sozialrechtsexperte

Steht bereits bei Antragstellung fest, dass der H4 Empfänger demnächst ein Einkommen erzielt, ist dies auch dann wenn die Einnahme noch unsicher ist, in einem Leistungsbescheid als vorläufigen Bescheid zu berücksichtigen. Macht das Jobcenter dies nicht, ist der Bescheid von Anfang an  rechtswidrig und nicht der § 48 sondern der § 45 SGB X kommt zu Anwendung. Dies ist für die Rückzahlungpflicht wichtig, wenn der Leistungsberechtigte alles richtig angegeben hat, kann er auf die Richtigkeit des Leistungsbescheides vertrauen. Bei der Rücknahme muss das Jobcenter dann Ermessen ausüben, was vergessen wird, weil bei der Anwendung von § 48 SGB X kein Ermessen möglich ist. Bemerkt das Jobcenter der Fehler erst ein Jahr nach dem Erlass des ersten Rücknahmebescheides, kann der Leistungsberechtigte das überzahlte Geld behalten.   Vorstehendes hat das Bundessozialgericht jetzt bestätigt BSG, 29. 11. 2012

SG Mainz, Beschl. v. 13.11.2012 - S 4 AS 466/11 SG Mainz: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses bei einer Lebensversicherung ist keine Pflichtverletzung im Sinne des SGB II Das Job-Center darf bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt. Dies hat das Sozialgericht Mainz am 13.11.2012 entschieden (Az.: S 4 AS 466/11). Sachverhalt Das Job-Center hatte dem 53 Jahre alten und damals arbeitslosen Kläger die Gewährung von Leistungen versagt, weil er über eine Lebensversicherung im Wert von knapp 20.000 Euro verfüge, die er zuerst kündigen und verwerten müsse. Es handelte sich um eine Kapital-Lebensversicherung, die der Kläger 1992 zum Zwecke der Altersvorsorge abgeschlossen hatte. Der Kläger vereinbarte mit der Versicherung einen Verwertungsausschluss gemäß § 16...

Mit Prämie Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme motivieren. Prinzipiell seien derartige Zusatzleistungen möglich, erklärte die Bundesagentur. Sie müssten aber - nach individueller Prüfung - zweckgerichtet eingesetzt werden. So könne zum Beispiel einem arbeitslosen Koch Geld für ein notwendiges Messerset gewährt werden oder einem Bankangestellten ein Zuschuss für einen Anzug. Quelle: dpa

Soll man jetzt Hurra schreien oder was? Ja wenn da nicht die hohen Stromkosten der Regierung im Nacken lägen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich gesagt, dass auf eine gehörige Kostensteigerung der Gesetzgeber bei der Bemessung des Regelbedarfes berücksichtigen muss. BVerfG 09.02.2010 1 Bvl 1/09 3/09 4 /09 vergleiche Rn 140  " f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht." Hier war das Ei vor der Henne da...

Ein Leistungsberechtigter H4 wohnte mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Wohnung mit Schimmelbefall. Deshalb beantragte er beim Jobcenter die Übernahme der Umzugskosten und die Zusicherung für   die Kosten einer neuen Wohnung. Ohne die Entscheidung des Jobcenters abzuwarten, bestellte er den Möbelwagen. Nach Ansicht des bayerischen Landessozialgerichtes bleibt er auf den Kosten sitzen, denn er hätte die Zusicherung des Jobcenters abwarten müssen. Nur wenn das Jobcenter die Entscheidung über die Zusicherung treuwidrig verzögert, hätte die Familie auch ohne Zusicherung einen Anspruch auf die Umzugskosten. D.h. wenn das Jobcenter  nicht in angemessener Frist (zwei Wochen) entscheidet. Schimmelbefall ist, wegen möglicher Gesundheitsschäden, ein Grund umzuziehen. Der Umzug ist notwendig, wie das Gesetz es sagt.   Mit etwas Geduld wäre die Familie ans Ziel gekommen. Die Entscheidung abwarten (max. zwei Wochen) und nach einer Woche mahnen und auf die Dringlichkei...

Jahre hat es gedauert bis das BSG Gelegenheit bekam, die  Jobcenter und Sozialgerichte daran zu erinnern, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nicht schon besteht, wenn zwei Menschen zusammenleben. Sie müssen auch eine Wohn- und Writschaftsgemeinschaft bilden und aus einem Topf wirtschaften. Das BSG hatte eine Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgehoben, dass die Klage eine Frau abgewiesen hatte, die mit einem anderen Mann seit mehreren Jahren in einer Wohnung lebt. Das Landessozialgericht hatte angenommen, dass die Vermutungswirkung allein deshalb greife, weil die Parteien sich seit Jahren eine Wohnung teilen. Das BSG stellt nun klar, dass das Gericht zunächst zu prüfen habe, ob eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehe und erst dann die Vermutungswirkung hinsichtlich der Einstandsgemeinschaft greifen könne. Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann hatte bereits in der 1. Auflage seines Buches "Das Hartz IV Mandat" Baden-Baden 2010, Seite 57 darauf hingewiesen, d...

Bundessozialgericht, 20.09.2012 B 8 SO 4/11 R Das Grundsicherungsamt hatte einen Betrag in Höhe von  27,76 Euro vom Regelbedarf abgezogen, weil der Kläger in einer möblierten Wohnung lebte und sein grundsicherungsbedarf daher teilweise gedeckt sei, so dass eine abweichende Festsetzung des Regelbedarfes (§ 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII) möglich sei. Das Bundessozialgericht ist dem entgegengetreten und hat das Grundsicherungsamt zu Zahklung des vollen Regelbedarfes verurteilt. Das BSG sieht sieht eine Senkungsmöglichkeit nur vor, wenn ein Bedarf bereits durch andere Sozialleistungen gedeckt sei. Hier kommen die Kosten der Unterkunft in Betracht (§ 35 SGB XII). Dieser seien allerdings im vorliegenden Fall nicht abziehbar, weil kein konkreter Betrag ermittelt worden sei. Das Grundsicherungsamt habe lediglich den nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz ermittelten Anteil für Möbel abgezogen.

Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst. BSG, Urteil vom 15.11.2012  - B 8 SO 6/11 R S.a.Sozialrechtsexperte: Verhütungsmittel (sogenannte 3-Monatsspritzen) für eine geistig behinderte Frau auf Kosten des Sozialhilfeträgers?

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.06.2012 - L 6 AS 582/10 ( PM 19/2012 LSG RP )     Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen Das LSG Mainz hat entschieden, dass nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen ist, ob eine Kostensenkungsaufforderung, die Voraussetzung für eine Leistungskürzung ist, wiederholt werden muss, wenn der Bezug von Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war. Der Kläger lebte mit seiner Familie in einer Wohnung, die durch das zuständige Jobcenter für unangemessen groß gehalten wurde. Deshalb wurde ihm eine Kostensenkungsaufforderung geschickt. Etwa zwei Monate danach erhielt er keine Leistungen der Grundsicherung mehr, weil er den Bedarf seiner Familie vorübergehend aus eigenen Mitteln decken konnte. Etwa 11 Monate nach der Kostensenkungsaufforderung war er allerdings wieder auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Ihm wur...

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.06.2012 - L 3 AS 159/12 Titel: Ein wichtiger Grund im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II liegt dann vor, wenn den Hilfebedürftigen vernünftige und aus der Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zu dem konkreten Verhalten bewogen haben. An das Vorliegen eines "wichtigen Grundes" sind geringere Anforderungen zu stellen als im Sperrzeitrecht des SGB III, weil es sich bei den Leistungen nach dem SGB II anders als im SGB III nicht um Versicherungsleistungen, sondern um steuerfinanzierte Leistungen handelt. Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern Das LSG Mainz hat entschieden, dass die Anforderungen an den "wichtigen Grund" im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") geringer als im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung sind, weil es sich anders als dort nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung handelt, sondern um eine steuerfinanzierte. Weiter: juris - Sanktio...

Auf vorrangige Selbsthilfebemühungen kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II nur verwiesen werden, wenn diese konkret realisierbar sind und so zeitnah greifen, dass eine Hilfe über § 22 Abs. 8 SGB II entbehrlich wird (so ausdrücklich zu Mietschulden; SG Berlin, Beschluss vom 25.10.2012, - S 37 AS 24431/12 ER). Sofern eine Behörde oder ein Gericht auf fiktive Selbsthilfepotentiale verweist, ist dies nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur fiktiven Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht (vom 18.6.2012 - 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11 -) nur zulässig, wenn der Weg zur Selbsthilfe benannt wird und einer Realitätsprüfung standhält. Das BVerfG bemüht insoweit keinen spezifischen Grundsatz aus dem Unterhaltsrecht, sondern die allgemein geltende Regel, dass Unmögliches nicht verlangt werden kann (ebenso SG Berlin, Beschluss vom 25.10.2012, - S 37 AS 24431/12 ER). Bei einer Stromsperre bzw. Stromschulden können Hilfebedürftige auch nicht ohne weitere...

