Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern grundsätzlich zumutbar

Das LSG Celle-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt, dass die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar sein kann.
Im vorliegenden Fall war die fünfköpfige somalische Familie Mitte August 2015 von Dänemark nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Der zuständige Landkreis bewilligte der Familie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und übernahm darin auch die Kosten der Unterbringung in einer Wohncontaineranlage. In der konkreten Sammelunterkunft sind noch drei weitere Familien untergebracht. Der somalischen Familie steht ein Raum von rund 41 qm mit einer kleinen Küchenzeile zur alleinigen Verfügung. Mit den anderen Bewohnern muss sich die Familie eine Gemeinschaftssanitäranlage mit zwei Duschen, zwei Toiletten und einem Pissoir teilen.
Das SG Stade hatte den auf eine anderweitige Unterbringung gerichteten Eilantrag der Familie abgelehnt.
Das LSG Celle-Bremen hat die sozialgerichtliche Entscheidung bestätigt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts besteht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls kein Anspruch auf Unterbringung in einer anderen Unterkunft, die Angelegenheit sei auch nicht eilbedürftig. Zwar dürfe die beengte Unterbringung einer Familie mit mehreren Kindern, darunter hier einem schulpflichtigen Kind, nicht für längere Zeit erfolgen. Dies gelte insbesondere wegen der eingeschränkten Intimsphäre und der begrenzten Rückzugsmöglichkeiten. Ein längerer Aufenthalt der antragstellenden Familie sei jedoch wegen eines Übernahmeersuchens des zuständigen Landkreises für Dänemark, von wo aus die Antragsteller einen Monat zuvor eingereist waren, nicht wahrscheinlich. Es sei zudem glaubhaft gemacht, dass angesichts des Anstiegs der unterzubringenden Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG derzeit kein alternativer Wohnraum zur Verfügung stehe.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 14/15 v. 28.10.2015 - juris

Gericht/Institution:	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:	28.10.2015
Entscheidungsdatum:	02.10.2015
Aktenzeichen:	L 8 AY 40/15 B ER

"Hartz-IV" im Eilverfahren für hochschwangere Frau

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass es für eine hochschwangere Bulgarin und ihren Verlobten nicht zumutbar ist, den Ausgang der Hauptsache in einem Hartz-IV-Verfahren abzuwarten, auch wenn der aufenthaltsrechtliche Status noch ungeklärt ist.
Die 19-jährige, nach ihren Angaben nicht krankenversicherte Bulgarin B. wuchs zuletzt bei ihren Großeltern in Bulgarien auf, nachdem ihre berufstätigen Eltern vor sieben Jahren nach Deutschland zogen. Im Juli 2014 zog B. zu ihren Eltern nach und war zuletzt bis Ende Januar 2015 in einer Heilbronner Firma für Gebäudereinigungen beschäftigt. Seit Jahresanfang lebt sie in Heilbronn zusammen mit ihrem irakischen Verlobten V. Von diesem erwartet sie nun ein Kind; die Geburt steht kurz bevor. Die Eheschließung ist bereits in die Wege geleitet. V. wohnt bereits seit Jahren in Deutschland und ist Vater eines (ebenfalls in Deutschland lebenden) minderjährigen Sohnes. Sein Einkommen reicht nicht vollständig aus, um den Grundsicherungsbedarf für seine Verlobte und sich zu decken. Die Aufenthaltserlaubnis von V. wurde in der Vergangenheit immer wieder befristet verlängert (zuletzt bis Ende Oktober). Das Ausländeramt der Stadt Heilbronn prüft derzeit eine erneute befristete Verlängerung, welche von der Wahrnehmung des Umgangsrechts zum Sohn abhänge. Den Antrag des Paares, ihnen Hartz IV-Leistungen zu gewähren, lehnte das Jobcenter Stadt Heilbronn ab. So halte sich B. nur zur Arbeitssuche in Deutschland auf, und V. sei ab 01.11. zur Ausreise verpflichtet. Die hiergegen gerichtete Klage ist vor dem SG Heilbronn noch anhängig (Az.: S 11 AS 2983/15).
Vor dem SG Heilbronn hat der gleichzeitig gestellte Eilantrag auf "aufstockende" Hartz IV-Leistungen Erfolg, soweit es die vorläufige Gewährung des Regelbedarfs betraf (in Höhe von je 360 Euro, zuzüglich eines Mehrbedarfs wegen Schwangerschaft sowie unter Anrechnung des Einkommens von V.).
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist zwar der weitere aufenthaltsrechtliche Status des V. noch ungeklärt. Jedoch sei es insbesondere der hochschwangeren B. im Rahmen einer verfassungsrechtlich gebotenen Güter- und Folgenabwägung unzumutbar, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Eine für einen erfolgreichen Eilantrag notwendige Eilbedürftigkeit für die vorläufige Gewährung von Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 420 Euro hätten die Antragsteller hingegen nicht glaubhaft gemacht. So sei schon gar nicht ersichtlich, dass insoweit überhaupt Mietrückstände aufgelaufen seien und ihnen der Verlust ihrer Wohnung drohe.
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 23.10.2015 - juris

