Mehr Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien

Neue Zahlen zeigen einen sprunghaften Anstieg an Hartz-IV-Bezügern aus Rumänien und Bulgarien. Konservative Politiker, aber auch Wissenschaftler, warnen vor falschen Anreizen für Einwanderer und fordern Reformen.

 
Wir dürfen liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren“, sagte CDU-Rechtspolitiker Günter Krings. Quelle: dpa

Berlin. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien steigt nach Medienberichten stark. Ende August bezogen rund 38 800 Menschen mit bulgarischem und rumänischem Pass diese Leistung, berichten die „Bild“-Zeitung und „Focus online“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg.

Das sei eine Verdoppelung seit 2011. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, hatte am Montag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor einer Zuwanderungswelle in das deutsche Sozialsystem gewarnt: „Wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle.“

Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings warnte in der „Welt“: „Wir dürfen liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren. Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führen.“
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte in der Zeitung: „Wer tatsächlich gar keine Chance hat als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tatsächlich erfolgreich tätig zu sein, ist nicht von der Freizügigkeit geschützt. Für diese Gruppe müssen Sozialleistungen ausgeschlossen sein.“

dpa

 

 Handelsblatt online

03.12.2013, 04:22 Uhr