"Dieses Skript ist vor dem Hintergrund mehrjähriger Erfahrungen entstanden und berücksichtigt die Rechtsprechung der Sozialgerichte. Es soll helfen, Fehler zu vermeiden und Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionsbescheide nach Möglichkeit „gerichtsfest“ zu machen. Dies ist deswegen so wichtig, weil die Gerichte bei der Minderung einer das Existenzminimum sichernden Leistung einen strengen Maßstab anlegen und der Berufungsstreitwert von 750 € bei Minderungen des Arbeitslosengeldes II nur selten erreicht wird, d. h. gegen die Entscheidungen des Sozialgerichts Köln in aller Regel kein Rechtsmittel möglich ist."  Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet.  "Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss", sagte sie im Interview. Linkspartei-Politikerin sieht Lohndumping Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, berichtet von weiteren Aufstockern: "Mir sind auch zwei Fälle bekannt, die aufstockende Leistungen nehmen müssen und Leiharbeitnehmer sind im Bundestag". Es handele sich auch in diesem Falle um Schreibkräfte, die im Vergleich zu im Bundestag fest angestellten Kolleginnen deutlich weniger verdienen. SPD-Politiker startet Petition   Der SPD-Arbeitsmarktpolitik...

Erstmals mehr als eine Million: Ursula von der Leyen und der Anstieg der Hartz IV-Sanktionen Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt. Nach den heute veröffentlichten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: insgesamt 1,107 Millionen SGB II-Sanktionen (Hartz IV) in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012. Der scheinbar unaufhaltsame Anstieg von Kürzungen des "menschenwürdigen Existenzminimums" (Bundesverfassungsgericht) begann mit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesministerin für Arbeit und Soziales, angekündigt in einem Interview mit der BILD. Wie sich die Entwicklung seit 2009 in den Ländern und  den 15 Großstädten darstellt finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 12. November 2012: Download Anmerkung vom Sozialberater D. Brock: Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem ...

KEAs Erfolge in Folge ( Thomé Newsletter 11.11.2012 ) Zunächst erstmal ein paar Infos KEAs kommen niemals allein! Das Wappentier ist der neuseeländische Berg-Papagei Kea, der zu den intelligentesten Vögeln der Erde gehört. Seine Strategie: Er tritt stets im Kollektiv auf und weiß sich Arbeit und Nahrung mit anderen solidarisch zu teilen. Und nun zu den Kölner KEAs: Hartz IV war der Anlass, 2005 'Die KEAs' zu gründen. Wir haben beschlossen, fortan uns und unsere Interessen SELBST zu vertreten, anstatt es Stellvertretern wie Parteien und Gewerkschaften zu überlassen. Dabei sind wir uns im Klaren darüber, dass wir nur etwas gewinnen können, wenn wir auch darum kämpfen. In einem aktuellen Gerichtsverfahren haben die Kollegen das Beistandsrecht erstritten, kurze Zeit später wurde vom Gericht ein Hausverbot kassiert: Hartz IV: Gericht erlaubt Bevollmächtigung und Und wieder ein KEA vor Gericht erfolgreich  Urteil gegen Jobcenter Köln | Die KEAs e. V.  Kölner Erwerbslose in Ak...

Das Arbeitsamt  ist gegenüber dem Arbeitslosen gem. § 14 SGB I rechtlich verpflichtet, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, dass ein verständiger Versicherter sie mutmaßlich nutzen würde. So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Karlsruhe, Urteil vom 31.10.2012, - S 16 AL 726/12. Ist aufgrund von Arbeitsbescheinigungen offensichtlich, dass der Arbeitslose bei Verlängerung der Kündigungsfrist im laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahren nach arbeitsrechtlicher Beendigung einen deutlich höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, hat die Agentur für Arbeit diesen auf die leistungsrechtlichen Folgen einer Gleichwohlgewährung und das Dispositionsrecht nach § 118 Abs. 2 SGB III a.F. (= § 137 Abs. 2 SGB III n.F.) hinzuweisen. Das Arbeitsamt war im vorliegenden Fall verpflichtet, den Arbeitslosen über die Rechts-folgen der Gleichwohlgewährung und die insoweit beste...

Kein Hartz IV für EU-Ausländer Sie fragte, ob die Arbeitsagentur es ablehnen kann, einen EU-Bürger in Deutschland als Arbeitsuchenden zu führen. Das kann sie nicht, versicherte die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der Volksstimme. Unionsbürger können sich auch in Deutschland arbeitsuchend melden - telefonisch und persönlich. Denn sie dürfen jederzeit nach Deutschland einreisen, sich hier aufhalten und einen Job suchen. Dieses Recht besteht für mindestens drei Monate und danach solange, wie der Unionsbürger nachweisen kann, dass er ernstlich und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht. Für die Arbeitssuche stehen Unionsbürgern neben der Recherche in Zeitungen und im Internet auch die Informationsangebote der Bundesagentur für Arbeit und des Kooperationsnetzes EURES zur Verfügung. Finanzielle Unterstützung gibt es hierzulande nur für Arbeitslose, die vorher in Deutschland beschäftigt waren. Anspruch auf deutsches Arbe...

Am 13.November 2012 findet von 9:30 bis 17:00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchner Straße 5, unter dem Motto Nichts läuft hier richtig die Konferenz zum sozialen Wohnungsbau Berlin statt. Veranstalter ist die Stadtteilinitiative Kotti & Co und sozialmieter.de. Der bekannte Soziologe und Gentrifikationsforscher Andrej  Holm leitet die Veranstaltung. Um 14:00 Uhr hält der Sozialrechtsexperte Ra Ludwig Zimmermann ein Impulsreferat zur Wohnaufwendungenverordnung (WAV) Die Veranstaltung ist öffentlich!

Junge, schwer mehrfachbehinderte Frau hat Rechtsanspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines KFZ sowie den behindertengerechten Umbau des KFZ durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. So die eindeutige Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2012, - L 2 SO 1378/11 , denn es bestand eine Ermessensreduktion auf Null. Es ist entgegen der Auffassung des Sozialhilfeträgers sehr wohl Aufgabe der Sozialhilfe , einen sozialen Mindeststandard zu gewährleisten (vgl. BSG, Urteil vom 2.2.2012 – B 8 SO 9/10 R). Möglicherweise hat die betreuende Mutter einen   Vorteil aus dem KFZ, das ist aber hinzunehmen, denn die Sozialhilfe unterliegt dem Grundsatz der familiengerechten Hilfe( Voelzke in jurisPK-SGB XII, § 16 RdNr. 8).

Er erzielt damit Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II, so die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.10.2012, - L 2 AS 1671/12 B ER. Dieses Einkommen wäre nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Zuwendung auf einem privatrechtlich wirksamen Darlehensvertrag mit Rückzahlungsverpflichtung beruhen würde (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R; Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R) bzw. von der Ehefrau des Antragstellers nur deshalb erbracht wird, weil der SGB II-Leistungsträger die Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R). Es spricht daher einiges dafür, dass es sich bei den Zuwendungen nicht um ein sogenanntes "Nothelferdarlehen", sondern um eine verschleierte Schenkung oder eine verdeckte Unterhaltsgewährung und damit um Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II handelt. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass an den Nachweis des Abschluss...

Jobcenter knallhart: Immer häufiger wird Geld gestrichen Wer nicht spurt, kriegt weniger Kohle: Der Staat geht knallhart gegen Hartz-IV-Empfänger vor, die die Anforderungen ihrer Betreuer nicht erfüllen. Zwischen 2008 und 2011 stieg die Zahl der Leistungskürzungen um 60 Prozent! 80315 Mal wurde in 2011 bei Hamburger Hartz-IV-Empfängern die Kohle gekürzt oder sogar ganz gestrichen. 2008 waren es dagegen nur 50320 Fälle. Und die Zahlen steigen weiter an: Allein in den ersten sechs Monaten nutzte das Jobcenter 44847 Mal Geldkürzungen als Strafe, wie der Senat auf Anfrage der Grünen mitteilte. Das Prinzip ist einfach: Wer von den 129222 erwerbsfähigen Hamburger Hartz-IV-Empfängern die Anforderungen nicht erfüllt, kriegt weniger oder kein Geld. Bei leichten Verstößen (z.B. Termin versäumt) werden die Zuschüsse für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Bei schweren Verstößen (Ablehnung einer Maßnahme, keine aktive Arbeitssuche, Weigerung, eine zumutbare Arbeit zu machen) gibt es drei ...

