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Weil die Wirtschaft boomtWeniger Hartz-IV-Familien in Sachsen
Sachsens Sozialministerin Christine Ursula Clauß
(61, CDU) freut sich. Laut neuesten Zahlen sinkt die Zahl der Familien,
die von Hartz-IV leben
Foto: Olaf Rentsch
Von CHRISTIAN FISCHER
Dresden – Sachsens Wirtschaft brummt wie seit
Jahren nicht. Eine Statistik zeigt dies besonders: die positive
Entwicklung der Hartz-IV-Familien im Freistaat.
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Sozialministerin Christine Clauß (63, CDU)
legte diese jetzt dem Landtag im Zuge einer Kleinen Anfrage vor. Daraus
ergibt sich, dass dieses Jahr 26 442 Familien mit Kindern Hartz IV bezogen. Im Jahr 2010 waren es noch 35 251.
Die
meisten Hartz-Familien leben in Leipzig. Die Anzahl ist mit 4758
konstant hoch. In Dresden sind es dagegen nur 3481 Familien – obwohl
beide Städte fast dieselbe Einwohnerzahl haben. Grund für
die positive Entwicklung ist Sachsens Wirtschaft. Hier gibt es immer
mehr Jobs! Laut Statischem Landesamt arbeiten dieses Jahr im Freistaat
mehr als 2 Mio. Erwerbstätige – so viele wie seit 1996 nicht mehr! Quelle:BILD.de
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 -
Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4).
Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.
Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede…
Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 , - L 7 AS 961/11 -
Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen.
Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen (BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R). Die Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen muss der Leistungsbrechtigte nachweisen, was jedoch nicht bedeutet, dass er ein ärztliches Attest vorlegen muss. Der Leistungsberechtigte muss nur Unterlagen vorlegen, die sich in seinem Besitz befinden (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I) zu einer Beschaffung ist er nicht verpflichtet.
Der Leistungsberechtigte muss allerdings auf Anforderung den behanelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden damit das Jobcenter von ihm ein ärztliches Attest auf Kosten des Jobcenters einholen kann. Die Pfl…
Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.
Von Gudrun Oelze Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren?
Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte:
Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden. Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde über ein Ersuchen an das …
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