tag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post8620764478967122648..comments2023-11-12T21:27:06.109+01:00Comments on sozialrechtsexperte: Ein allgemeiner "Aufschlag" für die Bewerbungen Schwerbehinderter lässt sich weder dem Gesetz noch den allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Jobcenters entnehmen.Unknownnoreply@blogger.comBlogger2125tag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post-6004848176152694292012-06-12T11:48:37.332+02:002012-06-12T11:48:37.332+02:00Zitat aus dem Urteil:
"Von dem ursprüngliche...Zitat aus dem Urteil: <br />"Von dem ursprünglichen Begehren, dass die Beklagten zu 1 und zu 2 ihm jeweils 500.000 EUR als Entschädigung sowie Kosten der Behandlung in einer Privatklinik in Höhe von 30.000 EUR zu leisten hätten, hat der Kläger im Laufe des Verfahrens wieder Abstand genommen." <br /><br />Wie weise von ihm. <br /><br />Solche Leute machen ganz eindeutig unser Rechtssystem genauso kaputt wie Richter, die Rechtspositivismus betreiben oder wie ein Rechtsanwalt, der gegen einen Bußgeldbescheid über 10 Euro wegen Falschparkens auf dem Behindertenparkplatz bis zum Bundesverwaltungsgericht klagt, weil er in der Einrichtung oder Beschilderung desselben einen Formfehler entdeckt zu haben glaubt. <br /> <br />Und ganz übel stößt mir ja der letzte Absatz auf: "Da sich die Kammer nicht in der Lage gesehen hat, den Wert des Feststellungsantrags zu 3. zu beziffern, ist sie insoweit vom Regelstreitwert ausgegangen. Dies bedeutet zugleich, dass die Berufung gegen die vorliegende Entscheidung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG auch ohne Zulassung zulässig ist." <br /><br />Das heißt im Klartext: immer laut plärren "Sie haben mich beleidigt, man hat mich diskriminiert, die sind alle bööösseee zu mir, hääääääääääää!!!!!!!" <br />Und schon ist ein Anspruch auf ö-r Entschädigung aus Verletzungshandlung eventuell denkbar. <br />Da die Höhe der Entschädigung (Verletzungshandlung hin oder her ) nicht zu beziffern ist - und das ist nur deswegen nicht möglich, weil die Klage in diesem Punkt vage bleibt -, wird er Regelstreitwert angesetzt und schon ist der Weg bis zum Bundessozialgericht offen. <br /><br />Den dieser Kläger unter dem Aktenzeichen B 4 AS 19/12 BH offenbar auch geht. <br />Da wünscht man sich doch manchmal eine saftige Mißbrauchsgebühr.CJBnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post-56129806037111415022012-06-11T20:27:53.692+02:002012-06-11T20:27:53.692+02:00Wenn er tatsächlich so einen Mist verschickt hat u...Wenn er tatsächlich so einen Mist verschickt hat und trotzdem noch 5 Euro dafür bekommen hat, sollte dieser Dummkopf sich sich darüber freuen. <br /><br />Alle anderen sollte es ärgern. Jedenfalls diejenigen, die sich wirklich Mühe mit ihren Bewerbungen geben und dafür weniger oder garnichts erstattet bekommen.CJBnoreply@blogger.com