Kindergeld steigt 2014 voraussichtlich um zwei Euro Berlin (dapd). Beziehern von Kindergeld steht offenbar eine kleine Erhöhung ins Haus. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, dürften die Sätze spätestens 2014 um zwei Euro angehoben werden. Das ergäben Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner (FU Berlin) unter Verweis auf den Existenzminimumsbericht der Bundesregierung. Darin heiße es, der Kinderfreibetrag müsse spätestens 2014 um 72 Euro auf 4.440 Euro angehoben werden. Laut Hechtner würde das zugleich eine Erhöhung der monatlichen Kindergeldsätze auf 186 Euro für das erste und zweite Kind und auf 192 Euro für das dritte Kind bedeuten. Politiker von Union und FDP bestätigten das mögliche Kindergeldplus. "Wenn der Kinderfreibetrag steigt, dann steigt auch das Kindergeld", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar.

Jobcenter hat Mahnungen an Kinder verschickt Lübeck - Grüne kritisieren die Hartz-IV-Behörde. Diese spricht von Einzelfällen und einer technischen Panne. Das Bundessozialgericht hat Haftungsausschluss für Kinder verfügt. Schwere Vorwürfe erhebt der Sozialpolitiker der Grünen, Rolf Klinkel, gegen das Jobcenter Lübeck. Die Hartz-IV-Behörde würde Schulden bei Kindern eintreiben, erklärt Klinkel und benennt zwei konkrete Fälle. Der achtjährige Julian sei in dem Mahnschreiben aufgefordert worden, innerhalb einer Woche 2163 Euro an das Jobcenter zu zahlen. Am 1. November habe die Behörde 75 Euro von der Unterstützungsleistung des Schülers einbehalten. Die Kürzungen sollten ein halbes Jahr anhalten. „Mit einem solchen Schreiben jagt die Behörde einem achtjährigen Jungen und dessen Mutter Angst und Schrecken ein“, sagt Klinkel, der Hartz-IV-Empfänger berät. Mittlerweile habe das Jobcenter die Forderung ausgesetzt. Wir haben über diesen Vorfall bereits berichtet: Jobcenter treibt f...

Termintipp des BSG  Nr. 16/12 vom 08. November 2012 Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 6/11 R am Donnerstag, dem 15. November 2012, um 10.45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal, darüber entscheiden, ob bzw unter welchen Voraussetzungen Depot-Kontrazeptiva (hormonelle Verhütungsmittel in Form von 3‑Monatsspritzen) für eine geistig behinderte, bedürftige Frau zu übernehmen sind. Anmerkung vom Sozialberater D. Brock: 1. Instanz: SG Duisburg, Urteil vom 09.09.2008, - S 7 SO 10/07 Sozialhilfeträger muss Kosten für ärztlich verordnete Empfängnisverhütung für geistig behinderte Betroffene übernehmen 2.  Instanz: LSG NRW, Urteil vom 20.07.2010, - L 9 SO 39/08 Kosten für das Empfängnisverhütungsmittel Noristerat (sog. 3-Monats-Spritze- dreimonatlich 25,24 Euro) sind für eine geistig, behinderte Sozialhilfeempfängerin mit dem pauschalen Regelsatz abgegolten, denn es können nur solche Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden, die ein bestimmtes zumutba...

Mit einer sogenannten Lebensleistungsrente will die Koalition Altersarmut bekämpfen. Zynisch findet der Christoph Butterwegge die Pläne. Im domradio.de-Interview kritisiert er sie als "Feigenblatt" einer Politik, die sonst nichts gegen das Problem tue. domradio.de: Seit Beginn der Woche ist die Rentendiskussion ganz oben auf der Agenda - eine bessere PR für ihr Buch hätte es gar nicht geben können? Butterwegge: Das stimmt. Seitdem Frau von der Leyen in der "Bild am Sonntag" ihre Rentenschock-Tabelle veröffentlicht hat, ist das Thema Altersarmut in der Öffentlichkeit angekommen. Aber wir haben dieses Buch lange vorher begonnen, vor ungefähr einem Jahr. Schon damals gingen wir davon aus, dass dieses Problem bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ich tue mich schwer damit, es nur als bloßes Zukunftsproblem zu sehen - so wie es die Tabelle suggeriert, die sich auf das Jahr 2030 bezieht. Nein, heute sind schon viele Menschen im Alter arm. Um ...