindern, dass sich der Schutz des Schonvermögens des Leistungsberechtigten auch zugunsten des Erben auswirkt, ohne dass in dessen Person eine diesbezügliche Schutzbedürftigkeit gegeben ist.

Insbesondere ergibt sich auch aus § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII kein über den Tod des bedürftigen Leistungsempfängers hinaus bestehender Schutztatbestand. Diese Vorschrift begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben in Bezug auf den an die Kläger vererbten Miteigentumsanteils des verstorbenen HE.


Die Erben sind zum Kostenersatz der Sozialhilfe verpflichtet, denn insbesondere ergibt sich auch aus § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII kein über den Tod des bedürftigen Leistungsempfängers hinaus bestehender Schutztatbestand. Diese Vorschrift begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben in Bezug auf den an die Kläger vererbten Miteigentumsanteils des verstorbenen HE.

Rechtstipp:


1. Bayerisches Landessozialgericht 8. Senat, Urteil vom 23.02.2012, L 8 SO 113/09


1. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben zum Härtefall nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII

2. Zu den Bestimmtheitsanforderungen an einen Kostenersatzbescheid (Hinweis auf Urteil des BSG vom 23.03.2010 Az.: BSG B 8 SO 2/09 R)

3. Die Rechtmäßigkeit der Leistungen der Sozialhilfe ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 102 SGB XII

4. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 102 SGB XII ist auf den Nachlass beschränkt und verlangt vom Erben keine darüber hinausgehenden finanziellen Sonderopfer.

5. Die Annahme einer besonderen Härte nach § 102 SGB XII verlangt einen besonderen Lebenssachverhalt, der von der zugrunde liegenden Typik des § 102 Abs. 3 SGB XII ansonsten nicht abgebildet wird.

6. § 102 SGB XII geht grundsätzlich von einer Ersatzpflicht des Erben aus und betrifft vielfach gerade Fälle, in denen vor dem Ableben des Erblassers eine Privilegierung von Vermögen nach § 90 Abs. 2 und Abs. 3 SGB XII bestanden hat.

7. Eine besondere Härte nach § 102 SGB XII ergibt sich nicht daraus, dass es sich bei dem ererbten Grundbesitz um Miteigentum an der Wohnung handelt, die ein Erbe mit seinem Ehegatten bewohnt hat und nach seinem Tod weiterhin bewohnt, selbst wenn dies zum Verlust eines früheren Familienheimes führen


2. SG Karlsruhe Urteil vom 27.8.2009 -  S 1 SO 1039/09


Leitsätze(von Juris)

1. Der Kostenerstattungsanspruch aus § 102 SGB XII umfasst auch Hilfeleistungen, die noch unter der Geltung des BSHG erbracht worden sind.

2. Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben setzt nicht voraus, dass ein solcher bereits gegen den Hilfeempfänger selbst bestand. Vielmehr handelt es sich um eine selbständige Kostenersatzpflicht des Erben im Sinne einer Erbfallschuld.

3. Der Freibetrag nach § 102 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII berechnet sich unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt des Erbfalls maßgebenden Regelsatzes.

4. Bei mehreren Erben ist der Freibetrag nur einmal vom Nachlassvermögen abzusetzen.



Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- langjähriger Sozialberater des RA L. Zimmermann.





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