Donnerstag, 16. Juni 2016

Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben auch für Geringverdiener hoch

Zum Belastungsbarometer des Bundes der Steuerzahler

Dienstag, 14. Juni 2016

Altersarmut

Potsdamer Neuste Nachrichten PNN online 13.06.2016
von Stefan Engelbrecht

Anwältin Vera Munz über Altersarmut in Potsdam „Gefährdet ist, wer nicht viel Geld verdient“

von Stefan Engelbrecht

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Foto: Stefan Engelbrecht

Im Interview spricht die Anwältin Vera Munz über Altersarmut - und wem diese besonders droht.

Frau Munz, wie ist die Situation in Potsdam in Bezug auf die Altersarmut?
Potsdam ist im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland eine wohlhabende Stadt mit einer niedrigen Arbeitslosenquote. Aber auch hier gibt es Hartz-IV- Empfänger. Das sind diejenigen, die in die Altersarmut geraten werden. Und es gibt wenig Aussicht, dass das abzuwenden ist.
Was sind die Probleme, mit denen die Menschen sich an Sie wenden?
Oft geht es um die Kosten der Unterkunft und Heizung, also der Miete. In Potsdam sind die Mieten ja sehr hoch im Verhältnis zum Umland oder zu vergleichbaren Städte. Der kleine Haushalt schafft aber Mieten über zehn Euro einfach nicht.
Welche Gruppen sind besonders betroffen?
Zunächst einmal scheuen sich viele, zum Sozialamt zu gehen, vielleicht aus Scham. Andere sind selbstständig, die rechnen nicht mit Altersarmut und hoffen, dass ihr Geschäft so gut läuft, dass sie im Alter nicht betroffen sind. Das funktioniert aber nicht. Gefährdet sind auch Kurierfahrer oder freiberufliche Journalisten, Architekten und die Gastronomen. Diese können in den meisten Fällen nicht so viel Geld verdienen. Auch Handwerker, die keine Meister sind, haben Schwierigkeiten.
Wieso schaffen es diese Gruppen nicht, mit ihrem Geld auszukommen?
Nun, für eine alleinstehende Person gilt laut Sozialgesetz eine 50 Quadratmeter große Wohnung als angemessen. Für diese müssen aber in Potsdam derzeit bis zu 650 Euro warm gezahlt werden. Nehmen wir dann noch den Lebensunterhalt, dann sind wir bei über 1000 Euro. Eine Friseurin, eine Alterspflegerin verdient aber nicht so viel. Auch der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hilft da nicht weiter.
Was bedeutet das?
Es fehlen kleine bezahlbare Wohnungen in Potsdam. Im Bornstedter Feld etwa sind alle Wohnungen zu groß und zu teuer. 17 500 Menschen sollen hier angesiedelt werden. Und die Mieten liegen bei zehn Euro pro Quadratmeter oder mehr. Das ist einfach zu viel. Und wer ist Vermieter in Potsdam? Das ist in vielen Fällen die Pro Potsdam, ein kommunales Unternehmen.
Das Hartz-IV-Gesetz soll verändert werden. Bringt der vorliegende Gesetzentwurf Verbesserungen für die Empfänger?
Nach einer ersten Durchsicht: nein. Der Entwurf beinhaltet eine sogenannte Gesamtbruttomiete, in der Miete und Heizkosten zusammen betrachtet werden. Hier gibt es dann künftig eine Deckelung nach oben. Der Empfänger muss dann nachweisen, warum die Heizkosten höher sind. Arme Menschen können aber an der Heizung in ihren Wohnungen nichts ändern. Und wo wohnen arme Menschen in der Regel? Oft in schlecht isolierten Häusern.
Das Interview führte Stefan Engelbrecht
ZUR PERSON: Vera Munz (54) ist Anwältin für Arbeits- und Steuerrecht in Bornstedt. Gemeinsam mit dem Anwalt Ludwig Zimmermann hat sie sich auf Sozialrecht und Hartz IV spezialisiert.

Erschienen am 13.06.2016 auf Seite 10
Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten online

Freitag, 15. April 2016

Bund der Steuerzahler Brandenburg wirft Justizminister Helmuth Markov (Linke) Selbstbedienermentalität vor

Dienstwagen-Affäre um Brandenburgs Justizminister Markov

Selbst bedient

15.04.2016
von Alexander Fröhlich

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Helmuth Markov. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Als Finanzminister bestellte sich der Linke-Politikers Helmuth Markov zusätzlich zur Dienst-Limousine einen Transporter – für eine Privatfahrt. Ein klarer Verstoß, denn die Vorschriften sahen das nicht vor. Doch der heutige Justizminister sieht das nicht ein... Für den Bund der Steuerzahler Brandenburg hat Markov damit als Finanzminister klar gegen die von seinem eigenen Ministerium als Runderlass herausgegebene Richtlinie verstoßen. Der Vorstand des Steuerzahler-Bundes, Ludwig Zimmermann, sagte den PNN: „Das ist eine Schweinerei und äußerst bedenklich.“ Ausgerechnet dieser Finanzminister, „der durch ganz besondere Sparsamkeit von sich reden machen wollte, zeigt hier Selbstbedienungsmentalität“.

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Quelle:

Mittwoch, 13. April 2016

Wird das Hartz-IV-Gesetz verschärft ?

Münzen liegen in Stapeln auf einem Tisch (Bild: imago/Winfried Rothermel)

Do 14.04.2016 | 10:45 | Vis à vis

fragt: Wird das Hartz-IV-Gesetz verschärft?

Der Sozialrechtsexperte antwortet:

In der Sitzungswoche des Bundestags geht es am Freitag um das so genannte Vereinfachungsgesetz für Hartz IV. Von den rund sechs Millionen Menschen, die Hartz IV bekommen, werden die Wenigsten ahnen, was damit auf sie zukommt. Die Anwältin Vera Munz in Potsdam ist auf Hartz IV spezialisiert. Sie hat den Gesetzentwurf durchgearbeitet und weiß, dass der Entwurf neben einigen Verbesserungen auch sehr bittere Passagen enthält. Welche das sind, darüber hat Irina Grabowski mit Vera Munz gesprochen.

info radio >>

Rechtsanwältin Vera Munz gehört zum Team des Sozialrechtsexperten Ludwig Zimmermann