Das OLG Hamm hat entschieden, dass mittels Facebook übermittelte Drohungen ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen können.
Die Antragsteller, eine Mutter und ihr 7-jähriger Sohn, leben in
Gladbeck. Mit der Antragsgegnerin aus Oberhaching sind sie bekannt. Weil
die Antragsgegnerin annahm, von einem Bruder der Antragstellerin
betrogen worden zu sein, bezeichnete sie die Antragstellerin im Dezember
2011 über Facebook als "Mongotochter" und ihren Sohn als "dreckigen"
Jungen. Dabei kündigte sie an, den Jungen bzw. ein Mitglied der Familie
der Antragstellerin "kalt zu machen", den Antragstellern "aufzulauern"
und dem Jungen "einen Stein an den Kopf zu werfen".
Aufgrund dieser Facebook-Einträge hatte AG – Familiengericht – Gladbeck der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller näher als 100 m zu nähern, sich der Antragstellerin und ihrem Sohn näher als 30 m zu nähern und mit den Antragstellern Kontakt aufzunehmen, insbesondere über E-Mail oder Facebook.
Das OLG Hamm hat auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin die Anordnungen des Familiengerichts bestätigt und sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bis zum November 2014 befristet.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die von der Antragsgegnerin unter ihrem Facebook-Profil an die Antragstellerin übermittelten Nachrichten rechtswidrige Drohungen. Sie kündigten eine Verletzung des Lebens des Antragstellers in der Weise an, dass die Antragsgegnerin auf den Eintritt der Rechtsgutverletzung Einfluss zu haben vorgebe. Die Antragsteller hätten die angekündigte Rechtsgutverletzung ernst genommen. Die Drohungen seien rechtswidrig, eine von einem Dritten gegen die Antragsgegnerin verübte Straftat legalisiere sie nicht. Die Drohungen rechtfertigten das nach § 1 GewSchG ausgesprochene Näherungs- und Kontaktverbot, das notwendig sei, um die angekündigten Rechtsgutverletzungen zu verhindern. Die Anordnungen seien zu befristen, nachdem nicht feststellbar sei, dass die Antragsgegnerin nach Dezember 2011 noch Drohungen ausgestoßen habe.
Der Beschluss ist rechtskräftig.
Quelle: juris
Aufgrund dieser Facebook-Einträge hatte AG – Familiengericht – Gladbeck der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller näher als 100 m zu nähern, sich der Antragstellerin und ihrem Sohn näher als 30 m zu nähern und mit den Antragstellern Kontakt aufzunehmen, insbesondere über E-Mail oder Facebook.
Das OLG Hamm hat auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin die Anordnungen des Familiengerichts bestätigt und sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bis zum November 2014 befristet.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die von der Antragsgegnerin unter ihrem Facebook-Profil an die Antragstellerin übermittelten Nachrichten rechtswidrige Drohungen. Sie kündigten eine Verletzung des Lebens des Antragstellers in der Weise an, dass die Antragsgegnerin auf den Eintritt der Rechtsgutverletzung Einfluss zu haben vorgebe. Die Antragsteller hätten die angekündigte Rechtsgutverletzung ernst genommen. Die Drohungen seien rechtswidrig, eine von einem Dritten gegen die Antragsgegnerin verübte Straftat legalisiere sie nicht. Die Drohungen rechtfertigten das nach § 1 GewSchG ausgesprochene Näherungs- und Kontaktverbot, das notwendig sei, um die angekündigten Rechtsgutverletzungen zu verhindern. Die Anordnungen seien zu befristen, nachdem nicht feststellbar sei, dass die Antragsgegnerin nach Dezember 2011 noch Drohungen ausgestoßen habe.
Der Beschluss ist rechtskräftig.
| Gericht/Institution: | OLG Hamm |
| Erscheinungsdatum: | 04.11.2013 |
| Entscheidungsdatum: | 23.04.2013 |
| Aktenzeichen: | 2 UF 254/12 |
