tag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post4291306138652367082..comments2023-11-12T21:27:06.109+01:00Comments on sozialrechtsexperte: Berlin: Czaja hält an Wohnkosten-Verordnung fest: Revision gegen UrteilUnknownnoreply@blogger.comBlogger2125tag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post-23822974999679344922013-06-05T21:37:59.870+02:002013-06-05T21:37:59.870+02:00Und wieder einmal handeln Behörden gegen Gesetz un...Und wieder einmal handeln Behörden gegen Gesetz und Recht, denn im Gesetz steht schließlich geschrieben, daß die Kosten der Unterkunft (KdU) übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Das kann nach meiner Meinung und der einiger weniger Juristen nur bedeuten, daß lediglich überteure Mieten und Luxuswohungen nicht als KdU voll anderkannt werden, oder Wohnungen, die einfach zu groß sind. <br /><br />Aber daran sieht man gleichzeitig auch den Knackpunkt, denn all diese Begriffe sind sehr dehnbar: Wo fängt Luxus an, wieviel Quadratmter sind zuviel? <br />Aber offenbar ist im Hatz4-System Willkür anstelle von Rechtssicherheit gewollt, das liegt ganz offen auf der Hand. Wenn Politiker dann gleichzeitig den Rechtsstaat beschwören, wissen sie entweder nicht wovon sie reden, oder sie betreiben bewußt übelste Propaganda. CJBnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post-11637788280998880782013-06-04T22:09:30.418+02:002013-06-04T22:09:30.418+02:00Warum sollte sich der Schmonk beeilen?
Immerhin ka...Warum sollte sich der Schmonk beeilen?<br />Immerhin kann der Sozialsenator (alleine die Berufsbezeichnung ist ein Schlag in die Magengrube)mit der Verzögerung ein paar Millionen sparen. <br />Leider kommen ja die Berliner nicht auf die Idee zu klagen. Sonst müssten ihnen ja bei Obsiegen die zu wenig bezahlten KDU nachbezahlt werden und die Verwaltungskosten kämen noch oben drauf... ach wär das schön.<br />Aber man wird ja noch mal träumen dürfen.Jean Fairtiquehttps://www.blogger.com/profile/17757937854068654543noreply@blogger.com