Leistungssätze steigen ab Januar 2016

Zum Jahresbeginn 2016 steigen die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.
Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch Asylbewerber bekämen höhere Leistungen. Ab Januar 2016 steige der Regelsatz für Alleinstehende von 399 Euro auf 404 Euro pro Monat, die Grundsicherung für Kinder werde um drei, die für Jugendliche um vier Euro monatlich angehoben.
Das Bundeskabinett hat am 23.09.2015 die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht.
Die neuen Leistungssätze
Diese Regelsätze gelten ab 01.01.2016:

	Regelsatz ab 01.01.2016	Veränderung gegenüber 2015	Regelbedarfsstufe
Alleinstehend/ Alleinerziehend	404 Euro	+ 5 Euro	Regelbedarfsstufe 1
Paare/ Bedarfsgemeinschaften	364 Euro	+ 4 Euro	Regelbedarfsstufe 2
Erwachsene im Haushalt anderer	324 Euro	+ 4 Euro	Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren	306 Euro	+ 4 Euro	Regelbedarfsstufe 4
Kinder von sechs bis unter 14 Jahren	270 Euro	+ 3 Euro	Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 6 Jahre	237 Euro	+ 3 Euro	Regelbedarfsstufe 6

Die Kosten für Unterkunft und Heizung würden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen seien. Das Jobcenter orientiere sich dabei am örtlichen Niveau der Mieten auf dem Wohnungsmarkt.
Die Leistungen für Asylbewerber stiegen aufgrund der Verordnung ebenfalls ab 01.01.2016, für einen alleinstehenden Asylbewerber von 359 Euro auf 364 Euro.
Jährliche Erhöhung folgt der Preisentwicklung
Die Regelsätze würden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Die Fortschreibung der Regelbedarfe werde anhand eines Mischindexes errechnet. Dieser setze sich zu 70% aus der Preisentwicklung und zu 30% aus der Nettolohnentwicklung zusammen.
Das Statistische Bundesamt ermittelt die Preisentwicklung der Güter und Dienstleistungen, die wichtig seien, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Auch die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter werde vom Statistischen Bundesamt berechnet. Für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen werde nicht die Entwicklung der Verbraucherpreise insgesamt und damit auch nicht der allgemeine Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt. Vielmehr werde vom Statistischen Bundesamt ein spezieller Preisindex gebildet. Dieser berücksichtige ausschließlich die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 09.09.2014 ( 1 BvL 2/14) diesen Mechanismus bestätigt.
Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung v. 23.09.2015 - juris

Gericht/Institution:	BReg
Erscheinungsdatum:	23.09.2015

Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung

Das BSG hat entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen.
Geklagt hatte ein Ehepaar mit drei Kindern. Die Kläger forderten, Beiträge nur in der Höhe der Hälfte der jetzigen "Bemessung" (bzw. unter Abzug von 833 Euro je Kind und Monat oder eines Betrages in Höhe des steuerlichen Existenzminimums) zahlen zu müssen. Damit sind die Kläger in allen Instanzen erfolglos geblieben.
Das BSG hat ausgeführt, dass die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen rechtmäßig angewandt wurden und nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht schied damit aus.
Nach Auffassung des BSG hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten sozialpolitischen Spielraum. Er bewege sich innerhalb der Grenzen dieses Gestaltungsspielraums, wenn er den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern in verschiedenen Regelungen des Leistungsrechts berücksichtige. Zu nennen seien insoweit in erster Linie die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Schwelle der Verfassungswidrigkeit wegen eines nur unzureichenden Ausgleichs sei dabei nicht überschritten worden. Aus dem Urteil des BVerfG vom 03.04.2001 (Az. 1 BvR 1629/94), in dessen Folge in der sozialen Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Beitragssatzpunkten eingeführt wurde, folge nichts anderes. Es lasse sich weder daraus noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen ein Anspruch auf einen allgemeinen umfassenden Ausgleich der finanziellen Belastungen durch die Kinderbetreuung und -erziehung im Beitragsrecht der Sozialversicherung herleiten. Die Anerkennung eines solchen Anspruchs würde zudem – vor allem wegen des Effekts der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen – die Gefahr neuer Verwerfungen in anderen Bereichen nach sich ziehen. Es sei Sache des Gesetzgebers, ggf. einen weitergehenden Ausgleich herbeizuführen. Das BSG hat insoweit an seiner schon früher ergangenen Rechtsprechung festgehalten (z.B. Urt. v. 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R).
Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 24/15 v. 30.09.2015 - juris

