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Donnerstag, 19. März 2015

Bundesregierung beschließt Wohngelderhöhung






Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld zu erhöhen und an die gestiegenen Einkommen und höheren Warmmieten anzupassen.
Steigende Mieten, knapper Wohnraum: In den letzten Jahren ist der Wohnungsmarkt stark unter Druck geraten. Langjährige Mieter konnten ihre Wohnungen kaum noch bezahlen. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum immer schwerer zu finden, Haushalte mit geringem Einkommen sind von der Entwicklung besonders betroffen.
Mit der Erhöhung des Wohngelds will die Bundesregierung vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlasten und soziale Härten abfedern. Wie viel der Staat zur Miete dazugibt, hängt unter anderem vom Wohnort und der Höhe der Miete ab. In Städten wie München oder Frankfurt sind die Zuschüsse höher als in Regionen mit günstigen Mieten. Auch wie viel jemand verdient oder wie viele Menschen im Haushalt leben, spielt eine Rolle.
Die Wohnkosten belasten armutsgefährdete Haushalte immer stärker: schlugen sie 2010 mit 35,1% zu Buche, betrug ihr Anteil 2013 bereits 39,4%. Mit 2,9% stiegen die Mieten bei Neu- und Wiedervermietung deutlich stärker als die Inflationsrate. 2012 stiegen die Mieten um rund 3,5%. In den vergangenen Jahren sind auch die Heizkosten deutlich gestiegen, ebenso die Bruttowarmmieten.
Reform hilft Mietern
Bundesbauministerin Barbara Hendricks will "vor allem in Ballungszentren Haushalte mit geringem Einkommen deutlich entlasten, indem wir die Miethöchstbeiträge überdurchschnittlich stark erhöhen". Der Miethöchstbeitrag werde deshalb gestaffelt angehoben: je nach Stadt oder Landkreis zwischen sieben und 27%. Damit bleibe die soziale Mischung in der Stadt erhalten" so Hendricks.
Bei der Berechnung sind neben gestiegenen Bruttokaltmieten und Einkommen auch die Nebenkosten bei Warmmiete berücksichtigt worden. Die Tabellenwerte, nach denen sich das Wohngeld errechnet, sollen durchschnittlich um 39 % steigen. Von der Reform werden rund 870.000 Haushalte profitieren, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Grundsicherung angewiesen waren. Die Leistungsverbesserungen kommen besonders Familien und Rentnern zugute.
Das Wohngeld wird als Mietzuschuss für Wohnungsmieter oder als Lastenzuschuss für Bewohner selbst genutzten Wohneigentums gewährt. Es errechnet sich nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, des Familieneinkommens und der Miete. Bund und Länder teilen sich die Kosten für das Wohngeld. Nach den jüngsten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende 2012 rund 783.000 Menschen Wohngeld.
Neubau gegen steigende Mieten
Vor allem in den Ballungszentren sowie vielen Groß- und Hochschulstädten wächst der Wohnungsbedarf weiter. Jährlich werden in Deutschland etwa 250.000 neue Wohnungen benötigt. Deshalb will Hendricks erreichen, dass in Deutschland wieder mehr gebaut wird.
Bündnis für bezahlbares Wohnen
Im "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" wollen Bund, Länder, Kommunen und Verbände gemeinsam die wohnungspolitischen Herausforderungen bewältigen. Ziel ist, den steigenden Wohnraumbedarf in bestimmten Regionen zu decken und dabei auch soziale, demografische und energetische Anforderungen zu berücksichtigen. Im Juli 2014 tagte das Gremium zum ersten Mal unter Leitung von Bundesbauministerin Hendricks.
Das Bündnis sei das richtige Signal, sagte die Ministerin vor Kurzem vor Managern in Duisburg. Es werde bereits mehr gebaut. "Die Wohnungsbautätigkeit hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen", betonte sie. "2013 wurden 215.000 neue Wohnungen fertiggestellt. 2014 waren es rund 240.000 neue Wohnungen und für 2015 erwarten wir einen weiteren Anstieg der Baufertigstellungen". Neubau bremse die enormen Steigerungen bei den Mieten.

Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:18.03.2015  
 Quelle: juris

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