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Donnerstag, 13. November 2014

Lohnvereinbarung mit "Hartz-IV"-Empfänger: Stundenlohn von zwei Euro sittenwidrig


Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam ist, wenn die Vergütung mehr als 50 vH hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt.
Der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, beschäftigte zwei Empfänger von Leistungen nach dem SGB II mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100 Euro im Monat, was bei der abverlangten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro ergab. Das Jobcenter machte aus übergegangenem Recht weitere Lohnansprüche geltend; es liege eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, die den Arbeitgeber zur Zahlung der üblichen Vergütung verpflichte.
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat der Klage des Jobcenters im Wesentlichen entsprochen.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts führten die Lohnvereinbarungen zu einem besonders groben Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers; die für einen Lohnwucher erforderliche verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers werde bei dieser Sachlage unterstellt. Die Arbeitsleistungen seien für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert gewesen; sie hätten ansonsten von ihm selbst oder seinen festangestellten Mitarbeitern ausgeführt werden müssen. Auch entlaste es den Arbeitgeber nicht, dass er den Leistungsempfängern eine Hinzuverdienstmöglichkeit habe einräumen wollen; denn dies berechtige ihn nicht, Arbeitsleistungen in einem Umfang abzufordern, der zu dem geringen Stundenlohn führte.
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das BAG nicht zugelassen.

Gericht/Institution:LArbG Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:12.11.2014
Entscheidungsdatum:07.11.2014
Aktenzeichen:Sa 1148/14, 6 Sa 1149/14
juris

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