Gericht/Institution:	BSG
Erscheinungsdatum:	30.09.2015
Entscheidungsdatum:	30.09.2015
Aktenzeichen:	B 12 KR 15/12 R

Steuertipp September 2015 - Höheres Kindergeld ab September – höheres Gehalt erst im Dezember

Das ändert sich für Sie!

Im Sommer hat der Gesetzgeber beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommen-steuerrecht sowie das Kindergeld zu erhöhen. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. Ja-nuar 2015. Bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es jedoch noch einige Monate, erklärt der Bund der Steuerzahler.
Das höhere Kindergeld wird erstmals im September ausgezahlt. Eltern werden im Monat vier Euro mehr pro Kind erhalten. Für das erste und zweite Kind gibt es nun 188 Euro, 194 Euro für das dritte Kind und ab dem vierten Kind 219 Euro. Für die zurückliegenden Monate wird die entsprechende Nachzahlung im Herbst erfolgen. Ein besonderer Antrag ist hierfür nicht erforderlich.
Für Alleinerziehende gilt rückwirkend ab Januar ein höherer Entlastungsbetrag. Statt 1.308 Euro werden jetzt 1.908 Euro pro Jahr steuerlich berücksichtigt. Der höhere Entlastungsbetrag für das erste Kind wird bei Alleinerziehenden mit der Steuerklasse II ab Dezember 2015 automatisch ange-rechnet. Alleinerziehende mit mehreren Kindern sollten hingegen selbst aktiv werden, darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Denn ab dem zweiten Kind erhöht sich der genannte Entlas-tungsbetrag um weitere 240 Euro je Kind. Dies wird allerdings nicht automatisch berücksichtigt. Alleinerziehende Elternteile mit mehreren Kindern können aber einen Antrag auf Lohnsteuerer-mäßigung beim Wohnsitzfinanzamt stellen. Wird kein Antrag gestellt, wird der höhere Entlastungs-betrag im nächsten Steuerbescheid berücksichtigt.
Arbeitnehmer profitieren erst mit der Dezember-Lohnabrechnung von dem höheren Grundfreibe-trag und können sich gegebenenfalls zum Jahresende auf eine kleine Finanzspritze freuen. Nun-mehr wird erst bei einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 8.472 Euro Einkommensteuer fällig. Bisher lag der Betrag bei 8.354 Euro pro Jahr. Bei einem Single bringt der höhere Grundfreibe-trag im Jahr 2015 maximal 23 Euro und bei Ehepaaren 46 Euro, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden wird sich die Änderung erst im Einkommensteuer-bescheid für das Jahr 2015 bemerkbar machen. Diesen erhalten Unternehmer frühestens 2016 nach Abgabe der Einkommensteuererklärung.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Dispozinsen sollen begrenzt werden

Der Bundesrat hat am 25.09.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten beraten.
In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er unter anderem, die Zinsen für den Dispositionskredit bei Banken künftig auf 8% über dem Basiszins (derzeit -0,83%) zu begrenzen. Die Regelung solle auch für die Zinsen einer geduldeten Überziehung gelten. Die Länder wollen hierdurch erstmals eine gesetzliche Obergrenze für die Höhe der Dispozinsen schaffen, um Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv vor Überschuldung zu schützen.
Die Stellungnahme des Bundesrates werde nun der Bundesregierung übermittelt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setze die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht um und solle ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellen. Zudem führe er eine Beratungspflicht des Darlehensgebers in Fällen dauerhafter und erheblicher Kontoüberziehungen des Kreditnehmers ein.

mehr bei juris

Gericht/Institution:	BR
Erscheinungsdatum:	25.09.2015			Quelle: Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats v. 25.09.2015 - juris

Experten fordern Nachbesserung beim Hospizgesetz

Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am 21.09.2015 in Berlin sehen Gesundheits- und Sozialverbände im Hospiz- und Palliativgesetzentwurf der Bundesregierung große Fortschritte, fordern aber Nachbesserungen in einigen wichtigen Punkten.
Die Experten äußerten in ihren schriftlichen Stellungnahmen die Sorge, dass schwer kranke und sterbende Patienten in Krankenhäusern und Pflegeheimen bei der Versorgung benachteiligt werden könnten. Nötig sei auf jeden Fall mehr qualifiziertes Personal.
Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5170 – PDF, 383 KB) zielt darauf ab, schwer kranke und alte Menschen am Ende ihres Lebens besser und individueller zu betreuen, um ihre Schmerzen zu lindern und Ängste zu nehmen. Es sollen gezielt dazu Anreize gesetzt werden zum flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.
Im Gesetzentwurf vorgesehen ist eine bessere finanzielle Ausstattung der stationären Hospize für Kinder und Erwachsene. So wird der Mindestzuschuss der Krankenkassen für diese Einrichtungen erhöht. Zudem tragen die Kranken- und Pflegekassen künftig 95 statt 90% der zuschussfähigen Kosten. Die restlichen fünf Prozent sollen die Hospize weiter selbst erwirtschaften, vornehmlich über Spenden.
Bei den ambulanten Hospizdiensten werden künftig neben den Personalkosten auch die Sachkosten bezuschusst, also etwa Fahrtkosten für ehrenamtliche Mitarbeiter. Die sog. Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) soll flächendeckend verbreitet werden. Die Krankenhäuser bekommen die Möglichkeit, Hospizdienste mit Sterbebegleitung in ihren Einrichtungen zu beauftragen.
Die Sterbebegleitung soll auch Bestandteil des Versorgungsauftrages der gesetzlichen Pflegeversicherung werden. Pflegeheime sollen Kooperationsverträge mit Haus- und Fachärzten abschließen. Der Aufwand der Hospizarbeit in Pflegeheimen wird stärker berücksichtigt.
Die Palliativversorgung wird zudem ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Krankenkassen werden dazu verpflichtet, die Patienten bei der Auswahl von Angeboten der Palliativ- und Hospizversorgung individuell zu beraten.
Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßte die geplanten Regelungen, kritisierte jedoch, dass der Gesetzentwurf die allgemeine Palliativversorgung im Krankenhaus und den erhöhten palliativen Pflegeaufwand in stationären Pflegeeinrichtungen nicht ausreichend berücksichtige. Nahezu die Hälfte aller Sterbefälle in Deutschland betreffe Kliniken, wobei die meisten Sterbenden dort außerhalb einer Palliativstation begleitet würden. Um die Palliativversorgung zu verbessern, sei mehr qualifiziertes ärztliches und pflegerisches Personal nötig.
Ähnlich argumentierten die Sozialverbände. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gab zu bedenken, dass immer mehr Menschen beim Einzug in ein Heim bereits schwer pflegebedürftig seien und medizinisch aufwendig versorgt werden müssten. Eine gute Versorgung sterbender Menschen müsse alle Sterbeorte umfassen. Dem Gesetzentwurf fehle jedoch ein Lösungsvorschlag, um die palliative Versorgung auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern strukturell zu stärken. Es müsse verhindert werden, dass Menschen in einem Pflegeheim schlechter gestellt seien als die in einem stationären Hospiz.
Nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) fehlen in Kliniken und Pflegeheimen Tausende Betreuungsangebote. Der Bedarf werde auf 7.000 bis 8.000 Betten in Palliativstationen und stationären Hospizen geschätzt, derzeit gebe es weniger als 4.500. Nur etwa 15% der Kliniken verfügten über Palliativstationen.
Zahlenmäßig nicht zu erfassen sei die Versorgung in der stationären Altenpflege, da hier Regelungen etwa zu Qualitätsstandards oder der Personalausstattung fehlten. Ein Großteil der etwa 764.000 vollstationär betreuten Pflegebedürftigen in den rund 13.000 Heimen befinde sich in einer Palliativsituation, die jedoch oft "nicht wahrgenommen" werde. Von überragender Bedeutung sei die Qualitätssicherung in der Palliativ- und Hospizversorgung.
Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erinnerte daran, dass die Beratung zu Angeboten der Hospiz- und Palliativversorgung ausgebildete Fachleute erfordere. Gerade hinsichtlich der Vorsorgeplanung von Pflegeheimbewohnern in der letzten Lebensphase fehlten im Gesetzentwurf jedoch Hinweise auf die nötigen Kompetenzen der Berater. Die umfassende Kompetenz weitergebildeter Pflegefachkräfte sei essenziell für die Betreuung von Menschen am Lebensende.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte, auch Pflegeheimbewohner müssten einen Anspruch auf Hospizleistungen erhalten. Die Pflegefachverbände und Seniorenorganisationen machten deutlich, dass es bei der Betreuung alter und schwer kranker Menschen nicht darum gehen könne, bestimmte Zeitvorgaben einzuhalten.
Einige Experten sprachen sich in der Anhörung dafür aus, in Krankenhäusern neben einem Palliativbeauftragten vor allem auch multiprofessionelle Palliativdienste einzusetzen. Nur so könne die Vielzahl an Patienten überhaupt erreicht werden.
Mehrere Sachverständige wiesen darauf hin, dass auch die Betreuung schwer kranker Kinder verbessert werden müsse und aufgrund der besonderen Anforderungen separat zu betrachten sei. Das gelte im Übrigen auch für Behinderte.
Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) erhalten in Deutschland nur maximal zehn Prozent der Sterbenden spezialisierte oder stationäre Palliativangebote oder werden in Hospizen versorgt. Nach Berechnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bräuchten aber 60% aller Sterbenden eine professionelle Sterbebegleitung. Nach Einschätzung der Caritas ist die Sterbebegleitung in Deutschland "erheblich unterfinanziert".
Der Sozialverband Deutschland (VdK) verwies auf die "teilweise prekäre finanzielle Situation stationärer Hospize" und sprach sich wie andere Verbände für eine Vollfinanzierung aus. Zudem müsse die Sterbebegleitung in stationären Pflegeeinrichtungen weiter qualifiziert und gestärkt werden.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sieht Schwachpunkte beim Versorgungsausbau in ländlichen Regionen. Es sei nicht ersichtlich, wie dies vorangebracht werden solle. Ein Experte sagte in der Anhörung, die Zahl der Hospize sei regional sehr unterschiedlich. So gebe es in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Hospize als in Bayern. Beim Ausbau der Hospizstrukturen müsse die regionale Einwohnerzahl berücksichtigt werden.
In der Anhörung mitberaten wurden Anträge der Fraktionen Die Linke (BT-Drs. 18/5202 – PDF, 171 KB) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/4563 – PDF, 220 KB) zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 461 v. 21.09.2015  -  juris

