Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Berlin für ihre Rechte kämpfen, weil sie Ärger mit den Behörden haben. Die von Justizsenator Thomas Heilmann beschleunigten Verfahren sind eine Erleichterung für sie. Doch dabei darf es nicht bleiben.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum muss mehr Geld für weitere Richterstellen locker machen und in den Jobcentern muss qualifizierteres Personal eingesetzt werden. Damit es erst gar nicht zu so vielen Streitfällen kommt, ist natürlich auch eine bessere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in unserer Stadt dringend notwendig.
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/meine-meinung-zu-viele-huerden-fuer-hartz-iv-haushalte-,7169128,16121204.html
Die Rechtsbehelfsstelle im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf hat beispielsweise ziemlich große Probleme damit, Ermessensspielräume zu erkennen.
AntwortenLöschendas haben die doch alle.......z.B. auch in Treptow- Köpenick.
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