Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das
BVerfG musste entscheiden, ob die Regelbedarfe zur Sicherung des
Lebensunterhaltes im SGB II ab dem Januar 2011 verfassungsgemäß sind.
Das SG Berlin hatte dies verneint und deshalb diese Frage dem BVerfG in
zwei Normenkontrollverfahren vorgelegt. Das BSG hatte in einer
Sprungrevision dagegen die Verfassungsmäßigkeit bejaht; hiergegen
richtete sich eine Verfassungsbeschwerde.
Der
Gesetzgeber hatte die Regelbedarfe zum 01.01.2011 neu regeln müssen,
nachdem das BVerfG die bisherige Festsetzung der Regelleistung zur
Sicherung des Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres für die Zeit ab 2005 für
verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hatte,
spätestens bis zum 31.12.2010 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu
treffen (BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
- BVerfGE 125, 175 „Regelsatz I“).
Die
Regelbedarfe werden seit dem 01.01.2011 nicht mehr in einer Verordnung
als „Eckregelsätze“, sondern gem. § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II i.V.m. § 28
SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (Gesetz zur Ermittlung
von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011, BGBl I, 453) durch ein Parlamentsgesetz
festgelegt.
Das
BVerfG hat entschieden, dass diese Neukonzeption der Regelbedarfe nach
Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1
i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) werde derzeit noch nicht verletzt. Insgesamt
sei die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden
Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung
existenzieller Bedarfe in Einzelpunkte zweifelhaft sei, habe der
Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer
anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen. Im Einzelnen:
Es
lasse sich zunächst nicht feststellen, dass die Leistungen evident
unzureichend festgesetzt seien. Die Festsetzung der Gesamtsumme für den
Regelbedarf lasse nicht erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf
offensichtlich nicht gedeckt wäre.
Ferner
genüge die Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf durch
den Gesetzgeber im Rahmen des SGB II den Anforderungen an eine
hinreichend transparente, jeweils aktuell auf der Grundlage
verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu
rechtfertigende Bemessung der Leistungshöhe. Der Gesetzgeber habe die
relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne
Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im
Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher
Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen
vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe
des Gesamtbedarfs bestimmt. Es sei nicht erkennbar, dass er für die
Sicherung einer menschenwürdigen Existenz relevante Bedarfsarten
übersehen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Leistungen durch
gesetzliche Ansprüche nicht gesichert habe. Zur Bestimmung der Höhe der
Leistungen für den Regelbedarf habe sich der Gesetzgeber mit der
Orientierung an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) als
statistisches Berechnungsmodell auf eine Methode gestützt, die
grundsätzlich geeignet sei, die zur Sicherung eines menschenwürdigen
Existenzminimums notwendigen Leistungen bedarfsgerecht zu bemessen. Sie
bilde in statistisch hinreichend zuverlässiger Weise das
Verbrauchsverhalten der Bevölkerung ab.
Die
vom Gesetzgeber getroffene Auswahl der für die Ermittlung des
Regelbedarfs zu berücksichtigenden Referenzhaushalte sei von Verfassungs
wegen nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen
nicht gehalten, sich bei der Bestimmung der Höhe der Regelleistungen wie
zuvor bei der EVS 2003 an den unteren 20% der nach ihrem Nettoeinkommen
geschichteten Einpersonenhaushalte zu orientieren. Die Entscheidung,
nun in Bezug auf die EVS 2008 die Gruppe nur der unteren 15% der
Haushalte als Bezugsgröße zu setzen, verletze die Verfassung nicht, weil
die Wahl der Referenzgruppe sachlich vertretbar sei.
Desgleichen
sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber
den Regelbedarf bei Einpersonenhaushalten und damit die
Regelbedarfsstufe 1 als Ausgangswert für die Festlegung der Höhe der
Leistungen auch derjenigen Erwachsenen nutze, die mit anderen ebenfalls
leistungsberechtigten Erwachsenen einen gemeinsamen Haushalt führen,
also die Regelbedarfsstufe 2 für zwei erwachsene leistungsberechtigte
Personen als Ehegattin und -gatte, Lebenspartnerinnen oder -partner oder
in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft. Das
BVerfG habe zu dieser Frage der Bedarfsgemeinschaften bereits
entschieden, dass der Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in einer
Höhe von 80% von dem statistisch ermittelten Bedarf der Alleinstehenden
abgeleitet werden dürfe, da die Erhebung nach Haushalten geeignet sei,
den tatsächlichen Bedarf auch für solche Lebenssituationen zu ermitteln.