Gericht/Institution:	BT
Erscheinungsdatum:	21.09.2015

SGB II : Jobcenter muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen

Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, Hartz IV-Leistungsempfängern ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren.
Die 1978 geborene Klägerin und ihr 1984 geborener Ehemann aus Berlin Marzahn-Hellersdorf beziehen seit 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Ihre Krankenkasse erklärte sich bereit, 50% der Kosten für maximal drei Versuche einer künstlichen Befruchtung zu übernehmen. Die Kosten jeder einzelnen künstlichen Befruchtung betragen dabei ungefähr 4.100 Euro. Die Kläger waren nicht in der Lage, den auf sie entfallenden Kostenanteil aufzubringen. Sie beantragten deshalb im September 2012 beim beklagten Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf die Gewährung eines Darlehens in Höhe von rund 2.200 Euro. Gegen die Ablehnung ihres Antrags erhoben sie im Dezember 2012 Klage beim SG Berlin. Nach Meinung der Kläger widerspreche es dem Grundgesetz, wenn sozialleistungsberechtigte Paare keine Kinder bekommen können, nur weil sie ihren Anteil an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht aufbringen können. In der freien Wirtschaft bekämen sie kein Darlehen. Sie seien deshalb auf ein Darlehen des Jobcenters angewiesen, um die gleichen Rechte zur Teilhabe an der Gesellschaft zu haben wie Nichtleistungsbezieher.
Das SG Berlin hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts setzt die Gewährung eines Darlehens voraus, dass im Einzelfall ein Bedarf, der eigentlich vom Regelbedarf umfasst wird, nicht gedeckt werden kann, obwohl er unabweisbar ist. Eine künstliche Befruchtung gehöre jedoch schon nicht zum Regelbedarf im Sinne des Gesetzes. Neben Dingen wie Ernährung und Kleidung umfasse der Regelbedarf zwar auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Allerdings seien, anders als die Kläger meinen, für Leistungsbezieher nicht die gleichen Teilhaberechte wie für Nichtleistungsbezieher zu schaffen. Vielmehr seien die Teilhaberechte nach dem Gesetz nur "in vertretbarem Umfang" zu verwirklichen. Dieser vertretbare Umfang werde bei einer künstlichen Befruchtung angesichts der Kosten von über 4.000 Euro für eine Behandlung überschritten.
Der Bedarf sei auch nicht unabweisbar, denn es handele sich nicht um eine medizinisch notwendige Behandlung. Das BVerfG habe bereits entschieden, dass die im Gesetz vorgesehene Beschränkung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen Grundrechte nicht verletze (BVerfG, Beschl. v. 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07). Aus der in Art. 6 GG verankerten staatlichen Pflicht zum Schutz von Ehe und Familie folge keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie durch künstliche Befruchtung mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern. Nichts anderes könne für den Beklagten als Träger der Grundsicherungsleistungen gelten. Im übrigen sei der Bedarf auch nicht unaufschiebbar. Die Krankenkassen würden die Kosten für eine künstliche Befruchtung nämlich bis zum 40. Lebensjahr für weibliche Versicherte übernehmen. Bei der erstmaligen Antragstellung hatten die Kläger damit mehr als sechs Jahre Zeit, um die begehrten Leistungen anzusparen, und auch heute bleiben noch mehr als drei Jahre.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können sie mit der Berufung zum LSG Berlin-Brandenburg anfechten.
Quelle: Pressemitteilung des SG Berlin v. 22.09.2015 - juris

Gericht/Institution:	SG Berlin
Erscheinungsdatum:	22.09.2015
Entscheidungsdatum:	14.09.2015
Aktenzeichen:	S 127 AS 32141/12

juris 

Paketfahrer nicht Sub-Sub-Unternehmer sondern abhängig Beschäftigter

Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Paketfahrer, der durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden ist, sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird, auch wenn er einen eigenen PKW nutzt.
Ein Paketfahrer aus Hattingen lieferte als Sub-Sub-Unternehmer Pakete mit einem eigenen PKW-Kombi für ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen aus.
Das SG Dortmund hat entschieden, dass der Paketfahrer nicht Sub-Sub-Unternehmer ist sondern abhängig Beschäftigter.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Fahrer bei dem zwischengeschalteten Kurierdienst (Vertragspartner des Logistikunternehmens) abhängig beschäftigt gewesen. Er sei durch die Verpflichtung auf die Vorgaben des Logistikunternehmens, die Nutzung von dessen Scanner, Formularen und Arbeitskleidung, die Begrenzung auf ein festgelegtes Zustellgebiet und die Nutzung der Betriebsstätte des Kurierdienstes eng in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers des Logistikunternehmens eingegliedert gewesen. Zwar könnten die Nutzung des eigenen PKW und die Tragung eines Haftungsrisikos Indizien für eine selbständige Tätigkeit sein. Hier sei diese Vertragsgestaltung jedoch weniger Ausdruck unternehmerischer Freiheit des Paketfahrers als vielmehr Ausdruck wirtschaftlicher Macht des hinter dem Kurierdienst stehenden Logistikunternehmens.
Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund v. 23.09.2015 -  juris

Gericht/Institution:	SG Dortmund
Erscheinungsdatum:	23.09.2015
Entscheidungsdatum:	11.09.2015
Aktenzeichen:	S 34 R 934/14