Agentur für Arbeit droht KEAs mit Hausverbot. Hausverbot?

Am heutigen Freitag, 2. November 2012, war es mal wieder so weit. 'Zahltag!' Wer sein Geld nicht pünktlich vom Jobcenter bekam, musste in NRW den gestrigen Feiertag 'Allerheiligen' ausharren und konnte erst heute sein Recht geltend machen. Das Jobcenter voll, wie immer zum Monatsbeginn, und dann "schmuggeln" sich auch noch 15, 20 oder mehr solidarische Menschen unter die Wartenden. Aber der Reihe nach.

Jobcenter Köln-Süd und alte Bekannte

Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im Jobcenter Süd, die gerade erst von Kalk hierher versetzt wurden und bekannt dafür sind, gern mal blau zu sehen, trafen auf alte Bekannte. Auch im Jobcenter Süd wollen wartende Erwerbslose mit dem Überlebenshandbuch versorgt werden und suchen Betroffene den Austausch über prekäre Lebensverhältnisse.

In einem Redebeitrag, der viel Applaus erntete, hieß das Thema heute "Angst". Angst im Jobcenter - Widerstand als Angst-Therapie.
Auch wurden die fatalen Verhältnisse in den europäischen "Krisenstaaten" und die dortigen Proteste thematisiert sowie auf den für den 14. November geplanten europäischen Generalstreik und die damit verbundene Solidaritäts-Demonstration in Köln hingewiesen.

Die Karawane zieht weiter. Jobcenter Köln-Mitte

Vom Jobcenter Süd ging es weiter zum Jobcenter Mitte. Auch hier war der Besuch und die Hilfestellung in Form von Beratung und Begleitung sehr willkommen und notwendig. Für einige Verwirrung und Empörung sorgte jedoch das Auftreten des Sicherheitsdienstes und eines "operativen Geschäftsführers der Bundesagentur für Arbeit".

Sollte das Recht, in der Wartezone Informationsmaterial verteilen zu dürfen, das von den KEAs erst kürzlich in drei kurz aufeinander folgenden Gerichtsprozessen inhaltlich thematisiert und genau dort auch seitens des Jobcenters Köln bestätigt worden ist, schon wieder ausgehebelt werden?

Ein Security-Mann forderte die unbeliebten Besucher zunächst auf, das Gebäude zu verlassen. Die Begründung, ja schließlich nur seinen Job machen zu müssen, reichte jedenfalls nicht aus, irgendjemanden zum Gehen zu veranlassen. Überfordert rief er nach Schützenhilfe.

Kampfansage eines operativen Geschäftsführers

Plötzlich tauchte ein wutentbrannter "operativer Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit" auf - in deren Gebäude sich das Jobcenter Mitte befindet - und wiederholte vergeblich das Anliegen des Sicherheitsdienstes. Er echauffierte sich über das Verhalten der Aktivisten. Man dürfe Informationsmaterial nicht in der Wartezone verteilen und solle dies doch bitte vor der Tür erledigen oder vorher um Erlaubnis bitten. Wartende Betroffene beschwerten sich unterdessen lautstark über rechtswidrig nicht gezahlte Leistungen und verschwundene Akten. 'Zahltag!' eben.

Die Aktivisten und andere Anwesende empfanden die Aufforderung, das Gebäude sofort zu verlassen, als versuchte Einschüchterung aufkeimender Solidarität. Deshalb blieb die Aufforderung erfolglos; deshalb baten die KEAs den Herrn mit Schlips um eine sofortige Ausstellung eines schriftlichen Hausverbots, um gegebenenfalls dagegen klagen zu können. Der Aussage, das Hausverbot schriftlich an die KEAs schicken zu wollen, wurde nicht wirklich Glauben geschenkt. Erfolglos und schimpfend dampfte der Herr im Anzug wieder ab und es war mit dem Erscheinen der Polizei zu rechnen.

Hausverbot? Her damit!

Hausverbot, Hausverbot, ... da war doch was.

Nach über einer halben Stunde und weiteren erfolgreichen Beratungen und Begleitungen tauchte immer noch keine Polizei auf. Auch das von einigen Jobcenter-Mitarbeitern gestreute Gerücht, ein schriftliches Dokument über ein Hausverbot würde gleich kommen, erfüllte sich nicht.

Nach einiger Zeit entschlossen sich die Bedrohten, die Geschäftsführung aufzusuchen. Doch auch in der Chef-Etage konnte der Bitte nach einem schriftlichen Hausverbot zunächst nicht nachgekommen werden. Auch der emsige, operative Geschäftsführer war nicht aufzufinden. Nach einigen Bemühungen einer Mitarbeiterin kam er dann aber doch noch einmal. Plötzlich gar nicht mehr aufgeregt wie eben noch in der Wartezone. Auf die erneute Frage nach einem schriftlichen Hausverbot antwortete er resignierend, dass es keins geben wird. Die Frage, ob man sich nun wieder frei im Haus bewegen dürfe, bejahte er.
Gab es zwischenzeitlich möglicherweise eine Kommunikation zwischen Agentur und Jobcenter? Oder hat er bei www.Die-KEAs.org reingeschaut? Wir wissen es nicht. Ist ja auch egal.

Quelle: Agentur für Arbeit droht KEAs mit Hausverbot. Hausverbot? | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion