tag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post8590613203868322077..comments2023-11-12T21:27:06.109+01:00Comments on sozialrechtsexperte: Hartz-IV-Regelsätze doch nicht verfassungswidrig?Unknownnoreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post-91866502443258381732012-07-07T21:53:09.161+02:002012-07-07T21:53:09.161+02:00Na, überlegen Sie doch einmal: Warum sollte den au...Na, überlegen Sie doch einmal: Warum sollte den ausgerechnet ein Richter an einem deutschen Sozial-Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze erwägen, wenn er oder sie sein monatliches Salär genau von dem Staat erhält, dem er oder sie damit eine verfassungswidrige Praxis vorwerfen würde? <br /><br />Das geht doch nicht!! Das kann man nicht tun!<br />Beiße nicht die Hand, die dich füttert!<br />Wes Brot ich ess' ... <br /><br />Wenn man eines aus den Tendenzen der sozialgerichtlichen Rechtssprechung der letzten Jahre lernen kann dann doch dies: Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des SGB II und III ist in ihrer Mehrheit inzwischen nicht mehr dazu da, die grundrechtlich verbrieften Rechte derer zu schützen, die staatliche Leistungen benötigen. Vielmehr kann Sie sich damit brüsten willfährig die einfachgesetzliche Rechtslage durchzusetzen, um die Allgemeinheit (zu der Leistungsempfänger nicht gezählt werden) vor angeblichem Mißbrauch und angeblich überbordendem Anspruchsdenken zu schützen. <br /><br />Und die eingeparten Millionen, die kommen dann gewiss den armen überlasteten Sozialgerichten zugute ... (Und an Weihnachten kommt der Weihnachtsmann.) <br /><br />Leser, Du hältst das alles für Wahngedanken? Dann lies einmal dieses hier:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/landessozialgerichte-fordern-unterkunftspauschalen-5142.phpCJBnoreply@blogger.com