tag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post2147717138033120728..comments2023-11-12T21:27:06.109+01:00Comments on sozialrechtsexperte: Nicht entmutigen lassen - Bewilligung von PKH nebst Rechtsanwalt für Regelsatzklage - Letztlich wird das BVerfG zu entscheiden haben , ob der Gesetzgeber den von ihm postulierten hohen Anforderungen an die Ermittlung und Begründung der Regelbedarfe unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums gerecht geworden istUnknownnoreply@blogger.comBlogger3125tag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post-61955259076132914782012-10-20T23:32:07.154+02:002012-10-20T23:32:07.154+02:00Richtig. Richtig. CJBnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post-1001027861668828242012-10-19T01:16:38.283+02:002012-10-19T01:16:38.283+02:00Eine kleine Nebenberkung zum BVerfG-Beschluss in B...Eine kleine Nebenberkung zum BVerfG-Beschluss in Bezug auf die Asylbewerber.<br /><br />Da Asylbewerber ja nicht berufstätig sein dürfen, können sie auch keine Pflichtverletzung begehen, die ein Sanktion, sprich Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums nach sich ziehen würde.<br /><br />Kann es wirklich sein, dass ALG2-Empfänger mit deutscher Staatsbürgerschaft weiterhin sanktioniert werden können, wenn doch gleichzeitig eine andere im Land lebende Personengruppe überhaupt nicht sanktioniert werden KANN?!<br /><br />Ich denke nicht und daher stellt die Entscheidung zugunsten der Asylbewerber meiner Meinung nach ein weiteres stichhaltiges Argument gegen die Rechtmäßigkeit von Kürzungen des menschenwürdigen Existenzminimums dar. Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post-46140230635698633852012-10-19T00:28:39.031+02:002012-10-19T00:28:39.031+02:00Habt Ihr dazu auch die Klageschrift eventuell anon...Habt Ihr dazu auch die Klageschrift eventuell anonymisiert, die diesen Senat überzeugte?<br /><br />tunichtguthttp://www.7of8.orgnoreply@blogger.com