Gericht/Institution:	SG Heilbronn
Erscheinungsdatum:	23.10.2015
Entscheidungsdatum:	23.10.2015
Aktenzeichen:	S 11 AS 2976/15 ER

Sozialversicherungsrechengrößen 2016

Das Kabinett hat am 14.10.2015 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2016 beschlossen.
Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2016 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2014) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.
Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2016 zugrundeliegende Einkommensentwicklung im Jahr 2014 betrug im Bundesgebiet 2,66%, in den alten Bundesländern 2,54% und in den neuen Bundesländern 3,39%. Bei der Ermittlung der jeweiligen Einkommensentwicklung wird auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen ("Ein-Euro-Jobs") abgestellt.
Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2016 im Überblick:
Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (u.a. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versiche-rungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), erhöht sich auf 2.905 Euro/Monat (2015: 2.835 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.520 Euro/Monat (2015: 2.415 Euro/Monat).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 6.200 Euro/Monat (2015: 6.050 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 5.400 Euro/Monat (2015: 5.200 Euro/Monat).
Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken-versicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 56.250 Euro (2015: 54.900 Euro). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2016 in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 50.850 Euro jährlich (2015: 49.500 Euro) bzw. 4.237,50 Euro monatlich (2015: 4.125 Euro/Monat).
Rechengrößen der Sozialversicherung 2016 (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat):

	West	West	Ost	Ost
	Monat	Jahr	Monat	Jahr
Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung	6.200 Euro	74.400 Euro	5.400 Euro	64.800 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung	7.650 Euro	91.800 Euro	6.650 Euro	79.800 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung	6.200 Euro	74.400 Euro	5.400 Euro	64.800 Euro
Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung	4.687,50 Euro	56.250 Euro	4687,50 Euro	56.250 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung	4.237,50 Euro	50.850 Euro	4.237,50 Euro	50.850 Euro
Bezugsgröße in der Sozialversicherung	2.905 Euro (in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.)	34.860 Euro (in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.)	2.520 Euro	30.240 Euro

Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung: 36.267 Euro
Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
Quelle: Pressemitteilung des BMAS Nr. 43/2015 v. 14.10.2015 - juris

Gericht/Institution:	BMAS
Erscheinungsdatum:	14.10.2015

Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Führungskräftetagung nicht gesetzlich unfallversichert sind.
Ein 49-jähriger leitender Angestellter stürzte im Rahmen einer Führungskräftetagung beim Skifahren und verletzte sich dabei an der Schulter. Der Mann aus dem Landkreis Offenbach, der die zentrale Kundenbearbeitung einer europaweit agierenden Firma leitet, beantragte daraufhin die Anerkennung als Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft lehnte dies ab. Der Unfall habe sich auf der Tagung während der Freizeitaktivitäten ergeben. Diese seien als unversicherte private Tätigkeiten einzustufen. Da die Tagung nur einem kleinen Kreis der insgesamt 280 Beschäftigten offen gestanden habe, bestehe auch unter dem Aspekte der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kein Versicherungsschutz.
Das LSG Darmstadt folgte wie auch das Gericht erster Instanz der Argumentation der Berufsgenossenschaft.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat das Skifahren in keinem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des verunglückten Angestellten gestanden. Vielmehr habe dies im Rahmen des vom Tagesordnungsprogramm abgegrenzten Freizeitbereichs stattgefunden. Die Teilnahme hieran sei nicht verbindlich gewesen. Der maßgebliche Vormittag habe zur freien Verfügung gestanden. Dementsprechend seien auch nur neun der insgesamt 18 Tagungsteilnehmer Alpin-Ski gefahren. Urlaubs- und Freizeitaktivitäten wie auch sportliche Betätigungen stünden, auch wenn das Unternehmen sie finanziere, nicht unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz. Denn der Arbeitgeber könne nicht darüber bestimmen, welche Verrichtungen in dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stünden. Daher komme es auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber den Skipass bezahle oder für die Tagungsteilnahme Urlaubstage angerechnet würden. Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung habe ebenfalls nicht vorgelegen, da die Teilnahme nicht allen Beschäftigten offen gestanden habe.
Die Revision wurde nicht zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 16/2015 v. 14.10.2015 - juris

Gericht/Institution:	Hessisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:	14.10.2015
Entscheidungsdatum:	20.07.2015
Aktenzeichen:	AZ L 9 U 69/14

SGB II : Auskunftsersuchen gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten

Leitsätze

1. Eine Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II setzt auch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte tatsächlich Leistungen nach dem SGB II bezieht oder SGB II-Leistungen beantragt hat und das Verwaltungsverfahren insoweit noch nicht abgeschlossen ist.
2. Eine erweiternde Auslegung von § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II parallel zur Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit der Folge einer Auskunftspflicht auch bei fehlendem Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten ist nicht zulässig.

A.

Problemstellung

In der Sache geht es um ein Auskunftsbegehren nach § 60 Abs. 2 SGB II und die Abgrenzung zwischen den Vorschriften des § 60 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 SGB II.

B.

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der Kläger war neben weiteren Kindern seinem Sohn gegenüber unterhaltspflichtig. In Erfüllung seiner Unterhaltspflicht zahlte er der Kindesmutter den vom Jugendamt festgelegten Unterhalt. Die Mutter und die drei weiteren Kinder bezogen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II vom Beklagten. Der Grundsicherungsträger bewilligte für den Sohn keine Leistungen nach dem SGB II, weil durch die Zahlung des Kindergeldes der grundsicherungsrelevante Bedarf des Sohnes vollständig gedeckt wurde.

Mit Bescheid vom 30.04.2010 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er gemäß § 33 SGB II die Wiederherstellung des Nachrangs prüfe, und forderte ihn auf, seine wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse darzulegen.

Der Kläger widersprach dem Auskunftsbegehren, und die vor dem Sozialgericht eingereichte Klage hatte Erfolg. Der angefochtene Bescheid wurde vom Gericht aufgehoben.

Das LSG Chemnitz hat die dagegen durch den Grundsicherungsträger eingelegte Berufung zurückgewiesen.

Sowohl im SGB II als auch im SGB XII spielt das Auskunftsbegehren gegen den Unterhaltspflichtigen eine wesentliche Rolle. Der Grundsicherungsträger bevorzugt in der Regel das auf einen Verwaltungsakt gestützte Auskunftsbegehren, weil er, anders als im Zivilrecht, bei Unanfechtbarkeit des Bescheides über einen für ihn leicht nach den VwVG zu vollstreckenden Titel verfügt.