Dementsprechend sei die Bestimmung des Regelbedarfs zusammenlebender
und gemeinsam wirtschaftender Erwachsener in Höhe von 90% des im SGB II
für eine alleinstehende Person geltenden Regelbedarfs nicht zu
beanstanden.
Es
bestünden ferner keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken
dagegen, dass die Leistungen für den Regelbedarf anhand der
Referenzgruppe der Familienhaushalte berechnet worden seien. Es sei
jedenfalls im Ausgangspunkt nicht erkennbar, dass die Größe der
Stichprobe nicht hinreichen würde, um den Regelbedarf statistisch zu
ermitteln. Der Gesetzgeber habe schließlich auch diejenigen Haushalte
aus der Berechnung herausgenommen, die in der Ermittlung
existenzsichernder Bedarfe zu Zirkelschlüssen führen würden.
Nicht
zu beanstanden sei, dass der Gesetzgeber diejenigen, die als sog.
„Aufstocker“ neben den Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII über
weiteres Einkommen verfügen, aus der Berechnung nicht herausgenommen
habe; denn ihre Einkünfte würden in der Summe tatsächlich über dem
Sozialhilfeniveau liegen. Auch die Haushalte in verdeckter Armut habe
der Gesetzgeber nicht herausnehmen müssen, weil diese nur im Wege einer
Schätzung zu beziffern seien. Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen
ferner nicht gehalten gewesen, all diejenigen Haushalte aus der
Erfassung auszuschließen, die Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten. Solche Personen hätten an
der EVS 2008 ohnehin nur unter bestimmten Bedingungen teilgenommen; im
Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die Einbeziehung dieser Haushalte
die Höhe des Regelbedarfs erheblich verzerre. Auch der weitere Einwand
gegen die Berechnung der Regelbedarfe, Menschen mit Leistungsbezug nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz seien als Referenzhaushalte nicht
ausgeschlossen worden, greife nicht durch. Das Statistische Bundesamt
habe eine Sonderauswertung der EVS 2008 durchgeführt und festgestellt,
dass in den berücksichtigten Haushalten mit Ausländerinnen und
Ausländern aus Nicht-EU-Staaten keine sonstigen Zahlungen aus
öffentlichen Kassen erfolgt waren. Damit habe der Gesetzgeber davon
ausgehen dürfen, dass keine Haushalte erfasst worden seien, in denen
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen wurden. In die
Berechnung der Regelbedarfe habe der Gesetzgeber schließlich auch
Haushalte mit Personen einbeziehen dürfen, die zuvor Arbeitslosengeld
oder -hilfe erhielten. Daraus ergebe sich kein Zirkelschluss, denn ihr
Nettoeinkommen habe jedenfalls zum Zeitpunkt der Erhebung über dem
Leistungsniveau nach dem SGB II und XII gelegen.
Soweit
von der Orientierung an den so ermittelten Daten durch die Herausnahme
und durch Kürzungen einzelner Positionen abgewichen werde, bestünden im
Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung keine durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Herausnahme einzelner Positionen
der EVS aus der Berechnung des Regelbedarfs dürfe allerdings insgesamt
kein Ausmaß erreichen, das die Tauglichkeit des Modells für die
Ermittlung der Höhe existenzsichernder Regelbedarfe in Frage stelle.
Hinsichtlich des Haushaltsstroms als gewichtige Ausgabeposition sei der
Gesetzgeber angesichts außergewöhnlicher Preissteigerungen verpflichtet,
nicht nur den Index für die Fortschreibung der Regelbedarfe, sondern
auch die grundlegenden Vorgaben für die Ermittlung des Bedarfs zu
überprüfen und, falls erforderlich, anzupassen, und dies schon vor der
regulären Fortschreibung. Die Entscheidung des Gesetzgebers sei
vertretbar, ein Kraftfahrzeug im Grundsicherungsrecht nicht als
existenznotwendig zu berücksichtigen; allerdings seien die ohne
Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen
für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen. Die damit
einhergehenden spezifischen Risiken der Unterdeckung müssten im Rahmen
der nächsten Aktualisierung der Regelbedarfe bewältigt werden. Wenn aus
der Gesamtsumme der ermittelten Verbrauchsausgaben nachträglich einzelne
Positionen wie aus einem Warenkorb herausgenommen werden, begründe dies
die Gefahr, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den
Regelbedarf die Kosten für einzelne bedarfsrelevante Güter nicht
durchgängig gedeckt seien. Habe der Gesetzgeber Kenntnis von
Unterdeckungen existentieller Bedarfe, müsse er darauf reagieren, um
sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt sei.
