Direkt zum Hauptbereich

Der Behauptung des Leistungsbeziehers; das SGB II allgemein und die Regelungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt im Besonderen seien verfassungswidrig,sind nicht begründet

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 13.02.2012, - L 19 AS 1996/11 -



Das Bundesverfassungsgericht ist in zahlreichen Nichtannahmebeschlüssen von der grundsätzlichen Vereinbarkeit der Normen des SGB II mit dem Grundgesetz ausgegangen. Insoweit bestehen weder allgemein (vgl. bspw. BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07 = SGb 2008, 409 = juris; Nichtannahmebeschluss v. 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 = NJW 2010, 2866 = juris; Nichtannahmebeschluss v. 16.03.2011 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 = SGb 2011, 702 = juris) noch im Hinblick auf die konkrete Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 = NJW 2010, 1871 = juris).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150825&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Kommentare

  1. Vielleicht sollte man noch dazu schreiben, was das ganze beudeutet:

    Die Klage wurde deswegen abgewiesen, da aus der EGV per Verwaltungsakt keine Sanktionen hervorggangen sind, die wirkungszeit der EGV war in 2. Instanz schon abgelaufen und der Kläger hatte gegen eine weitere EGV in Form eines Verwaltungsaktes bereits Widerspruch eingelegt hatte.

    Habe ich das richtig verstanden? Nun widerholt sich das Spielchen also alle 6 Monate?

    Das ist schon ein komisches Konstrukt - mit rechtstaatlichem denken haben die NRW-Richter es wohl nicht so.

    AntwortenLöschen
  2. Ja, ich bin inzwischen ja dafür, den Richter haarklein aufgedröselt aufs Brot zu schmieren, was denn genau gemeint ist, wenn man eine Verfassungswidrigkeit reklamiert.

    Exakt gesprochen: Die Klage muß ein schulmäßiges Rechtsgutachten sein, in welchem alle in Betracht kommenden Aspekte rechtlich-argumentativ beleuchtet werden. Alle!!

    Klar, das macht sehr viel Arbeit, und ist normalerweise unökonomisch. Es muß aber sein, damit die Richter keine Lücke im Zaun finden, durch die sie nach dem Motto "...ist
    vorliegend nicht entscheidungserheblich.) entkommen können.

    Und den Anwälten zum Trost: es macht zwar viel Arbeit, so eine Ausarbeitung, kann aber vielfach wiederverwendet werden (bei verschiedenen Kammern), weil sich die Fälle schließlich (leider) gleichen.

    AntwortenLöschen
  3. Nun habe ich das Urteil mal kurz quergelesen und was schreibt das Gericht als Zusammenfassung der Argumentation des Klägers?
    - Dies: "Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt, das SGB II sei in großen Teilen, wenn nicht sogar insgesamt, verfassungswidrig und dürfe in seiner jetzigen Form nicht angewendet werden. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass das SGB II eindeutig gegen Grundrechte verstoße und zu überarbeiten sei. Das SGB II sei eindeutig ungültig und könne nicht weiter angewendet werden. Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verstoße gegen die durch Art. 2 des Grundgesetzes (GG) geschützte Vertragsfreiheit. Weiterhin ergäben sich daraus erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung der Regelleistungen, die dem Eigentumsschutz nach Art. 14 GG unterfielen, seiner Freizügigkeit nach Art. 11 GG und der freien Berufswahl nach Art. 12 GG. Ferner verstoße der Bescheid vom 07.02.2011 gegen Art. 1 GG, da mit Sanktionen gedroht werde und gegen Art. 19 GG. Zudem erfülle das Verhalten des Beklagten den Tatbestand der Nötigung."

    Zwar muß kein Kläger ein Rechtsgzutachten abliefern, um seine Meinung zu untermauern, denn das Gericht hat sich von sich aus damit auseinanderzusetzen.
    ABER: so etwas ist leider eine Einladung für bequeme oder gar arrogente Richter, sich mit der Meinung des Klägers nicht auseinanderzusetzen. Hier fehlen die harten Argumente wie: welche Teile des SGB sind verfassungswidrig und warum? Welche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sprechen dafür? (Geeignete Beispiele wären einzelne Urteile aus den Bereichen Strafvollzugsrecht, Eigentumsrecht, Familienrecht oder Bundessozialhilfegesetz vor 1961.)
    Was genau umfaßt die Vertragsfreiheit und wie ist dies auf öffentlich-rechtliche Verträge zu übertragen? Welche von Eigentumsschutz umfaßten Rechte sind mit den erwähnten Nachteilen gemeint? Was sagen die oberen Gerichte, die Literatur oder das BVerfassungsgericht dazu?

    Einfach mal zum Gericht zu tapern und klagen oder zetern "Alles verfassungswidrig" ist nicht. Wer aber eine genaue, detaillierte Ausarbeitung beibringt, mit Argumenten, der baut den Richtern eine Hürde, die sie nicht so leicht überspringen können. Und je windiger die Argumente der Richter ausfallen, desto eher geben sie Angriffspunkte für die nächste Instanz her, die in der Regel mit Genuß die Vorinstanz in der Luft zerreißt, wenn diese allzu dämlich und schlampig argumentiert hat. Und das, liebe Freunde, gilt bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

    AntwortenLöschen

Kommentar posten

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.


Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.

 Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER).

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstweilige…