Arme sollen weniger klagen
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren
Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.
Weiterlesen: Arme sollen weniger klagen | Telepolis
Der nächste Schritt ist dann die ersatzlose Streichung des § 140 StPO...
AntwortenLöschenDemokratie Abbau ,auch der nächste schritt dort hin ,ebenso die Verletzung der Menschenwürde .Fehlt nur noch das das Grundgesetz dort hin überarbeitet wird.
AntwortenLöschenSchritt zur Diktatur.