Auf
die Gefahr einer Unterdeckung könne der Gesetzgeber durch zusätzliche
Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs
reagieren. Fehle es „aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten
Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden
Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über
gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss
gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen“. „Fehlt die
Möglichkeit entsprechender Auslegung geltenden Rechts, muss der
Gesetzgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf
schaffen.“ Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches
Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der
Fürsorgeleistung um 10% durch Aufrechnung nach den §§ 42a Abs. 2 Satz 1
i.V.m. 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden sei,
könne nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch
bemessen sei, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen.
Der
Gesetzgeber dürfe auch grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle
Unterdeckungen intern ausgeglichen werden, wenn ein im Regelbedarf nicht
berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfalle oder ein Bedarf
deutlich kostenträchtiger sei als der statistische Durchschnittswert,
der zu seiner Deckung berücksichtigt worden sei. Zum internen Ausgleich
könne aber nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige
Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für
andere Bedarfspositionen einsetzen könnten, denn diese Bedarfe seien
ebenfalls existenzsichernd zu decken. Der Gesetzgeber müsse künftig
darauf achten, dass der existenznotwendige Bedarf insgesamt gedeckt sei.
Dies setze voraus, dass die Bemessung der Regelbedarfe hinreichend
Spielraum für einen Ausgleich lasse.
Nach
der Berechnungsweise des Regelbedarfs ergebe sich „beispielsweise die
Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen,
aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren
Jahren angeschafft werden“. Bei ihnen bestehe eine sehr hohe Differenz
zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. „So
wurde für die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe,
Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine
(Abteilung 05;
BT-Drs. 17/3404,
S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 Euro berücksichtigt.
Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen
wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können
noch anderweitig gesichert sind (...).“
Es
bestünden im Ausgangspunkt keine verfassungsrechtlich durchgreifenden
Bedenken gegen die Festlegung der Regelbedarfsstufen 4 und 6. Da in den
Ausgangsverfahren niemand der Altersgruppe der 7- bis 14-Jährigen
(Regelbedarfsstufe 5) zuzuordnen sei, sei diese nicht Gegenstand der
Prüfung. Der Gesetzgeber habe sich mit der Unterscheidung in drei
Altersgruppen in vertretbarer Weise an kindlichen Entwicklungsphasen
ausgerichtet und an tragfähigen Erkenntnissen aus Wissenschaft und
Praxis orientiert. Im Einzelfall seien Bedarfe, wenn keine anderweitige
Deckung besteht, über die verfassungskonforme Auslegung einfachen Rechts
zu sichern; der Gesetzgeber sei im Übrigen auch hier verpflichtet,
ernsthaften Zweifeln an der Bedarfsdeckung künftig Rechnung zu tragen.
Die
Entscheidung des Gesetzgebers, die in der EVS ausgewiesenen Kosten für
außerschulischen Unterricht und Hobbykurse als nicht
regelbedarfsrelevant zu bewerten, sei von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden. Denn der Gesetzgeber habe Bedarfe für die
gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe zum 01.01.2011
gesondert über das sog. „Bildungspaket“ durch § 28 SGB II gedeckt.
Bildungs- und Teilhabeangebote müssten für die Bedürftigen allerdings
auch tatsächlich ohne weitere Kosten erreichbar sein. Die
Ermessensregelung zur Erstattung von weiteren tatsächlichen Aufwendungen
(§ 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II) sei daher für Fahrtkosten als Anspruch
auszulegen.
Die
Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in
denen keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolge, wichen – im
Unterschied zur vormaligen Regelung – nicht in unvertretbarer Weise von
den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab. Der
Gesetzgeber komme seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von
Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle
Bedarf gedeckt sei, durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz
nach. Insbesondere die jeweils um sechs Monate verzögerte Fortschreibung
halte sich im Rahmen des verfassungsrechtlich Vertretbaren.
Auswirkungen für die Praxis
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des BVerfG auf die Praxis der Normanwendung?
Das
BVerfG hat nicht nur den Normgeber, sondern auch die Normanwender in
die Pflicht genommen. Es hat an die Adresse der Sozialgerichte
gerichtet: Fehle es „aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten
Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden
Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über
gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss
gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen“.
