Direkt zum Hauptbereich

Jobcenter Betrug: 100000 Euro in die eigene Tasche - Gemeinsame Sache mit Hartz IV-Empfänger?

Gemeinsame Sache? Ein Sachbearbeiter und ein Kunde der Mainarbeit sollen das Jobcenter um 100 000 Euro betrogen haben.

Jetzt müssen sich die beiden Männer vor dem Amtsgericht verantworten.

Es sind zwei sehr unterschiedliche Typen, die sich am Montag vor dem Amtsgericht wiederbegegnen: Sven S. blickt mit ängstlichen Augen durch seine runden Brillengläser.

Das, was der schmale Mann sagt, ist oft kaum zu verstehen. Ramin T. dagegen wirkt selbstbewusst und eloquent, spricht mit klarer, kräftiger Stimme. Gemeinsam sollen sie, so der Vorwurf der Anklage, das kommunale Jobcenter Mainarbeit um mehr als 100000 Euro betrogen haben.

S., der dort als Sachbearbeiter für Hartz-IV-Bezieher arbeitete, soll seinem Kunden T. das Geld zwischen 2006 und 2010 in bar oder per Überweisung ausgezahlt haben.

In 81 Einzeltranchen zwischen 200 und 3000 Euro. Er sei in einer Notlage gewesen, sagt S., habe Schulden und Kredite abbezahlen müssen.

T. habe ihm Drogen besorgt und ihn so erpressbar gemacht. Neben dem Regelsatz gab es auch immer wieder Sonderzahlungen – für Strom und Gas, Mietrückstände, neue Möbel oder einfach zur Behebung einer „akuten Notlage“.

weiterlesen:

Gerade aktuell von Willy V. zur Verfügung gestellt worden, Danke:

Ellen Vaudlett: Betrug bei der MainArbeit Offenbach -100.000 € - Prozeßbeobachtung 

Offenbach ? Ex Mitarbeiter des Jobcenters MainArbeit wegen Betrugs in 81 Fällen vor Gericht.

Vorab: Eine kurze und sachliche Zusammenfassung erschien in der heutigen Rundschau.

Ich habe, neben zahlreichen Zuschauern, die über 5 Stunden andauernde Verhandlung auch mit Spannung verfolgt.

Meine persönlichen Eindrücke nach dem Auszug aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau:

Von Ellen Vaudlet, Offenbach:
http://snipurl.com/26n6ie9

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 06.06.2011, - L 1 AS 4393/10 - Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden(BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R-; Rdnr. 4). Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive = Anmerkung: 1. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist

ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er. Von Gudrun Oelze Kann man in SGB-II-Behörden tatsächlich die Konten von Kunden einsehen oder von diesen verlangen, darüber genau informiert zu werden? Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren? Doch sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte: Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, das Jobcenter über alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie andere Vermögensverhältnisse zu informieren, weil diese Angaben zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden. Im Zweifelsfall Anfrage bei Bundeszentralamt Bei Zweifeln hinsichtlich Vollständigkeit der Angaben kann die SGB-II-Behörde

Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine Stromschulden nicht übernehmen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 8 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). Danach können Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertig und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden.  Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, in den auch Billigkeitserwägungen einfließen (Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juni 2009 – L 14 AS 618/09 B ER). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , - L 14 AS 1533/11 B ER - geurteilt, dass Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch in einem einstwe