Die beiden Instanzen haben zur Begründung ausgeführt, dass das Vorgehen nicht auf § 33 Abs. 1 SGB II gestützt werden könne. Dort ist bestimmt, dass Ansprüche gegen einen anderen im Wege der cessio legis unter den weiteren dort geregelten Voraussetzungen übergehen. Bei den hier in Frage stehenden Unterhaltsansprüchen bedeutet dieser Übergang auch, dass Nebenansprüche wie der zivilrechtliche Auskunftsanspruch mit auf den Grundleistungsträger übergehen. Dazu bedarf es wegen des darin liegenden grundrechtlichen Eingriffs einer gesetzlichen Ermächtigung, die mit § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II gegeben ist. Allerdings macht § 33 Abs. 1 SGB II die Einschränkung, dass der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch übergeht, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Das bedeutet, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Forderungsübergang materiell von der tatsächlichen Leistung des Grundsicherungsträgers abhängig ist. Der bloße Umstand, dass der Kläger Unterhaltsleistungen erbracht hatte oder vielleicht in einem höheren Umfang sogar erbringen könnte, reicht nicht aus. Durch das dem Kind zusätzlich zugute gekommene Kindergeld war ein Anspruch nicht entstanden. Damit verliert der Grundsicherungsträger die ihm nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II eröffnete Möglichkeit, das mit dem Unterhaltsanspruch auch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch auf ihn übergeht. Aus öffentlich-rechtlicher Sicht ist folglich die Durchsetzung des Nachrangs bei einer bestehenden, möglicherweise höheren Unterhaltsverpflichtung erheblich eingeschränkt. Andererseits ist diese Folge die Konsequenz daraus, dass Kindergeld als Einkommen anzurechnen ist und wie im vorliegend entschiedenen Fall dazu führt, dass keine tatsächlichen Grundsicherungsleistungen, wie vom Gesetz vorausgesetzt, erbracht werden mussten.

Die Möglichkeit, auf die Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 2 SGB II auszuweichen, verneint der Senat zu Recht. Er schließt sich damit einer Auffassung des LSG Stuttgart (Urt. v. 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10) an. Dieses hatte bereits festgestellt, dass der Grundsicherungsträger nicht berechtigt ist, gegenüber einem Dritten eine Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II durch einen Verwaltungsakt zu vollziehen, wenn der Dritte zwar leistet bzw. leistungsverpflichtet ist, der Leistungsempfänger bzw. Leistungsberechtigte jedoch weder tatsächlich irgendwelche Leistungen des Grundsicherungsträgers erhält noch Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist und sein Leistungsantrag nach dem SGB II vom Grundsicherungsträger bereits bestandskräftig abgelehnt wurde. Man muss in diesem Zusammenhang gar nicht dem Gedanken einer Gesetzeslücke nachgehen. Beiden Vorschriften ist zwar mittelbar gemeinsam, dass der Nachrang des SGB II wiederhergestellt werden soll. Dazu wird aber vom Gesetz mit beiden Vorschriften ein völlig unterschiedliches verfahrensrechtliches Instrumentarium zu Verfügung gestellt. Während § 33 SGB II eine cessio legis des Unterhaltsanspruchs anordnet und der zivilrechtliche Auskunftsanspruch auf den Leistungsträger übergeht, handelt es sich bei § 60 Abs. 1 SGB II um eine allgemeine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Diese Auffassung scheint sich einer allgemeinen Zustimmung zu erfreuen, wie die vom Senat herangezogene Literatur deutlich macht.

C.

Kontext der Entscheidung

Der nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II im Wege einer cessio legis übergehende unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch nach bürgerlichem Recht kann vom Beklagten von vornherein nicht mittels Verwaltungsakt geltend gemacht werden. Der Auskunftsanspruch ist aufgrund seiner zivilrechtlichen Natur auch nur zivilrechtlich – ggf. im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO – durchsetzbar, wofür dem Grundleistungsträger die Anspruchsberechtigung mangels Forderungsüberganges fehlt.

D.

Auswirkungen für die Praxis

Die Anwendungsmöglichkeiten, über einen öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten die Einleitung des Nachranges wiederherzustellen, sind nach dieser Entscheidung eingeschränkt.

Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für das SGB II. Sie ist auch für die Parallelvorschriften der §§ 93 und 94 SGB XII zu beachten. Im SGB XII wird anders als im SGB II zwischen Leistungen trotz bestehender Unterhaltsplicht und sonstigen Forderungen gegen einen Dritten unterschieden. Beide Vorschriften setzen wie § 33 SGB II die tatsächliche Hilfegewährung voraus, und Lücken können auch nicht über die dem § 60 SGB II vergleichbare Regelung des § 117 SGB XII geschlossen werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass derartige Verfahren nicht kostenprivilegiert sind und sich die Kostenentscheidung auf § 197a SGG i.V.m. § 154 VwGO stützt.