Aufgrund
der verpflichtenden Anordnung des BVerfG in der Entscheidung „Regelsatz
I“ hatte der Gesetzgeber zum 03.06.2010 bereits den heutigen Abs. 6 in §
21 SGB II eingefügt, der einen Mehrbedarf (als Zuschuss) gewährt,
„soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger
besonderer Bedarf besteht“. In „Regelsatz II“ hat das BVerfG nun
einmalige (also nicht laufende) Bedarfe in den Blick genommen. Dabei hat
es diesmal jedoch einen anderen Weg beschritten: In „Regelsatz I“ hatte
das BVerfG in seiner Rechtsfolgenanordnung einen
verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruch für unabweisbare, laufende,
nicht nur einmalige besondere Bedarf begründet und den Gesetzgeber
verpflichtet, diesen einfach-gesetzlich umzusetzen. In „Regelsatz II“
hat das BVerfG dagegen nun die Sozialgerichte dazu angehalten, die
bereits vorhandenen Regelungen „wie § 24 SGB II“ verfassungskonform
auszulegen.
Was
bedeutet dies konkret? Diese Frage stellt sich nicht nur für die in der
Entscheidung ausdrücklich angesprochenen Sozialgerichte, sondern auch
für die Jobcenter. Denn die Exekutive ist ebenso wie die Judikative an
Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) und damit ebenfalls zur
Wahrung der nach verfassungsgerichtlicher Einschätzung bestehenden
verfassungsrechtlichen Vorgaben verpflichtet.
Bei
erster Lektüre des Urteils mag der Eindruck entstehen, das System der
Pauschalierung und Typisierung von Leistungen, das der Gesetzgeber mit
dem SGB II ursprünglich entworfen hatte und das durch nachträglich
eingefügte Sonder- und Mehrbedarfe (wie § 21 Abs. 6 SGB II) bereits
löchrig und fragil geworden war, sei nun endgültig hinfällig. Denn
welche Bedeutung hat eine Pauschalierung von Leistungen noch, wenn nicht
nur für unabweisbare, laufende, besondere Bedarfe, sondern jetzt auch
für einmalige Bedarfe unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschuss zu
gewähren ist? Tritt auf diese Weise dann nicht eine auch vom BSG
(allerdings in einem anderen Zusammenhang, vgl. BSG, Urt. v. 23.03.2010 -
B 8 SO 17/09 R) angesprochene Harmonisierung der
Existenzsicherungssysteme ein? Im SGB XII enthält der dortige § 27a
Abs. 4 Satz 1 eine Öffnungsklausel, wonach der individuelle Bedarf im
Einzelfall abweichend vom Regelsatz festzulegen ist, wenn ein Bedarf
unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen
Bedarf abweicht.
Soweit
ist das BVerfG in seiner Entscheidung „Regelsatz II“ jedoch nicht
gegangen. Es hat vorausgesetzt, dass es im jeweiligen Einzelfall an
einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe fehlen muss (während § 27a
Abs. 4 Satz 1 SGB XII einen atypischen Bedarf voraussetzt). Allerdings
stellt sich die Frage, wie die Sozialgerichte (und Jobcenter) dies im
Einzelfall feststellen und ermitteln sollen. Das BVerfG hat hierzu
ausgeführt, nach der Berechnungsweise des Regelbedarfs ergebe sich
„beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut
existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen
Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden“. Bei ihnen bestehe
eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und
Anschaffungspreis. „So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank,
Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül-
und Bügelmaschine (Abteilung 05;
BT-Drs. 17/3404,
S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 Euro berücksichtigt.“ Die
Aufzählung dieser Gebrauchsgüter durch das BVerfG ist keine
verfassungsgerichtliche „Heiligsprechung“ dergestalt, dass das BVerfG
sie sämtlich als existenznotwendig und damit verfassungsrechtlich
geschützt ansieht, sondern eine wörtliche Wiedergabe der
Verbrauchspositionen der Abteilung 05 der Sonderauswertung der EVS 2008
in ihrer Aufschlüsselung durch die Gesetzesbegründung (
BT-Drs. 17/3404,
S. 56, unter Code 0531 100). Insbesondere bei Gebrauchsgütern mit
höheren Anschaffungspreisen, die nur mit einem geringen statistischen
Durchschnittswert berücksichtigt wurden, besteht nach Einschätzung des
BVerfG also offenbar eine größere Gefahr einer Bedarfsunterdeckung im
Einzelfall und damit ein Anlass, genauer hinzusehen – und damit
einhergehend vermutlich auch eine erhöhte Begründungslast der
Sozialgerichte/Jobcenter bei ablehnenden Entscheidungen. Hohe
Anschaffungskosten werden auch in der Gesetzesbegründung zu der zum
01.01.2011 geänderten Nr. 3 des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II genannt; der
Gesetzgebung kam es mit dieser Gesetzesänderung darauf an, in den dort
genannten Fällen „relativ hohe Ausgaben (...), die aus dem in den
Regelbedarf eingerechneten Bedarf nicht gedeckt werden können“, zu
erfassen (
BT-Drs. 17/3404, S. 14).
