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Fehlender Drucker kein Grund für Nichterfüllung von Pflichten aus Eingliederungsvereinbarung



Gegenstand des Rechtsstreits war die Absenkung der vom Kläger bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für drei Monate, weil der Kläger seiner in einer mit dem beklagten Jobcenter abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung niedergelegten Pflicht, sich monatlich auf mindestens vier Stellen zu bewerben und dies  gegenüber dem Jobcenter nachzuweisen, nicht nachgekommen war. Der Kläger hatte sich darauf berufen, keinen funktionsfähigen Drucker und kein Geld für einen neuen Drucker oder die Nutzung eines Copyshops zu haben.

Das Gericht hat die Klage gegen den Absenkungsbescheid mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger die Bewerbungen auch persönlich, telefonisch, handschriftlich oder per E-Mail habe vornehmen können.
 
SG Stuttgart 30.11.2012 - Pressemitteilung vom 07.08.2013  


Kommentare

  1. solange gelder verschwendet werden ,für migrationen die sinnlos sind ,solange wird kein geld da sein für uns deutschen .die BRD sollte sich schämen so mit menschen umzugehen,im eigenen land .laut statistik sind nur 10 prozent der hartz 4 empfänger wirklich nicht gewollt zu arbeiten .die migration bestimmter volksgruppen sollte da stattfinden ,wo sie zuhause sind .also ist es ein europa problem ,deutschland macht es sich zum deutschland problem ,furchtbar .wir holen und kriminalität nach de und subventionieren diese auch noch mit geldern .einwanderungsland ,ich sage dazu stopp !!! wie kann es sein das es in deutschland 2013 die tafel für bedürftige geben muss ??das resultiert daraus das die menschen mit dem was sie verdienen nicht auskommen .millionen werden verschleudert um währungen zu stützen in hinblick nur auf griechenland usw ...aber im eigenen land müssen rentner schuften die den wohlverdienetn ruhe stand na 40 -45 jahren arbeit nicht geniessen können weil sie nciht auskommen !!! wo sind da die subventionen fuer ein menschengerechtes leben im eigenen land ?also spezifisch für bulgarien und rumänien fordere ich ,das dort subventioniert wird aber dann von europa als gemeinschaft und nciht von deutschland als einwanderungsland .wir haben genug probleme hier im land .die ganze harrtz4 kürzerei und denunzierung dieser menschen im eigenen land ist erschreckend .das nur mal am rande .

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    1. Janee, is klar...

      Mitläufer im Kapitalismus beschwert sich über Folgen des Kapitalismus, bekommt es jedoch intellektuell und/oder emotional (immer wieder beeindruckend, wie gut Konditionierung selbst bei "hochentwickelten" Hominiden funzt) nicht gebacken, den Kapitalismus in Frage zu stellen, und verliert sich daher planmäßig im Wiederkäuen latent xenophober Das-wird-doch-mal-gesagt-werden-dürfen-Wahrheiten, welche dann im Blog eines Anwaltes - der übrigens auch im Ausländerrecht (sic!) tätig ist - freigeschaltet werden.
      Wohlgemerkt ohne weiteren Kommentar seitens des Blogherren.

      Als überzeugter Humanist kann ich dazu nur noch eins sagen:
      Pfui.

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  2. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn in Jobcentern keine Gratis-PC-Arbeitsplätze mit Internet-Anschluss und Telefon in ausreichender Zahl für Hilfeempfänger bereit stehen, damit sie sich auch virensicher und datenschutzgerecht im üblichen Standard um einen Arbeitsplatz bewerben können. In einem behördeninternen PC-Saal würden sich Leistungsempfänger sogar auch untereinander helfen können. Internet, Telefon und Drucker gehört nicht zu den Grundleistungen für Hilfeempfänger. Bewerbungstrainings bei Trägern werden per Eingliederungsvereinbarung vorgeschrieben - nur für die Infrastruktur einer ordentlichen und somit auch aussichtsreichen Bewerbung fehlen dann jegliche Mittel? Und ein Gericht kommt nicht von selbst darauf, dass eine handschriftliche Bewerbung einen Bewerber im Computerzeitalter von vorherein disqualifiziert? Auch sinnlose Eingliederungsmaßnahmen vwerden über Steuergelder finanziert. Mich wundert, dass kein Steuerzahler dies mal beanstandet, und stattdessen Hilfebedürftigen pauschal Arbeitsunwillen unterstellt wird.

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