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Dienstag, 3. April 2012

Hartz IV: Höherer Mietzuschuss für Berlins Leistungsbezieher - Wer auf 60 Quadratmeter wohnt, kann künftig mit 10 Euro mehr im Monat rechnen

Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger. Voraussichtlich ab Sommer können rund 330.000 Berliner mit höheren Zuschüssen der Jobcenter für ihre Nebenkosten rechnen. Wie die B.Z. aus Senatskreisen erfuhr, hat sich die rot-schwarze Koalition auf neue Richtlinien für die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ geeinigt.


Demnach kann ein Zwei-Personen-Haushalt mit einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern mit rund 10 Euro mehr im Monat rechnen. Möglich macht das eine Änderung der Berechnungsgrundlagen, mit denen die Jobcenter die maximale Höhe ihrer Mietzuschüsse ermitteln. So soll künftig nicht mehr nur allein der Berliner Heizkostenspiegel gelten, sondern der bundesweite. Dessen Richtwerte sind etwa 10 bis 15 Cent pro Quadratmeter höher als in Berlin.


Die neuen Regelungen gelten für die Heiz- und Betriebskosten (z.B. Fernwärme, Wasser, Müllabfuhr, Reinigung Treppenhaus), nicht aber für Strom und Energie für Warmwasser. Die müssen aus dem Regelsatz gezahlt werden. Insgesamt zahlt das Land Berlin künftig bis zu 11 Millionen Euro zusätzlich an Hartz-IV-Empfänger. Schon jetzt sind es für Miete und Betriebskosten 1,4 Milliarden Euro jährlich.


Nötig wurden die neuen Richtlinien, weil das Bundessozialgericht schon 2010 die Berliner Vorschriften zu den Unterkunftskosten in Teilen als rechtswidrig erklärt hatte. Der alte rot-rote Senat konnte sich jedoch jahrelang nicht auf neue Regeln einigen. Die Anpassung der Richtwerte ist allerdings auch aus einem anderen Grund erforderlich geworden: Weil Mieten und Betriebskosten in Berlin ständig steigen, wohnen nach den derzeit gültigen Bestimmungen etwa 100.000 Hartz-IV-Empfänger in zu teuren Wohnungen


http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/hartz-iv-hoeherer-mietzuschuss-article1427751.html



Anmerkung von Willi 2: Das ist zu wenig- dadurch werden Zwangsumzüge nicht verhindert!

Kommentare:

  1. Guten Tag Herr Zimmernann

    Was heißt das denn jetzt? Wieso spielen plötzlich die qm eine Rolle? Wo kann man das neue System einlesen? Ich wohne auf 33 qm und bin mit der nächsten Nebenkostenabrechnung über 390€/Warm (ist kalt Szenekiez) - hab ich von der Änderung jetzt etwas?

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    1. die qm spielen keine rolle es bleibt weiter hin nur an der miete hängen du bekommst dann 394 euro miete 2 personen 472,5 und so weiter

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