Wie
sollen die Sozialgerichte (und Jobcenter) dieser Gefahr einer
Unterdeckung im Einzelfall begegnen? Das BVerfG beschränkt sich auf den
Hinweis, die bereits vorhandenen Regelungen „wie § 24 SGB II über
gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss
gewährte Leistungen“ seien verfassungskonform auszulegen. In welcher Art
und Weise dies geschehen soll, überlässt es damit (jedenfalls vorerst)
den Sozialgerichten. Die Vorschrift des § 24 SGB II enthält unter ihrem
Dach ganz unterschiedliche Regelungen; einmalige, als Zuschuss gewährte
Leistungen sind dort in Abs. 3 normiert. Der Verweis des BVerfG auf das
Urteil des BSG zum Jugendbett als Erstausstattung für die Wohnung (BSG,
Urt. v. 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R) hilft unmittelbar nicht weiter,
weil das BSG § 24 Abs. 3 (Satz 1 Nr. 1) SGB II dort nicht
verfassungskonform, sondern unter Anwendung der klassischen
Auslegungstopoi (insb. der Entstehungsgeschichte) ausgelegt bzw.
konkretisiert hat. Der Verweis lässt aber erkennen, dass das BVerfG die
dort im Ergebnis vorgenommene weite Auslegung der Erstausstattung
offenbar gutheißt, möglicherweise weil es um ein Gut mit einem höheren
Anschaffungspreis ging (vgl. o.). Die Aussagen des BVerfG könnten
möglicherweise auch für die Abgrenzung relevant werden, unter welchen
Voraussetzungen eine Ersatzbeschaffung (ursprünglich bereits vorhandener
Güter) wertungsmäßig mit einer Ersatzbeschaffung (nie vorhanden
gewesener Güter) vergleichbar ist (dazu z.B. von Boetticher/Münder in:
LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 24 Rn. 26; Blüggel in: Eicher, SGB II, 3.
Aufl. 2013, § 24 Rn. 93, m.w.N.).
Die
vom BVerfG angesprochenen Sehhilfen lassen sich dagegen von vornherein
nicht unter die Sonderbedarfe bzw. einmaligen Leistungen des § 24 Abs. 3
SGB II subsumieren. Sie könnten allenfalls „therapeutische Geräte“ im
Sinne der Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sein (Blüggel in:
Eicher, SGB II, § 24 Rn. 120), die jedoch nach ihrem insoweit
eindeutigen Wortlaut nicht für den Kauf, sondern nur für die Reparatur
einen Anspruch gewährt.
Für
einmalige atypische Bedarfe wird in der Literatur unter bestimmten
Voraussetzungen eine analoge Anwendung der Zuschussregelung des § 21
Abs. 6 SGB II erwogen (Behrend in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 24
Rn. 33; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 24 Rn. 158, Stand 2011;
Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, § 21 Rn. 68).
Die
Auslegung von Gesetzen findet ihre Grenze in aller Regel am möglichen
Wortsinn. Fehlt die Möglichkeit entsprechender Auslegung geltenden
Rechts, muss der Gesetzgeber – so das BVerfG – einen Anspruch auf einen
Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen. Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II
mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der
Fürsorgeleistung um 10% durch Aufrechnung nach den §§ 42a Abs. 2 Satz 1
i.V.m. 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist,
könne nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch
bemessen sei, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen.
| Anmerkung zu: | BVerfG 1. Senat, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 |
| Autor: | Dr. Jens Blüggel, RiLSG |
| Erscheinungsdatum: | 30.10.2014 |
juris