Anmerkung zu:	LSG Chemnitz 8. Senat, Urteil vom 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12
Autor:	Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Vors. RiLSG a.D.
Erscheinungsdatum:	15.10.2015			Quelle: juris

Verurteilung wegen Mordes im Finanzamt rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Mordes an einem Finanzbeamten bestätigt.
Das LG Kiel hatte einen Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erschoss der voll schuldfähige Angeklagte am 01.09.2014 heimtückisch den Beamten in seinem Büro.
Der BGH hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen.
Das Urteil des LG Kiel ist damit rechtskräftig.
Vorinstanz
LG, Urt. v. 07.04.2015 - 8 Ks 1/15 (598 Js 40394/14)
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 174/2015 v. 13.10.2015 - juris

Gericht/Institution:	BGH
Erscheinungsdatum:	13.10.2015
Entscheidungsdatum:	30.09.2015
Aktenzeichen:	5 StR 347/15

Millionenhilfen für entlassene Opel-Arbeitnehmer in Bochum

Das Europäische Parlament hat am 06.10.2015 eine Hilfe von fast sieben Millionen Euro für entlassene Arbeitnehmer bei Opel in Bochum bewilligt.
Deutschland, Italien und Belgien erhalten EU-Hilfen i.H.v. insgesamt 14,6 Mio. Euro, um mehr als 7.300 Arbeitnehmer, die bei zwei Autoherstellern, darunter Opel in Bochum, und einer Airline ihre Jobs verloren haben, bei der Suche nach einer neuen Anstellung zu unterstützen. Das Parlament hat die entsprechenden Anträge für Hilfsmittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gebilligt.

Land	Unternehmen	Anzahl Begünstigte	Höhe der Unterstützung (in Euro)	Branche
Deutschland	Adam Opel AG	2.692	6.958.623	Automobil
Belgien	Ford Genk, 11 Zulieferer	4.500	6.268.564	Automobil
Italien	Alitalia	184	1.414.848	Luftfahrt

Opel Bochum
Der Autohersteller hat sein Werk in Bochum vollständig geschlossen, um Überkapazitäten abzubauen, nachdem die Absatzzahlen für Fahrzeuge der Marke Opel/Vauxhall in Europa eingebrochen und von 2007 bis 2013 um 39% geschrumpft sind. In der Folge wurden fast 2.900 Arbeitnehmer entlassen. Die EU-Hilfe i.H.v. knapp 7 Mio. Euro kommt 2.692 Arbeitnehmern zugute.
Das Europäische Parlament stimmte mit 551 Stimmen für den Antrag, bei 78 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen.
Ford Genk
Die belgische Regierung hat einen Antrag auf EGF-Hilfen gestellt, um 4.500 von 5.111 bei Ford Genk und 11 Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen. Die Entlassungen sind globalisierungsbedingt: Die Pkw-Produktion ging in der EU-27 zwischen 2007 und 2012 um 14,6% zurück, während China seinen Marktanteil in diesem Bereich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt hat.
Im Zusammenhang mit einer ersten Entlassungswelle bei Ford Genk wurde 2013 ein erster EGF-Antrag gestellt, infolgedessen Belgien 570.000 Euro erhalten hatte. Der zweite Antrag bezieht sich auf die Entlassungen, die im Fordwerk Genk 2014 bis zu endgültigen Schließung des Standorts im Dezember 2014 vorgenommen wurden.
Die Gesuche aus Deutschland und Belgien sind die 21. und 22. Anträge zugunsten der Automobilbranche, seit der EGF 2007 eingerichtet wurde.
Das Europäische Parlament stimmte mit 608 Stimmen für den Antrag, bei 77 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen.
Alitalia
Die Airline Alitalia musste 1.200 Arbeitnehmer entlassen, da der internationale Luftverkehrsmarkt schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen und insbesondere einem Rückgang des Marktanteils der Europäischen Union sowie einem starken Anstieg der Anzahl der von Luftfahrtunternehmen aus den Golfstaaten und der Türkei beförderten Passagieren ausgesetzt gewesen ist, was zu Lasten europäischer Unternehmen ging. Insgesamt 184 Arbeitnehmern, die meisten aus der Regio Lazio, kommt die EGF-Unterstützung i.H.v. 1,4 Mio. Euro zugute.
Das Europäische Parlament stimmte mit 605 Stimmen für den Antrag, bei 77 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen.
Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 06.10.2015 -juris

Gericht/Institution:	Europäisches Parlament
Erscheinungsdatum:	06.10.2015