Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt.
Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund 8 Mrd. Euro bereits im kommenden Jahr 2014. "Wenn es Bundestag und Bundesrat ernst meinen, sind die Steuerzahler ab 01.01.2015 die ungerechte kalte Progression los. Mit unserem Gesetzesvorschlag ist der Weg frei für einen Reformherbst 2014", betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.
Das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler habe den Gesetzentwurf als ersten Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Steuerbremse erarbeitet. Dabei würden grundlegend zwei Ziele verfolgt. Zum einen definiere der Vorschlag einen neuen Einkommensteuertarif für das Jahr 2015, um die seit der letzten Tarifreform 2010 aufgelaufenen Effekte der kalten Progression auszugleichen. Zum anderen sehe der Gesetzentwurf einen "Tarif auf Rädern" vor. Dieses Verfahren stelle sicher, dass der Einkommensteuertarif auch ab 2016 regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst wird. Damit verhindere die Gesetzesinitiative dauerhaft die weitere Belastung der Steuerzahler durch die kalte Progression. "Es ist nicht einzusehen, dass Einkommensverbesserungen, die nur die Inflation ausgleichen, dennoch zu einer höheren Steuerbelastung führen. Zudem profitieren von der dauerhaften Abschaffung der kalten Progression vor allem kleine und mittlere Einkommen" so Reiner Holznagel. Dabei verstehe er eine Progressionsreform auch vor dem Hintergrund der kürzlich eingeführten Mindestlöhne als konsequenten Schritt.
Die Chance auf ein Ende der kalten Progression ist nach Auffassung des BdSt so groß wie nie. Denn inzwischen sei eine breite politische Allianz für eine Steuerreform entstanden: Sie reiche von CDU-Vertretern bis zur Linkspartei und Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Zudem seien die reformbedingten Steuermindereinnahmen angesichts des historisch niedrigen Inflationsniveaus relativ gering. Auch wenn die kalte Progression abgeschafft ist, würden die öffentlichen Haushalte weiterhin mit hohen Steuereinnahmen rechnen können. Ohne Reformen würden die Einkommensteuereinnahmen künftig um rund fünf Prozent pro Jahr wachsen. Der BdSt-Vorschlag dämpft dieses Wachstum auf rund 3,5%. "Es ist höchste Zeit für ein parlamentarisches Handeln", fordert BdSt-Präsident Holznagel. "Die Politik sollte den Gesetzentwurf konstruktiv prüfen."
Weitere Informationen
Gesetzentwurf des BdSt Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression (PDF, 492 KB)
juris
Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund 8 Mrd. Euro bereits im kommenden Jahr 2014. "Wenn es Bundestag und Bundesrat ernst meinen, sind die Steuerzahler ab 01.01.2015 die ungerechte kalte Progression los. Mit unserem Gesetzesvorschlag ist der Weg frei für einen Reformherbst 2014", betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.
Das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler habe den Gesetzentwurf als ersten Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Steuerbremse erarbeitet. Dabei würden grundlegend zwei Ziele verfolgt. Zum einen definiere der Vorschlag einen neuen Einkommensteuertarif für das Jahr 2015, um die seit der letzten Tarifreform 2010 aufgelaufenen Effekte der kalten Progression auszugleichen. Zum anderen sehe der Gesetzentwurf einen "Tarif auf Rädern" vor. Dieses Verfahren stelle sicher, dass der Einkommensteuertarif auch ab 2016 regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst wird. Damit verhindere die Gesetzesinitiative dauerhaft die weitere Belastung der Steuerzahler durch die kalte Progression. "Es ist nicht einzusehen, dass Einkommensverbesserungen, die nur die Inflation ausgleichen, dennoch zu einer höheren Steuerbelastung führen. Zudem profitieren von der dauerhaften Abschaffung der kalten Progression vor allem kleine und mittlere Einkommen" so Reiner Holznagel. Dabei verstehe er eine Progressionsreform auch vor dem Hintergrund der kürzlich eingeführten Mindestlöhne als konsequenten Schritt.
Die Chance auf ein Ende der kalten Progression ist nach Auffassung des BdSt so groß wie nie. Denn inzwischen sei eine breite politische Allianz für eine Steuerreform entstanden: Sie reiche von CDU-Vertretern bis zur Linkspartei und Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Zudem seien die reformbedingten Steuermindereinnahmen angesichts des historisch niedrigen Inflationsniveaus relativ gering. Auch wenn die kalte Progression abgeschafft ist, würden die öffentlichen Haushalte weiterhin mit hohen Steuereinnahmen rechnen können. Ohne Reformen würden die Einkommensteuereinnahmen künftig um rund fünf Prozent pro Jahr wachsen. Der BdSt-Vorschlag dämpft dieses Wachstum auf rund 3,5%. "Es ist höchste Zeit für ein parlamentarisches Handeln", fordert BdSt-Präsident Holznagel. "Die Politik sollte den Gesetzentwurf konstruktiv prüfen."
Weitere Informationen
Gesetzentwurf des BdSt Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression (PDF, 492 KB)| Gericht/Institution: | Bund der Steuerzahler |
| Erscheinungsdatum: | 27.08.2014 |
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