tag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post5909218357031583625..comments2023-11-12T21:27:06.109+01:00Comments on sozialrechtsexperte: Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessenUnknownnoreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post-61579618806900287332013-03-29T20:23:59.449+01:002013-03-29T20:23:59.449+01:00Insbesondere aufgrund des Rechtsgutachten des Prof...Insbesondere aufgrund des Rechtsgutachten des Prof. Dr. Johannis Münder und der Dr. Irene Becker zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze und insbesondere auch der besonders groben Verfassungswidrigkeit des Bildungspaketes, frage ich mich schon allein wegen der dort fundierten Fakten, wie das BSG eine derart gegenteilige Entscheidungen treffen konnte? Sicher wäre es zum Vorlagenbeschluss an das Kompetenzengericht (BVerfG) gekommen, wenn der 14. Senat hier hätte entscheiden müssen! Wäre ja nicht das erste Mal, dass der 14. Senat dem hier ehr unsozial gehaltenen 4. Senat völlig widerspricht! Siehe die Frage zum Verhandlungsrechtsanspruch bei einer Eingliederungsvereinbarung nach §15 SGB II. Anonymousnoreply@blogger.com