Direkt zum Hauptbereich

Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen


Das LSG Mainz hat entschieden, dass bei Bestehen begründeter Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II ("Hartz IV"), das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt ist, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung zu überprüfen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts kann die Duldung des Hausbesuchs zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Verweigere allerdings ein Leistungsempfänger den Hausbesuch, trage er, soweit die tatsächliche Nutzung der Wohnung nicht durch andere Beweismittel festgestellt werden kann, die Beweislast für diese Nutzung. Lasse sich die Nutzung also nicht anderweitig klären, müsse das Jobcenter Miete und Heizkosten nicht übernehmen.

Gericht/Institution:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:01.10.2014
Entscheidungsdatum:02.07.2014
Aktenzeichen:L 3 AS 315/14 B ER
juris

Kommentare

  1. Hier scheint ein Richter die ihm obliegende Aufklärung durch richterliche Inaugenscheinnahme auf das Hörensagen eines (bevorzugten) einseitig befangenen Prozessbeteiligten und dessen Helfer reduzieren zu wollen. Stattdessen müßte der Richter gem. § 17 Abs. 2 GVG selbständig auch strafrechtlich hier einen versuchten Prozessbetrug ahnden. Die Nutzung von als KDU anzuerkennendem Wohnraum (Unterstellung von Möbeln siehe vom 16.12.2008, B 4 AS 1/08 R) sollte sich auch bei diesem Richter rumgesprochen haben. Leider gibt es zu viele Richter, die bei GG in der Schule und Ausbildung wohl gepennt haben. "soweit die tatsächliche Nutzung der Wohnung nicht durch andere Beweismittel festgestellt werden kann" War also nun der Beweis erfolgreich, dass sich Habe des Nutzers mit der vom Prozessgegner unbestrittenen mietvertraglichen Zahlpflicht in dem Objekt befand? Wann fangen Sie als RA und Organ der Rechtspflege endlich an selber mal (existentielle) Grundrechte einzuklagen oder solche Klagen zumindest durch (kostenloses?) Beisitzen und Einbringen beim BSG zu unterstützen. Ein RA der über ein zur eigenen Bezahlung gewünschtes PKH Verfahren gar eine (negative) Vorentscheidung porovoziert, handelt in meinen Augen gegen die Interessen seines Mandanten.

    AntwortenLöschen

  2. Europas Massenarbeitslosigkeit zwingt Erwerbslose in die Kloster

    Erwerbsloser ins Kloster eingewiesen
    http://aufgewachter.wordpress.com/2014/10/05/erwerbsloser-ins-kloster-eingewiesen/

    AntwortenLöschen

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -


Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).


Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…

Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum Meldetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint?

Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 , - L 7 AS 961/11 -


Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen.

Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen (BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R). Die Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen muss der Leistungsbrechtigte nachweisen, was jedoch nicht bedeutet, dass er ein ärztliches Attest vorlegen muss. Der Leistungsberechtigte muss nur Unterlagen vorlegen, die sich in seinem Besitz befinden (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I) zu einer Beschaffung ist er nicht verpflichtet.


Der Leistungsberechtigte muss allerdings auf Anforderung den behanelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden damit das Jobcenter von ihm ein ärztliches Attest auf Kosten des Jobcenters einholen kann. Die Pfl…

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.


Von Gudrun Oelze
Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?

Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden.
Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt
Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …