Direkt zum Hauptbereich

Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten


Das LSG Mainz hat entschieden, dass bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") derzeit der angemessene Quadratmeterpreis durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt ist, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen.
Der Kläger wohnt mit seiner Lebensgefährtin in Ludwigshafen in einer Wohnung mit einer Größe von 86 m². Hierfür ist eine Kaltmiete von 475 Euro zu zahlen. Beide beziehen Arbeitslosengeld II. Als Kosten der Unterkunft wurden durch das zuständige Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen nur eine Kaltmiete von 300 Euro zuzüglich der tatsächlich geleisteten Neben- und Heizkosten übernommen. Das Jobcenter ging davon aus, dass die Wohnung unangemessen groß ist und dass sich bei einer angemessenen Wohnungsgröße von 60 m² für zwei Personen bzw. einem als ausreichend erachteten Quadratmeterpreis von 5 Euro nur 300 Euro errechnen.
Das SG Speyer hatte der hiergegen erhobenen Klage teilweise stattgegeben. Zwar sei für zwei Personen nur eine Wohnungsgröße von 60 m² angemessen, der angemessene Quadratmeterpreis müsse allerdings nach Auswertung des Mietspiegels der Stadt Ludwigshafen 5,25 Euro betragen.
Das LSG Mainz hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG Speyer abgeändert und den Beklagten verurteilt, höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung ausgehend von einem angemessenen Nettopreis von 5,37 Euro/m² Kaltmiete und einer anteilig auf den Kläger entfallenden Wohnungsgröße von 30 m² (d.h. einer Wohnfläche von 60 m² für die Bedarfsgemeinschaft des Klägers) zu zahlen. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Weiterhin hat das LSG Mainz die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die angemessene Wohnungsgröße mit 60 m² richtig bestimmt worden, allerdings ergebe sich ein angemessener Quadratmeterpreis von 5,37 Euro. Nach der Rechtsprechung des BSG müssten die Gerichte überprüfen, ob der angemessene Quadratmeterpreis durch das Jobcenter aufgrund eines schlüssigen Konzeptes bestimmt worden sei. Die hierfür aufgestellten Kriterien sah das Landessozialgericht bei der Festlegung des Betrages von 5 Euro durch das Jobcenter nicht als erfüllt an, weil der dem Konzept zugrundeliegende qualifizierte Mietspiegel der Stadt Ludwigshafen nicht hinreichend zwischen der Größe einzelner Wohnungen unterscheide. Er sehe nur pauschal Beträge für Wohnungsgrößen zwischen 40 und 120 m² vor. Entsprechend den Entscheidungen des BSG zur Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises hat das Landessozialgericht dann selbst für eine 60 m²-Wohnung ein Konzept entwickelt, indem es die dem Mietspiegel zugrundeliegenden Daten ausgewertet hat. Dadurch gelangte es zu dem genannten Wert von 5,37 Euro.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Gericht/Institution:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:07.05.2014
Entscheidungsdatum:19.03.2014
Aktenzeichen:L 4 AS 615/12juris 

Kommentare

  1. Ein (nicht erwähnter) Absatz gibt mir aber schon zu denken, weil er eine gewisse Selbstherrlichkeit der Gerichte hervorhebt:
    Entgegen der Darstellung des Klägers ist es auch nicht objektiv unmöglich, eine Wohnung zu einer Kaltmiete in Höhe von 5,37 EUR/qm im Stadtgebiet von L zu finden. Der Senat folgt insofern der Rechtsprechung des BSG. Eine objektive Unmöglichkeit, eine Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, hat der 4. Senat des BSG schon in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – abgesehen von Ausnahmefällen – grundsätzlich verneint, weil es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt...

    AntwortenLöschen

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum Meldetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint?

Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 , - L 7 AS 961/11 -


Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen.

Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen (BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R). Die Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen muss der Leistungsbrechtigte nachweisen, was jedoch nicht bedeutet, dass er ein ärztliches Attest vorlegen muss. Der Leistungsberechtigte muss nur Unterlagen vorlegen, die sich in seinem Besitz befinden (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I) zu einer Beschaffung ist er nicht verpflichtet.


Der Leistungsberechtigte muss allerdings auf Anforderung den behanelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden damit das Jobcenter von ihm ein ärztliches Attest auf Kosten des Jobcenters einholen kann. Die Pfl…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …