sozialrechtsexperte

Das LArbG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich bei der Zeiterfassung nicht an- und abmeldet, rechtmäßig ist. Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen müssen die Mitarbeiter eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Ebenso müssen sie sich rückmelden, wenn sie den Produktionsbereich wieder betreten. Der Kläger wurde dabei beobachtet, dass er den Chip in seiner Geldbörse ließ und zusätzlich mit seiner Hand abschirmte, wenn er diesen vor das Zeiterfassungsgerät zum An- und Abmelden hielt. Eine Kontrolle durch den Arbeitgeber ergab, dass der Kläger in 1,5 Monaten so Pausen von insgesamt mehr als 3,5 Stunden gemacht hatte, ohne sich an- und abzumelden. Die Zeiten waren bezahlt worden. Das Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung we...

Das Pflegereformgesetz der Bundesregierung sollte nach Ansicht des Bundesrates an mehreren Stellen verändert werden. Die Länderkammer brachte diverse Reformvorschläge ein, die sich auf Detailregelungen des Gesetzes beziehen. Die Bundesregierung will verschiedene Vorschläge des Bundesrates prüfen, lehnt andere vorgeschlagene Änderungen jedoch ab, wie aus einer Unterrichtung der Regierung ( BT-Drs. 18/2379 – PDF, 495 KB) hervorgeht. Änderungsbedarf besteht aus Sicht der Länderkammer beispielsweise bei der Regelung der Beratungstermine für Antragsteller von Pflegeleistungen, bei der geplanten Dynamisierung der Pflegeleistungen in den verschiedenen Pflegestufen sowie bei den Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen. Der Bundestag hatte am 04.07.2014 in erster Lesung über das sog. erste Pflegestärkungsgesetz debattiert. Dem Gesetzentwurf ( BT-Drs. 18/1798 – PDF, 696 KB) zufolge sollen Anfang 2015 die Leistungen für Pfle...

Das AG München hat entschieden, dass quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg nicht sozialadäquat sind und den Vermieter zur Kündigung berechtigen. Der beklagte Mieter bewohnt seit 2009 ein Appartement der Klägerin in München-Moosach. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nicht gestört werden darf. Der beklagte Mieter hat in der Wohnung ein Schaukelgestell mit Ketten aufgestellt. Seit Dezember 2012 kam es immer wieder zu Ruhestörungen. Die Schaukel war sehr alt und wurde von dem Mieter auch regelmäßig benutzt. Drei bis vier Mal pro Woche wurde eine Nachbarin über mehrere Stunden hinweg im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 3 Uhr durch häufige und laute Geräusche aus der Wohnung des Beklagten gestört. Es handelte sich um quietschenden Lärm und Lärm durch Fallenlassen und Schieben von Gegenständen. Die Vermieterin behauptet, der Mieter habe seit Dezember 2012 im Zeitraum zwisch...

Die EU-Staaten hatten sich 2007 zum Ziel gesetzt, ihre Energieeffizienz bis 2020 um 20% zu verbessern. Unter der sog. Ökodesign-Richtlinie werden die stromfressenden Haushaltsgeräte nach und nach abgearbeitet – vor einigen Jahren die Glühbirnen, nun die Staubsauger. Zusätzlich machen es Energie-Label dem Verbraucher leichter, energieeffiziente Geräte von Stromfressern zu unterscheiden. Neue Regeln gelten für Staubsauger ab 01.09.2014 Ab 01.09.2014 dürfen Staubsauger, die neu auf den Markt kommen, eine maximale Stromaufnahmeleistung von 1600 Watt aufweisen, ab 2017 nur noch 900 Watt. Momentan liegt der Durchschnitt bei 1800 Watt. Zudem gibt es Mindestanforderungen für den jährlichen Energieverbrauch und für die Staubaufnahme auf Teppichen und harten Böden. Ab September 2014 gibt es zudem neue Energie-Label auf Staubsaugern. Dank derer kann jeder Verbraucher sofort sehen, wie gut ein Staubsauger in Sachen Energieeffizienz, Reinigungskraft, S...

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, daß Angehörige oder Betreuer nicht unbegrenzt für Kosten eines Pflegeplatzes einstehen müssen. Im Streit steht zudem, ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist. Das kennt jeder: Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer werden von den Pflegeeinrichtungen unter Druck gesetzt, bis sie sich an den oft unglaublich hohen Kosten für den Pflegeplatz beteiligen, wenn ihr Pflegling es selbst finanziell nciht kann. Unübersichtliche Heimverträge, denen dann auch noch eine Schuldbeitrittserklärung untergelegt ist, werden häufig ohne gelesehn worden zu sein unterzeichnet. Das böse Erwachen ist dann vorprogrammiert: mehrer tausend Euro Eigenanteil aber auch ein vom heimbewohner verursachter hoher Schaden können Angehörige und deren Familien und auch die ehrenamtlichen Betreuerin den finaziellen Ruin treiben. Die begrüßenswerte Entscheidung des OLG Zweibrücken ist noch nicht rechtskräftig: jetzt wird der Bundesgerich...

Das BAG hat entschieden, dass ein Krematoriumsbetreiber von seinen Mitarbeitern die Herausgabe von Edelmetallrückständen, die diese aus der Kremationsasche an sich genommen haben, verlangen kann bzw. Schadensersatz, wenn die Herausgabe wegen Verkaufs unmöglich ist. Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009 Betreiberin eines Krematoriums. Seit 2010 wird dieses von einer Tochtergesellschaft betrieben. Der Beklagte war von 1995 bis Oktober 2010 in dem Krematorium beschäftigt; jedenfalls bis Mai 2005 bediente er die Einäscherungsanlage. Im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen schweren Bandendiebstahls, Störung der Totenruhe und Verwahrungsbruch zeigten Videoaufnahmen, dass Beschäftigte die Asche der Verstorbenen gezielt nach Gegenständen durchsuchten. Bei Hausdurchsuchungen wurden Zahngold aus Kremierungsrückständen und erhebliche Geldbeträge gefunden, sowie in der gemeinsamen Wohnung des Beklagten und seiner Le...

Das Bundeskartellamt hat den am 15.08.2014 angemeldeten Erwerb von 88 Karstadt Warenhäusern durch die SIGNA Holding GmbH ohne Auflagen und Bedingungen freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Letzten Endes wird hier ein Investor durch einen anderen ausgetauscht. An der Marktstellung der einzelnen Karstadt Warenhäuser ändert sich dadurch aus wettbewerblicher Sicht nichts. Wir konnten die Prüfung des Vorhabens daher nach nur wenigen Tagen abschließen und das Vorhaben freigeben. Die Frage einer sogenannten Deutschen Warenhaus AG stellte sich in diesem Verfahren nicht." Die SIGNA Holding GmbH, welche mittelbar durch den österreichischen Immobilienhändler René Benko geführt wird, hatte die Karstadt Warenhäuser von dem bisherigen Eigentümer, dem Finanzinvestor Nicolas Berggruen, übernommen. Damit sind die gesamten Karstadt-Warenhäuser wieder unter einer Holding zusammengeführt. SIGNA hatte im Oktober 2013 die drei Kars...

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur BAföG-Novellierung beschlossen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte die Eckpunkte der geplanten Reform im Juli 2014 vorgestellt. Bund übernimmt BAföG ganz Ab 2015 werde der Bund das BAföG ganz finanzieren. Er entlaste damit die Länder um jährlich 1,17 Mrd. Euro. Bisher tragen die Länder 35%, der Bund 65% der BAföG-Kosten. Für die bessere Unterstützung von BAföG-Empfängern investiere der Bund jährlich zusätzlich rund 500 Mio. Euro. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau komme für weitere 325 Mio. Euro für Darlehensanteile am Studierenden-BAföG auf. Insgesamt würden mit dem gesamten Reformpaket 825 Mio. Euro zusätzlich für das BAföG zur Verfügung gestellt. Zusammen mit der Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Hochschulen komme die substanzielle und strukturelle BAföG-Reform der Bildung in Deutschland zu Gute. Das Gesetzgebungsverfahren solle vor Jahresende abgeschlossen werden.  "Mit...

Das BVerwG hat in drei Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus geht, den EuGH angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU der EU vom 13.12.2011 (Qualifikationsrichtlinie). Diese dient u.a. dazu, einheitliche Regelungen über den Schutz zu treffen, den anerkannte Flüchtlinge und Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz innerhalb der Europäischen Union genießen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie mit Wirkung zum 01.12.2013 umgesetzt. Die Kläger der Ausgangsverfahren stammen aus Syrien und sind in den Jahren 1998 und 2001 nach Deutschland eingereist. Ihnen wurde zwar nicht die Flüchtlingseigenschaft, wohl aber der Status von Personen mit subsidiärem Schutz zuerkannt. Wegen des Bezuges von Sozialleistungen nach dem SGB II wurde ihre Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage verbunden, ihren Wohnsitz in ...

Das FG Köln hat entschieden, dass Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden können, wenn eine irreführende Rechtsbehelfsbelehrung verwendet wurde. In beiden Verfahren hob die BA wegen fehlender Nachweise die Kindergeldfestsetzungen rückwirkend auf und forderte jeweils ca. 6.000 Euro Kindergeld zurück. Die Kindergeldempfänger reichten die fehlenden Nachweise erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist ein. Die BA wies die Einsprüche wegen des Versäumens der Einspruchsfrist als unzulässig zurück. Das FG Köln hat den hiergegen erhobenen Klagen nunmehr im Wesentlichen stattgegeben. Nach Auffassung des Finanzgerichts sind die von der BA verwendeten Rechtsbehelfsbelehrungen irreführend. Insbesondere der nach der eigentlichen Beleh-rung über die einmonatige Einspruchsfrist folgende Hinweis "Wenn Sie mit der aufgeführten Forderung grundsät...

Das LSG München hat entschieden, dass die Zuerkennung des Merkzeichens "H" bei einem Kind, das an insulinpflichtigem Diabetes leidet, nicht automatisch zur Zuerkennung auch des Merkzeichens "B" führe. Ein 2007 geborenes schwerbehindertes Kind leidet an einem Diabetes mellitus, es ist auf Insulingaben angewiesen. Zur kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Menschen nach dem Schwerbehindertenrecht berechtigt, die infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Das zuständige Amt erkannte die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" an, lehnte aber die die Zuerkennung des Merkzeichens "B" ab. Diabetes Mellitus führe nicht regelhaft zur Zuerkennung des Merkzeichens "B" bei Kindern. Wie bei Erwachsenen sei darauf abzustellen, ob schwerer "Unterzucker" drohe. Das sei der falsche Maßstab, so die Klägerin. Es sei ein Vergleich mi...

Orientierungssätze 1. Entgegen der engen Wortlautauslegung der Vorschrift des § 43 Abs. 3 Satz 1 und Satz 6 SGB XII gilt die Einkommensgrenze von 100.000 Euro für jeden einzelnen Unterhaltsschuldner. 2. Würde ein auf Elternunterhalt in Anspruch Genommener nur deshalb unterhaltspflichtig, weil er einen Bruder hat, dessen Einkünfte oberhalb der Einkommensgrenze liegen, führte dies zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung mit einem Einzelkind, das, lebte es in identischen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen wie der in Anspruch Genommene, keine Unterhaltspflichten träfe, da der bedürftige Elternteil einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hätte. 3. Durch § 43 Abs. 3 SGB XII sollte einer der Hauptgründe für die verschämte Altersarmut, nämlich die Furcht des Bedürftigen vor dem Unterhaltsrückgriff auf die Kinder, beseitigt werden. Da es jedoch eine Privilegierung gut verdienender Unterhaltsschuldner zu Lasten der Allgemeinheit ...

Die Revision des Klägers war erfolglos. Das Landessozialgericht hat einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung eines Zuschusses statt des erbrachten Darlehens für die Anschaffung eines Wohnzimmerschranks, einer Couch, einer Matratze sowie von Bettwäsche und einen Anspruch auf Neubescheidung seines Begehrens nach Leistungen für einen neuen Teppichboden zu Recht abgelehnt. Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.d.F. vom 20.07.2006 sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst; sie werden gesondert erbracht (§ 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG kann eine "Wohnungserstausstattung" zwar auch bei einem erneuten Bedarf nach einer Erstbeschaffung von Einrichtungsgegenständen in Betracht kommen. Dies setzt allerdings voraus, dass 1) außergewöhnliche Umstände bzw. ein besonderes Ereignis, 2)...

Die Revisionen der Klägerinnen sind erfolglos geblieben. Die Klägerin zu 2 hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie ist von diesen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. ausgeschlossen. Danach haben Auszubildende, deren Ausbildung …. nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dies gilt auch, wenn die BA die Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen erbringt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kommt es für § 7 Abs 5 S 1 SGB II allein auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung nach den §§ 60 bis 62 SGB III an. Diese war hier gegeben. Die Ausbildung der Klägerin zu 2 erfolgte in einem anerkannten Ausbildungsberuf und das Berufsausbildungsverhältnis ist in das Ausbildungsverzeichnis der IHK eingetragen worden. Dass die Klägerin zu 2 ihre Ausbildung nicht in einem Betrieb, sondern in ...

Der BFH hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind: Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen. Im Streitfall hatte ein selbstständig tätiger Tierarzt den (hohen) Aufwand für einen 400 PS-starken Sportwagen als Betriebsausgabe i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG geltend gemacht. Den (absolut) geringen Umfang der betrieblichen Nutzung (nur 20 Fahrten in drei Jahren) hat er mittels eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches nachgewiesen. Das Finanzamt hatte den als angemessen anzusehenden Aufwand für die betrieblichen Fahrten lediglich mit pauschal 1 Euro je gefahrenen Kilometer, das dagegen angerufene Finanzgericht mit pauschal 2 Euro je Kilometer angesetzt. Gegen die Entscheidung legte der Kläger Revision ...

Das LSG München hat für die Bemessung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden, dass die gezahlten pauschal versteuerten und steuerfreien Spesen als Arbeitsentgelt beim Jahresarbeitsverdienst (JAV) zu berücksichtigen sind. Ein Lkw-Fernfahrer erhielt von seinem Arbeitgeber pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen wegen betrieblicher Auswärtstätigkeiten, die die Berufsgenossenschaft bei der Berechnung des JAV nicht mit berücksichtigte. Es handele sich um Auslagenersatz, nicht um Arbeitsentgelte. Die Beweisaufnahme ergab, dass dem Kläger kein Mehraufwand entstanden war, weil er in der Fahrerkabine im Lkw übernachtete, der Lkw mit Kühlschrank, Kaffeemaschine und Wasserkocher ausgestattet war und der Kläger sich mit von zu Hause mitgebrachten Lebensmitteln selbst versorgte. Das LSG München hat entschieden, dass pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen zum JAV gehören. Nach Auffassung des Landessozialgerichts k...

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz stellt die Ökostrom-Förderung in Deutschland auf eine neue Grundlage, erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie, das Betreuungsgeld steigt und das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges bringt kürzere Zahlungsfristen juris – diese und weitere Neuregelungen treten im August 2014 in Kraft. 1. Mehr Erneuerbare Energien, weniger Kosten Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) baut die Bundesregierung die Ökostromförderung in Deutschland grundlegend um. Das EEG 2014 soll den Ausbau von erneuerbaren Energien besser steuern. Ziel ist es, den Anstieg der Stromkosten zu bremsen und die erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren. Darüber hinaus soll das EEG 2014 Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg sichern. Es tritt zum 01.08.2014 in Kraft. 2. Mindestlohn a) Erstmals Mindestlohn in der Fleischindustrie Ab 01.08.2014 gibt es erstmals...

Das VG Münster hat entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Die 1960 geborene Klägerin reiste 1990 zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland ein und lebt jetzt mit ihrer Familie in Ahlen. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Anfang 2013 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnte der Kreis Warendorf mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachweisen können, über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu verfügen. Demgegenüber hatte die Klägerin u.a. geltend gemacht, in ihrem Fall sei das Urteil des EuGH vom 10.07.2014 (C-138/13) anwendbar, wonach die deutschen ausländerrechtlichen Vorschriften gegen das Recht auf Freizügigkeit und Familienzusammenführung verstießen, soweit dem Ehegatten eines im Inla...